Soziales, Jugend und Gesundheit

HVB-Schreiben Nr. 418 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2026

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2026 mitgeteilt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung vom 18. September 2026 zur „Ausführung des Niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 419 /2026 Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand und Besoldungshöchstgrenzen für bestimmte Sozialversicherungsträger

  Das Nds. Sozialministerium hat im Rahmen der Verbandsanhörung den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, der vor dem Hintergrund der geplanten Fusion von LUKN und GUVH zum 01.01.2027 insbesondere der Verschlankung von Verwaltungsstrukturen sowie der Erzielung von Synergie- und Kosteneffekten dient.   Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage erhalten Sie den Entwurf der

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HVB-Schreiben Nr. 411 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 14. September 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 14. September 2026, vgl.

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HVB-Schreiben Nr. 408 / 2026 Niedersächsischer Landesjugendhilfeausschuss (NLJHA): Beschlussvorlage Nr. 60/19 – Wandel im Kita-System für mehr Qualität nutzen und Gruppengrößen verringern

    Die AG KSV lehnt die Beschlussvorlage des NLJHA ab und verweist auf die reine Fachlichkeit des Gremiums, welches sich hier in politische Belange drängt     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landesjugendhilfeausschuss wird sich in seiner Sitzung am 21. September 2026 mit der Beschlussvorlage Nr. 60/19 „Wandel im Kita-System für

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.41 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Finanzierung der anerkannten Betreuungsvereine nach § 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (NBetrV FinanzVO)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Justizministerium hat uns den anliegenden Entwurf der o. g. Verordnung (Anlage 1) mit Begründung (Anlage 2) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt und ergänzend Folgendes mitgeteilt:   „In der Anlage übersende ich den Entwurf einer Verordnung zur Finanzierung der anerkannten Betreuungsvereine nach § 4 des

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HVB Schreiben Nr. 401 / 2026 Sozialstaatsreform, Projekt Ad-hoc-AG Erstanlaufstellen, Bestandsaufnahme und Fragenkatalog

    Im Rahmen der Reform des Sozialstaates wurde vereinbart, dass „Erstanlaufstellen“ für die Bürgerinnen und Bürger geprüft und langfristig eingeführt werden. Zur Umsetzung wurde eine Ad-hoc Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Kommunen Ebene eingerichtet.    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Beratungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats wurde vereinbart, die Einrichtung von sogenannten

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HVB Schreiben Nr. 398 / 2026 Aktuelle Entwicklungen in der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats (KSR)

  Das DST Rundschreiben informiert über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR).     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zum o.g. Thema wie folgt über den aktuellen Sachstand informiert:   „Seit April 2026 bereiten Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen

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HVB-Schreiben Nr. 389 / 2026 250 Mio. Euro Infrastrukturförderung für Ganztag und Kindertagesstätten

    Mitgliederabfrage zur Investitionstätigkeit im Rahmen des Ganztags und im Bereich der Kindertagesstätten     Sehr geehrte Damen und Herren,   bekanntlich umfasst das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) 500 Mrd. Euro, von denen 100 Mrd. Euro direkt für Länder und Kommunen reserviert worden sind. Niedersachsen erhält hieraus rd. 9,4 Mrd. Euro.

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HVB-Schreiben Nr. 386 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

  Anpassung des NKHG an KHVVG und KHAG     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landtagsverwaltung hat uns gebeten, für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) eine Stellungnahme für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abzugeben.   Mit dem in der Anlage beigefügten Gesetzentwurf werden die niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 376 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Umsetzung der Richtlinie EU 2024/1346 („Aufnahmerichtlinie“); Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden

    Zum vorgenannten Erlassentwurf haben wir Stellung ausführlich genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 351 / 2026 haben wir Sie über die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie informiert. Für die vielen Stellungnahmen in der Sache bedanke ich mich.   Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände

HVB-Schreiben Nr. 376 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Umsetzung der Richtlinie EU 2024/1346 („Aufnahmerichtlinie“); Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden Weiterlesen »