Allgemeine Verwaltung – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2026 Landesregierung beschließt Verstetigung von Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung die Verstetigung der landesweit tätigen Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“ beschlossen (siehe anliegende Presseinformation). Bisher wird die Beratungsstelle über einen Verein getragen, in dem u.a. der NST Mitglied ist. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen […]

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2026 Zivile Verteidigung; Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung und Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die beiden vorgenannten Dokumente veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 154 / 2026 haben wir Sie bereits über das vorgenannte Thema informiert. Anliegend übersende ich Ihnen nun die finalen Versionen: • Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. Juni 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juni 2026, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.82 / 2026 Smart Country Convention (SCCON) 2026 – Wer hat Interesse, an einem Delegationsbesuch niedersächsischer Kommunen teilzunehmen?

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Sehr geehrte Damen und Herren, die SCCON ist mit über 20.000 Teilnehmenden der führende Treffpunkt für die digitale Transformation des öffentlichen Sektors. Sie vereint Kongress, Expo, Workshops und Networking. Auf sieben Bühnen sowie in verschiedenen Formaten präsentieren Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Strategien für eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2026 Besoldungsrecht; Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 219 / 2026 vom 3. Juni 2026 haben wir Sie über das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 informiert. Das Niedersächsische Finanzministerium hat in einem Erlass weitere Hinweise zu der Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Jahr 2026

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HVB-Schreiben Nr. 256 / 2026 NKomVG/ NKWG: Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Leitfaden versandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten (vgl. Anlage 1) mit einer schematischen Darstellung zur Systematik des

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.79 / 2026 Positionspapier für die Sitzung des AK Garnisonen am 23. Juni 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das Positionspapier für die Sitzung des Arbeitskreises Garnisonen am 23. Juni übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 252 / 2026 Verbandsanhörung nach § 31 GGO – Entwurf einer ÄnderungsVO zur Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

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Das Nds. Landwirtschaftsministerium hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen im Rahmen der Anhörung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 23. Juli 2026 an witte@nst.de Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.49 / 2026 Ausschreibungen für einen Vertrag über die Werbung an Straßen, Litfaßsäulen und an Bus Wartehallen – Umfrage

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Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Stadt Hameln läuft der Vertrag über die Werbung an Straßen, Litfaßsäulen und an Bus–Wartehallen aus und muss daher ausgeschrieben werden. Daher bittet die Stadt um Beantwortung folgender Fragen aus unserem Mitgliederbereich: In welcher Stadt wurde bereits eine solche Ausschreibungen über die Vergabestelle durchgeführt? Wie

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.78 / 2026 Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 1.70 / 2026 haben wir Ihnen den Referentenentwurf zur Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz (KritisV) übersandt. Anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme zum Entwurf der Kritisverordnung (vgl. Anlage) zur Info. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Stefan

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