Allgemeine Verwaltung

    Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz am 27. Mai 2026 beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt (vgl. Nr. 39 / 2026 vom 2. Juni 2026, Anlage 1), mit dem das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und

    Der Niedersächsische Landtag hat am 27. Mai 2026 Änderungen des Niedersächsischen Disziplinargesetzes beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 37 / 2026 vom 2. Juni 2026; vgl. Anlage 1), mit dem die Änderungen des Niedersächsischen Disziplinargesetzes verkündet werden.  

    Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung hat am 3. Juni 2026 die Strategie Katastrophenschutz Niedersachsen sowie die Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2025 vorgestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen –          die „Strategie Katastrophenschutz Niedersachsen“ (vgl. Anlage 1), –          die dazugehörige Präsentation (vgl. Anlage 2),

    Das OVG Bremen hat sich in einer Entscheidung zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen in der Gebührenkalkulation für Marktbeschicker:innen geäußert und sich dabei auch die These abgelehnt, dass Sicherheitsvorkehrungen auf Großveranstaltungen aus Steuermitteln zu finanzieren seien.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HV-Schreiben Nr. 505 / 2025 hatten wir