Pressemitteilung
Hannover, 27. Mai 2026
Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise
Kommunen überreichen Resolution an Ministerpräsident Olaf Lies
Hannover, 27. Mai. Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Mehr als 400 Landrätinnen und Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder sowie Kreistagsabgeordnete haben dabei vor dem Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt.
Die drei kommunalen Spitzenverbände warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro. Bereits das Vorjahr hatte ähnliche Fehlbeträge verzeichnet. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten.
In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.
Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, erklärte: „Die Kommunen werden seit Jahren zur Schuldenbank der Nation gemacht. Während Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, bleiben Städte und Gemeinden vielfach auf den Kosten sitzen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht vielen Kommunen die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Die Kommunen brauchen endlich wieder Luft zum Gestalten statt nur zum Verwalten.“
Marco Prietz, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages und Landrat des Landkreises Rotenburg (Wümme), erklärte: „Die Dynamik der Sozialausgaben überfordert die kommunalen Haushalte. Ohne strukturelle Reformen und eine verlässliche Finanzierung durch Bund und Land werden die Landkreise ihre Aufgabe, Menschen in Problemlagen zu unterstützen, auf Dauer nicht mehr erfüllen können. Darum ist jetzt die Zeit zu handeln.“
Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter und Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, betonte: „Die kommunale Krise ist längst keine abstrakte Zahlendebatte mehr. Sie trifft die Menschen unmittelbar vor Ort: Bei Schulen, Kitas, Sportstätten oder Kulturangeboten. Die Menschen nehmen zunehmend wahr, dass die Daseinsvorsorge vor Ort nicht mehr so funktioniert, wie sie es gewohnt waren. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates – und somit in die Demokratie – bröckelt und extreme Kräfte am linken und rechten Rand erstarken.“
Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.
Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“
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