Soziales, Jugend und Gesundheit – Seite 7 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 5.9 / 2026 SGB IX, Sprachheileinrichtungen teil- und vollstationär, Anpassung der Vergütungen ab 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte Dezember 2025 haben wir die Krankenkassen darüber informiert, dass aufgrund der Erhöhung der Grundlohnsumme eine Anpassung der Vergütungen für die stationären Sprachheileinrichtungen sowie die Sprachheilkindergärten für das Jahr 2026 erforderlich ist. Vor ein paar Tagen haben wir die Zustimmung der Krankenkassen zur Vergütungserhöhung erhalten. Anbei […]

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HVB Schreiben Nr. 43 / 2026 Sozialstaatsreform, Abschlussbericht der Kommission vom 26.01.2026

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Der Abschlussbericht der Sozialstaatskommission wurde offiziell veröffentlicht und am 27. Januar 2026 an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hatte am 1. September 2025 die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) eingesetzt. Ihr Auftrag an das Gremium lautete, zügig Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung

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Städtetag: Vorschläge zur Sozialstaatsreform zu kurz gesprungen

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Der Niedersächsische Städtetag sieht die Vorschläge zur Sozialstaatsreform kritisch. „Die Vorschläge haben die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht im Blick“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „Die angekündigten Maßnahmen sind aus Sicht der Kunden sicher zu begrüßen. Sie werden langfristig möglicherweise auch Effizienzgewinne bringen. Die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag (S.

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NST-Info-Betrag Nr. 5.7 / 2026 GK u18 | GK-Umlaufbeschluss 09-2025 zur Anlage 5 RV u18

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie zur Kenntnisnahme den o.g. Beschluss (Anlage 1) zur Änderung der Anlage 5 (Anlage 2) zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina

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HVB-Schreiben Nr. 39 / 2026 Aktueller Stand Gesetzgebung zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

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Nachdem der Bundesrat zum Entwurf zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Stellung genommen hat und die Bundesregierung ihre Gegenäußerung für Februar angekündigt hat, ist mit einer baldigen Befassung im Bundestag zu rechnen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 474 / 2025 haben wir Ihnen die

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HVB-Schreiben Nr. 34 / 2026 Konferenz des Bündnisses Niedersachsen packt an unter dem Titel „Demokratie braucht…“ am 19.02.2026

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Offene Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 492 / 2025 hatten wir Sie bereits über die o.g. Veranstaltung informiert und es gab die Möglichkeit, vorab Personen zu melden, die eingeladen werden sollen. Die Veranstaltung füllt sich nach dem Bericht aus der Staatskanzlei bereits sehr gut. Nunmehr übermitteln

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.12 / 2026 Woche der Gerechtigkeit 2026 – Aufruf des Niedersächsischen Justizministeriums

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Einladungsschreiben des Niedersächsischen Justizministeriums (MJ) mit der Bitte, sich an der Woche der Gerechtigkeit 2026 zu beteiligen. Das MJ hat uns wie folgt informiert: Wir würden uns sehr freuen, wenn auch die Gemeinden in Niedersachsen hierzu einen Beitrag leisten und die

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HVB-Schreiben Nr. 32 / 2026 Ausführung des Nds. Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes zur Festlegung der Verteilquote informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben zur Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG) sowie zur Fortgeltung der Aufnahmeverpflichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.13 / 2026 Ausschreibung Niedersächsischer Integrationspreis 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „In diesem Jahr wird der Niedersächsische Integrationspreis zum Thema „Niedersächsischer Integrationspreis 2026: Vielfalt leben, Zivilcourage zeigen – ein starkes Niedersachsen für alle!“ ausgeschrieben. Damit möchte das Land Niedersachsen Initiativen, Projekte und Maßnahmen auszeichnen, die sich aktiv für

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HVB-Schreiben Nr. 33 / 2026 Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Einordnung kommunaler Gleichstellungsarbeit

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Das Rechtsgutachten „Die verfassungsrechtliche Gleichstellungsverpflichtung und die Bedeutung der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten“ ist veröffentlicht worden, das im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) von Prof. Dr. Ulrike Lembke erstellt worden ist. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Hintergrund für die

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