Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Der beigefügte Gesetzentwurf wurde am 17.03.2026 durch das Kabinett für die Verbandsbeteiligung freigegeben. Daher übersende ich diesen nebst Anlagen mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme.   Wesentliche Änderungen in dem Gesetzentwurf sind […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.31 /2026 vom 13.03.2026 hatten wir Sie bereits über das Kritis-Dachgesetz informiert.   Hierzu haben wir weitere Informationen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erhalten:   „Am 16.03.2026 wurde das Kritis-Dachgesetz nunmehr als Teil des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert:   „Am (heutigen) Mittwoch beginnt die nächste Runde des Wettbewerbs „unbezahlbar & freiwillig – Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“, initiiert von den Sparkassen in Niedersachsen, den VGH Versicherungen und der Niedersächsischen Landesregierung.   Das Ehrenamt in Niedersachsen ist so vielfältig

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit unserem NST-Info-Beitrag 1.31 / 2026 vom 13. März 2026 hatten wir darüber informiert, dass der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Kritis-DachG) zugestimmt hat. Hierzu hat uns inzwischen auch die nachstehende Einschätzung des Deutschen Städtetages (DST) erreicht.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.34 / 2026 vom 4. Februar 2026 haben wir Sie über den Referentenentwurf zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze informiert.   Anliegend übersende ich nun die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum vorliegenden Entwurf (vgl. Anlage).   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) informieren über den Stand des Rückbaus öffentlicher Telefonanlagen. Der DST hat dazu folgendes mitgeteilt:   „In den Medien wurde über den verzögerten Rückbau der öffentlichen Telefonanlagen durch die Deutsche Telekom berichtet, und wahrscheinlich kennen auch Sie