Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 416 / 2026 Ausschussbesetzung nach Sainte-Lague / Schepers

    In diesem HVB-Schreiben wird das neue Ausschussbesetzungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers beschrieben, das ab dem 1. November 2026 gilt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landtag hat die Vergabe der Ausschusssitze nach § 71 Abs. 2 Satz 2 NKomVG mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) am 9. September 2026 geändert

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HVB-Schreiben Nr. 411 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 14. September 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 14. September 2026, vgl.

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HVB-Schreiben Nr. 410 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften; hier: Korrektur des MF

    Das Niedersächsische Finanzministerium hat die bereits übersandten Vorlagen nochmals korrigieren müssen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen   Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (vgl. Anlage 1) sowie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.109 / 2026 Antragsfrist für Förderanträge für Maßnahmen und Projekte zur Prävention von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger:innen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landespräventionsrat Niedersachsen im Niedersächsischen Justizministeriums hat uns über Folgendes informiert:   „Bis zum 15. Oktober 2026 können Förderanträge für Maßnahmen und Projekte zur Prävention von Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger:innen bei der Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank gestellt werden. Wir

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HVB-Schreiben Nr. 405 / 2026 Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub (NBildZG)

    Der Niedersächsische Landtag hat am 10. September 2026 das Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub (NBildZG) beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem GVBl. (vgl. Anlage 1), mit dem das Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub (NBildZG)

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HVB-Schreiben Nr. 406 / 2026 Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

    Der Niedersächsische Landtag hat am 9. September 2026 die Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. Die Änderungen sind nunmehr verkündet worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landtag hat am 9. September 2026 die Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Sie sind nurmehr im GVBl. verkündet (Nr. 77 vom 14.

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.47 / 2026 Bundesweite Studie zur Wahrnehmung der digitalen Transformation in Kommunalverwaltungen: Einladung zur Mitwirkung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Die Stadt Osnabrück führt gemeinsam mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) eine bundesweite Studie zur Wahrnehmung der digitalen Transformation durch die Beschäftigten kommunaler Verwaltungen durch. Im Mittelpunkt steht dabei die Perspektive der Mitarbeitenden.   Inhalt   Im

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HVB-Schreiben Nr. 404 / 2026 Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahl 2026

    Die Landeswahlleitung Niedersachsen hat die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl 2026 herausgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen nach den gestrigen Kommunal- und Direktwahlen eine Pressemitteilung der Niedersächsischen Landeswahlleitung (vgl. Anlage 1),   –          die vorläufigen Ergebnisse der Direktwahlen (vgl. Anlage 2) sowie –          die vorläufigen Ergebnisse der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.107 / 2026 Bundesamt für Verfassungsschutz: Hohe Gefährdungslage für die KRITIS-Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist erneut auf die weiterhin hohe Gefährdungslage für Unternehmen in den Kritis-Sektoren Informationstechnik und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Transport und Verkehr sowie Unternehmen und Einrichtungen mit verteidigungs- oder rüstungsrelevanter Bedeutung hin.

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HVB-Schreiben Nr. 402 / 2026 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), hier: neue Textausgabe

    Der RICHARD BOORBERG Verlag gibt zur neuen Wahlperiode eine Textausgabe zum NKomVG mit Einführung und Sachregister heraus.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen eine Information des RICHARD BOORBERG Verlages zu Ihrer Information (vgl. Anlage).   Zur neuen Wahlperiode erscheint eine neue Textausgabe zum NKomVG mit Einführung und

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