Soziales, Jugend und Gesundheit – Seite 7 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 66 / 2026 Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Niedersachsen

Kindertageseinrichtungen: Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsischen Kultusministerium (MK) hat uns heute wie folgt informiert: Am 01.01.2026 sind geänderte Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (VV/VV-Gk zu § 44 LHO) in Kraft getreten. Dadurch gilt für Betreuungsplätze […]

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HVB-Schreiben Nr. 63 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.01.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Januar 2026 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum

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HVB-Schreiben Nr. 59 /2026 Beteiligung, Rückkopplung der Mitglieder, zum geänderten VO-Entwurf.

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Das MK legt den geänderten Verordnungsentwurf auf Basis des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) als Grundlage für die Auszahlung der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten vor. Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung, ob der neue Verteilungsschlüssel die gemeldeten Abweichungen korrigiert und somit als Datengrundlage geeigneter ist. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.19 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den vorgenannten Gesetzentwurf (vgl. Anlage) mit folgenden Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Für eine anstehende Anhörung im Deutschen Bundestag bereiten wir eine DStGB-Stellungnahme vor und bitten um Ihre fachliche Zuarbeit aus kommunaler Praxis. Im Zentrum steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf

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HVB-Schreiben Nr. 56 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 9. Februar 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. Februar 2026, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.9 /2026 Wettbewerb Gute Nachbarschaft – Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement 2026 gestartet!

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Sehr geehrte Damen und Herren, die LAG Soziale Brennpunkte e.V. und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung haben uns über den Start des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft – Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement 2026“ informiert. Die Einzelheiten können Sie den anliegenden Informationen zum Wettbewerb entnehmen. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.12 / 2026 Umfrage, Pflegeeinrichtungen in kommunaler Trägerschaft – stationär und ambulant

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten unsere Daten zu den bestehenden Pflegeeinrichtungen in kommunaler Trägerschaft aktualisieren. Die letzte Erhebung dazu erfolgte im Jahr 2020. Wir bitten Sie daher mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Pflegeeinrichtungen sich in kommunaler Trägerschaft in Ihrer Kommune befinden. Bitte tragen Sie bis zum 13.03.2026 die

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HVB-Schreiben Nr. 51 /2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen, Stand 02.02.2026

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HVB-Schreiben Nr. 50 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in Niedersachsen

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Die Geschäftsstelle übersendet den unkorrigierten Vorabdruck zum Entwurf des NPsychKHG nebst Gesetzesbegründung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 vom 21.01.2026 hatten wir Sie bereits über die Kabinettsentscheidung zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.11 / 2026 Entwurf der Nds. Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in vollstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (NPflegeHygVO)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden überarbeiteten Entwurf der NPflegeHygVO (Anlage 1) mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Im Vorfeld fand ein Treffen mit den beteiligten Akteuren statt, um die Anpassungsbedarfe zu prüfen und sich hierzu auszutauschen. Für die kommunale Seite haben zwei Kolleginnen der

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