Presseinformation Erst Bürokratie, dann Softwarefehler, jetzt verspätete Auszahlung; Kommunen fordern Neustart beim Einwegkunststoffonds

Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen einen erheblichen bürokratischen Aufwand betreiben und sich die Auszahlung nun aufgrund fehlerhafter Software erneut verzögert – zumal die vorgesehenen Auszahlungen mit rund 205 Millionen Euro deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Fondsvolumen von rund 430 Millionen Euro liegen. Das zeigt einmal mehr, dass das Verfahren in seiner jetzigen Form nicht funktioniert“, erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg).

Der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), ergänzt: „Wir brauchen deshalb einen grundlegenden Kurswechsel: Das komplizierte Punktesystem muss abgeschafft und die Mittel künftig pauschal, beispielsweise nach Einwohnerzahl, verteilt werden. Die Herstellerverantwortung muss wirken, ohne die Kommunen mit unnötiger Bürokratie zu belasten.“

Hintergrund:

Die Auszahlung aus dem Einwegkunststofffonds für das Berichtsjahr 2024 verzögert sich voraussichtlich weiter, bis Anfang 2027, weil das Umweltbundesamt aufgrund eines Softwarefehlers den Punktewert neu berechnen und bereits erlassene Bescheide korrigieren muss. Gleichzeitig liegen die vorgesehenen Auszahlungen mit rund 205 Millionen Euro deutlich unter dem ursprünglich erwarteten jährlichen Fondsvolumen von rund 430 Millionen Euro – bei einem für die Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand für Registrierung und Leistungsmeldung. Das Verfahren belastet die Kommunen durch die aufwendige Registrierung, die Erfassung und Dokumentation der Leistungen sowie die jährliche Meldung und steht im Hinblick auf die ständigen Verzögerungen und geringeren Auszahlungen in keinem angemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand vor Ort.

15. Oktober 2026

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