Allgemeine Verwaltung – Seite 14 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.49 / 2026 Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Beitragsfreiheit zur Bundesagentur für Arbeit und Nachversicherung in der Rentenversicherung für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes

Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gemeinsamen Runderlasses zur Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, Beitragsfreiheit zur Bundesagentur für Arbeit und Nachversicherung in der Rentenversicherung für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes (vgl. Anlage), den uns das Niedersächsische Finanzministerium im Rahmen […]

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HVB-Schreiben Nr. 145 / 2026 Erinnerung: Veranstaltung zum Thema „Desinformation“ mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz

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Der Niedersächsische Städtetag lädt zur vorgenannten Veranstaltung am 15. April 2026 von 9:00 bis 11:00 Uhr ein. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 89 / 2026 hatten wir Sie bereits über die o.g. Veranstaltung informiert. Gern können Sie sich oder fachlich Interessierte weiter anmelden. Ich verweise auf das

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.35 / 2026 Einladung zur Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 24.04.2026: „EU-Förderung von Tourismusprojekten“

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe stadt I land I fokus am 24.04.2026 zum Thema „EU-Förderung von Tourismusprojekten“. Anmeldungen sind bis zum Mittwoch, 22. April 2026 über folgenden Link möglich: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus-244618.html Die Einzelheiten zur Veranstaltung

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.34 / 2026 Projektaufruf „Kleinstadt-Labore 2026 – 2027“ der Kleinstadt Akademie

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf den Projektaufruf „Kleinstadt-Labore 2026 – 2027“ der Kleinstadt Akademie hinweisen, der gestern veröffentlicht wurde. Die wichtigsten Informationen im Überblick: Gesucht werden Kleinstädte, die innovative Lösungen rund um das Thema „Neues Wohnen“

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HVB-Schreiben Nr. 142 / 2026 NKomVG, Parlamentarisches Verfahren zur Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts

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Zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die kommunalen Spitzenverbände heute gemeinsam im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat • zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes und

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HVB-Schreiben Nr. 143 / 2026 Mitgliedschaft von Kommunen in Bündnissen gegen Extremismus – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2026

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus keinen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität begründet. Ein Austrittsanspruch besteht nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Prüfungsmaßstab formuliert, der zwischen zulässiger kommunaler Demokratiearbeit und unzulässiger parteipolitischer Einflussnahme unterscheidet. Sehr geehrte Damen und Herren,

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Sachbeschädigung an Schulen: Schulleitungen und Kommunen appellieren an Sensibilität und Verantwortung

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Schulleitungen und kommunale Schulträger schlagen Alarm: Nach mehreren erheblichen Fällen von Vandalismus und Sachbeschädigung an Schulen rufen sie gemeinsam zu mehr Verantwortung und Rücksichtnahme auf. „Wir appellieren dringend, unsere Bildungsinfrastruktur nicht zu beschädigen oder zu zerstören. Vandalismus beeinträchtigt nicht nur den Unterricht, sondern schadet der gesamten Schulgemeinschaft – und letztlich auch der Allgemeinheit“, erklärt

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2026 unbezahlbar & freiwillig – Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Der „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“ unter dem Motto „unbezahlbar & freiwillig“ geht in eine neue Runde: Ehrenamtliche, Vereine, karitative Institutionen, Initiativen und Selbsthilfegruppen aus Niedersachsen, die sich freiwillig und gemeinwohlorientiert engagieren, sind zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen. Bis

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HVB-Schreiben Nr. 137 / 206 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 7. April 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. April 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. März 2026)

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