Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat am 12. Dezember 2025 das neue digitale Bürokratiemeldeportal ‚EinfachMachen‘ (https://einfach-machen.gov.de/) freigeschaltet. Es ist eines der ersten Projekte der Modernisierungsagenda der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernisierungsagenda-2386518). Alle Menschen können über das Portal mit einem einfachen online-Formular […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Justizministerium hat uns auf folgende Veranstaltung aufmerksam gemacht informiert:   „In Annahme Ihres Interesses möchten wir Sie auf den Fachtag „Digitale Gewalt“ der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen am 12.03.2026 in Göttingen aufmerksam machen. Das Tagungsprogramm und alle wichtigen Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer 2025-12-18 Flyer

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung (AsylZBV, vgl. Anlage) wie folgt informiert:   „Wie uns das Bundesinnenministerium informiert hat, sind im Zuge der GEAS-Reform und der Anwendbarkeit der Rechtsakte ab Juni 2026 neben den im Rahmen des GEAS-Gesetzgebungsverfahrens vorgenommenen Änderungen auch Anpassungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens.   Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 23.01.2026, „Soziale Innovation in Niedersachsen“.   Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 21. Januar 2026 über folgenden Link möglich:https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus-244618.html   Die Einzelheiten zur Veranstaltung bitten wir, der anliegenden