Alle Pressemitteilungen

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NST: Finanzausgleichsgesetz ändern, Gerechtigkeit wiederherstellen

  „Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen ist derzeit offensichtlich rechtswidrig. Daher ist der Gesetzgeber in der Pflicht, das Finanzausgleichsgesetz zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also zum 1. Januar 2026, anzupassen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des NST, Dr. Jan Arning, in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Niedersächsischen Landtag.   Dies sei, so Dr. Arning […]

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Städtetag stärkt mit WhatsApp-Kanal sein Informationsangebot

„Neue, kommunalrelevante Vorschriften, wichtige Entscheidungen, aktuelle Termine und Fotos erhalten Sie künftig auch über unserer neuen WhatsApp-Kanal – direkt auf das Handy“, so Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Dr. Jan Arning: „Die Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Wir wollen über unseren Kanal eine schnelle und zuverlässige Hilfe anbieten.“   WhatsApp ist der meistgenutzte Messenger-Dienst in Deutschland.

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NST: Aufnahmegesetz muss geändert werden

„Dass die Niedersächsische Landesregierung das Aufnahmegesetz nicht novellieren wird, ist aus unserer Sicht schlicht fahrlässig“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Die Kommunen haben die Flüchtlingskrise der letzten zehn Jahre bewältigt. Bund und Länder hätten es sonst nicht geschafft.“   „Aus der Krise müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen und

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Pressemitteilung Nr. 8 / 2025 NST fordert effektiveres Vorgehen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

„Jetzt haben wir nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, anlässlich der heutigen Sitzung in Oldenburg. „Die städtischen Finanzen sind im freien Fall.“   Die regionalisierte Mai-Steuerschätzung ist eine düstere Prognose für die niedersächsischen Kommunen. Sie werden im Zeitraum

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“

  Pressemitteilung Hannover, den 24. Juni 2025   Die Kommunen in Niedersachsen begrüßen die Einigung der Länder und des Bundes zum sogenannten „Wirtschaftsbooster“   „Es ist klar, dass unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen muss und dafür finanzielle Erleichterungen als Investitionsanreiz nötig sind. Eine höhere Wertschöpfung in Deutschland kommt auch den Aufgaben des Staates zugute.

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände – Einfacher, schneller, günstiger – Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus

  Pressemitteilung Hannover, 28. Mai 2025     Einfacher, schneller, günstiger – Kommunale Impulse zur Umsetzung des angekündigten Bürokratieabbaus   Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens hat heute in einer Pressekonferenz 10 konkrete Vorschläge für einen zügigen Bürokratieabbau sowie die Senkung von Standards und die Vermeidung neuer Bürokratie vorgelegt und präsentiert. Diese richten sich in

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Pressemitteilung Nr. 5 / 2025 NST fordert dringend rechtssichere Lösung für die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruchs

„Es bedarf dringend und kurzfristig einer Änderung des SGB VIII durch den Bundesgesetzgeber, um den Ganztagsrechtsanspruch in den Ferien umzusetzen,“ so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages. „Jugendhilfeträger und Schulträger müssen in der Ganztagsbetreuung handlungsfähig bleiben. Daher müssen unsere bisher praktizierten Ferienaktionen als rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden. Die Kommunen können keine Horte einrichten,

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Pressemitteilung Nr. 4 / 2025 NST: Städte fordern Handhabe im Umgang mit psychisch auffälligen Mehrfachtätern

In letzter Zeit häufen sich gerade in größeren Städten Vorfälle mit psychisch auffälligen Personen, die fortgesetzt Straftaten wie Körperverletzungen oder Straßenverkehrsdelikte begehen und trotzdem weiter auf freiem Fuß bleiben.   „Es gibt in unseren Städten psychisch auffällige Personen, die fortgesetzt Passanten körperlich angreifen, Verwaltungsmitarbeitende bedrohen oder Autos stehlen und damit ohne Rücksicht durch die Innenstadt

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Presseinformation Nr. 3 / 2025 Städte fordern nach den Sondierungsergebnissen dringend benötigte Mittel für Investitionen

Mit Blick auf die ersten Ergebnisse der aktuellen Sondierungsgespräche auf Bundesebene fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann: „Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden benötigen dringend Mittel zur Investition in Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten, um damit auch gleichzeitig wichtige Impulse für die lokale Wirtschaft zu setzen. Dass die Sondierungsparteien auf Bundesebene ein Sondervermögen

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Presseinformation Nr. 2 / 2025 Städtetag: Ergebnisse der Jahresklausur bleiben hinter den Erwartungen zurück

Aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages sind Ergebnisse der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung – gerade mit Blick auf die Vorschläge zum Bürokratieabbau – „suboptimal“. „Wir haben das Modellkommunengesetz von 2008 noch gut in Erinnerung: Ein Prozess über Jahre, viel Arbeit im Klein-Klein, am Ende aber allenfalls marginale Effekte“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen

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