Allgemeine Verwaltung

    Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher und -wahlrechtlicher Vorschriften

    Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zwei Gesetzentwürfe zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher und -wahlrechtlicher Vorschriften

    Information und Bewertung der Jahresauftaktklausur der Landesregierung     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat sich gestern und vorgestern zu einer Jahresauftaktklausur getroffen. Die Pressemitteilung finden Sie als Anlage 1. Ebenfalls beigefügt ist ein Konzept zur Stärkung der Zivilgesellschaft (Anlage 2). Schließlich ist ein Scheiben von Herrn Minister Mohrs zum

    Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Fortgang der NPsychKG-Novelle. Das Gesetz heißt künftig NPsychKHG. Für die Ausschussanhörung sind aus kommunaler Sicht noch weitere Punkte offen. Das betrifft etwa die Information der Wohnsitzkommune über die Entlassung gefährlicher Personen oder die Frage des kommunalen Gewährleistungsauftrages hinsichtlich des ärztlichen Personals.       Sehr geehrte Damen und

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der nun zuständige Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

    Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben zum vorgenannten Entwurf weitere gesetzliche Änderungen ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Entwurf eines