Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz am 27. Mai 2026 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt (vgl. Nr. 39 / 2026 vom 2. Juni 2026, Anlage 1), mit dem das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Registermodernisierung zählt zu den zentralen Großvorhaben der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Sie bildet die Grundlage für das Once-Only-Prinzip sowie perspektivisch für eine durchgängig digitale Verwaltung. Für die kommunale Ebene ergeben sich daraus erhebliche organisatorische, technische und finanzielle Anforderungen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.120 / 2025 hatten wir Ihnen die Stellungnahme der AGKSV übersandt. Bedauerlicher Weise wählt das Land hier eine Förderrichtlinie statt einer Verordnung nach NKomFöG. Das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgendes informiert: „Die Novellierung der Richtlinie
Die kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Gemeinden und Kreise am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ auf. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände rufen, wie bereits im HVB-Schreiben Nr. 189/2026 mitgeteilt, alle Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni zu einem bundesweiten
HVB-Schreiben Nr. 215 / 2026 Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bezüglich der Düngeverordnung möchten wir Ihnen den aktuellen Sachstand mitteilen. Nach derzeitigen Informationen liegt ein Referentenentwurf für die neue „Verordnung über die Neuordnung der Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten nach der Düngeverordnung“ zwar
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 140 / 2026 Verfahrensstand Düngeverordnung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat folgendes mitgeteilt: „Am 17. März 2026 ist das KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) in Kraft getreten. Das Bundesministerium des Inneren hat nun einen Entwurf für eine Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 KRITISDachG zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung
NST-Info-Beitrag Nr. 1.70 / 2026 Referentenentwurf einer Kritisverordnung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Bundesregierung hat erneut einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz sollte ursprünglich bereits in der vergangenen Legislatur verabschiedet werden, scheiterte jedoch im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss hatte sich
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 141 /2026 Kabinettsbeschluss Düngegesetz Weiterlesen »
Das OVG Bremen hat sich in einer Entscheidung zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen in der Gebührenkalkulation für Marktbeschicker:innen geäußert und sich dabei auch die These abgelehnt, dass Sicherheitsvorkehrungen auf Großveranstaltungen aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HV-Schreiben Nr. 505 / 2025 hatten wir
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (zuletzt unser Rundschreiben vom 23. Juli 2025, Dokumenten-Nr. X 7191) ist am 26. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Kernpunkt dieses Gesetzes ist u. a. Einführung und Ausweitung der Möglichkeit,
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages schriftlich zur Bezahlkarte unterrichtet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen die schriftliche Unterrichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Bezahlkarte, die dem Ausschuss für Inneres und
HVB-Schreiben Nr. 209 / 2026 Bezahlkarte; Aktueller Sachstand Weiterlesen »
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