Soziales, Jugend und Gesundheit – Seite 35 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 Kinder- und Jugendinklusion

„Mit Blick auf das geplante Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz läuten bei uns alle Alarmglocken. Dieses Gesetzesvorhaben bringt einen gewaltigen personellen Mehraufwand für die Jugendämter mit sich. Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass diese Reform nicht umsetzbar ist. Denn bereits seit Jahren sind die Jugendämter mit der Unterbringung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bis an die Grenzen belastet. […]

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Pressemitteilung Nr. 26 /2024 Sprachförderung

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„Wir fordern das Land auf, das Kontingent an Sprachförderstunden in Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu erhöhen und auch während des Schuljahres neu hinzukommende Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen,“ erklärt Claudio Griese, Sprecher der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln. „Die Schulen stehen insoweit weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Das Erlernen der

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HVB-Schreiben Nr. 444 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 7. Oktober 2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. Oktober 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.58 / 2024 Änderung und Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Betreuungsrechtsreform 2023 haben wir mit dem Nds. Justizministerium (MJ) einige Gespräche zur Umsetzung geführt. Unter anderem ging es auch darum, zu welchem Anteil die Kommunen sich an der Finanzierung der Betreuungsvereine beteiligen. Die aktuelle Formulierung in der Landesförderrichtlinie dazu lautet: „5.6 Die Betreuungsvereine leisten einen

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HVB-Schreiben Nr. 441 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Festlegung der Verteilquote

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat per Erlass vom 7. Oktober 2024 die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen zum 1.

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HVB-Schreiben Nr. 439 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. September 2024)

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.56 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

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Sehr geehrte Damen und Herren, der DST hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern vom BMJ vorgelegt. Damit soll die Betreuervergütung um 12,7 % erhöht und zugleich die Vergütungstatbestände und das Verfahren vereinfacht werden. Für ehrenamtliche Betreuer soll die Aufwandspauschale pro

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HVB-Schreiben Nr. 428 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. September 2024)

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HVB-Schreiben Nr. 422 /2024 Flüchtlingsfinanzierung 2024; Anhörung zum Verordnungsentwurf des MS, Frist: 08.10.2024

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Das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden Entwurf zur Änderung der DVO Nds. AG SGB II mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der

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HVB-Schreiben Nr. 415 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 16. September 2024)

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