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Städtetag: Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt – Wahlaufruf zur Kommunalwahl

Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären der Präsident und der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) mit Blick auf die Niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September übereinstimmend:   „Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt darf die Niedersächsischen Kommunalwahlen nicht überschatten. Extremisten und Populisten agitieren, haben

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Presseinfomation – Städtetag: Keine 18-jährigen HVB

Der Niedersächsische Städtetag lehnt die Absenkung des Mindestalters für die Wahl zur Hauptverwaltungsbeamtin bzw. zum Hauptverwaltungsbeamten (HVB) von 23 auf 18 Jahren strikt ab.   „Der Landesgesetzgeber hat eine Verantwortung gegenüber den Kommunen und eine Fürsorgepflicht gegenüber den Jugendlichen“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „HVB leiten Verwaltungen, oft mit

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Härtefallkommission – Kommunen unterstützen den eingeschlagenen Weg

Pressemitteilung Hannover, 4. September 2026       Härtefallkommission – Kommunen unterstützen den eingeschlagenen Weg   „Das Härtefallverfahren ist kein zweites Asylverfahren und auch kein Instrument zur Aufenthaltsverlängerung. Es sieht ausnahmsweise für die betroffenen Personen einen humanitären Schutz trotz einer gerichtlich bestehenden Ausreiseverpflichtung vor. Dieser Ausnahmecharakter muss – so wie es das Aufenthaltsgesetz vorsieht –

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NST und NSGB: Mut zum Denkmalschutz!

  Pressemitteilung Hannover, 28. August 2026     Einfacher, schneller, günstiger – Mut zu neuem Denkmalschutz   Die gemeindlichen Verbände begrüßen den Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes. „Das Ziel der Novelle, Verwaltungsverfahren nachvollziehbarer, schneller und wirtschaftlicher zu gestalten sowie den Kommunen mehr Eigenverantwortung zu geben, findet unsere volle Unterstützung. Im Bereich des Denkmalschutzes hat sich

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AG KSV / NKG – Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser dringend erforderlich

      Pressemitteilung     Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser dringend erforderlich   Infolge der Kürzungen des Bundes drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Standortschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallstrukturen   Hannover, 10. Juli 2026 – Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern die

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NST fordert: Jugendhilfe reformieren: Kommunen stärken, Bürokratie abbauen

  „Die Kommunen brauchen endlich einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen in der Kinder- und Jugendhilfe“, fordert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages: „Die Regelungen zur Inobhutnahme, zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer sowie in der stationären Jugendhilfe sind von einer Vielzahl von Verwaltungshinweisen und Einzelvorgaben geprägt. Fehlende gesetzliche Klarheit führt zu

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Städtetag: Brüssel sabotiert Stadtentwicklung

Die EU-Wiederherstellungsverordnung in ihrer geltenden Form werde, so der Niedersächsische Städtetag, die Entwicklung unserer Städte massiv ausbremsen. „Gerade im städtischen Raum müssen wir dringend Wohnraum schaffen, Gewerbeflächen entwickeln, die Energie- und Wärmewende umsetzen und unsere Infrastruktur modernisieren. Zusätzliche Flächenrestriktionen, neue Satzungen und Beiträge, umfangreiche Verwaltungsverfahren und noch mehr Berichtspflichten sind das genaue Gegenteil dessen, was

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Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise

Pressemitteilung Hannover, 27. Mai 2026       Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise  Kommunen überreichen Resolution an Ministerpräsident Olaf Lies   Hannover, 27. Mai. Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die

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NST: Kommunale Finanzen – Große Städte unter Wasser

„Jetzt haben wir nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, anlässlich der heutigen Sitzung in Oldenburg. „Die städtischen Finanzen sind unter Wasser.“   Die regionalisierte Mai-Steuerschätzung ist eine düstere Prognose für die niedersächsischen Kommunen. Sie werden im Zeitraum von

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Sachbeschädigung an Schulen: Schulleitungen und Kommunen appellieren an Sensibilität und Verantwortung

Schulleitungen und kommunale Schulträger schlagen Alarm: Nach mehreren erheblichen Fällen von Vandalismus und Sachbeschädigung an Schulen rufen sie gemeinsam zu mehr Verantwortung und Rücksichtnahme auf.   „Wir appellieren dringend, unsere Bildungsinfrastruktur nicht zu beschädigen oder zu zerstören. Vandalismus beeinträchtigt nicht nur den Unterricht, sondern schadet der gesamten Schulgemeinschaft – und letztlich auch der Allgemeinheit“, erklärt

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