Soziales, Jugend und Gesundheit – Seite 36 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 409 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 9. September 2024)

In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. September 2024, vgl. Anlage) zu […]

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HVB-Schreiben Nr. 400 / 2024 Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

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Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat über den aktuellen Stand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. Gleichzeitig übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage der Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom

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Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV

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„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation

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Pressemitteilung Nr. 22 / 2024 Wohngeld

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„Ohne Kostenerstattung und unzuständiger Weise bearbeiten die Kommunen seit Januar 2023 die Anträge nach der Wohngeldreform“, so Präsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung muss hier nun endlich tätig werden.“ Mit der Wohngeldreform 2023 habe, so Krogmann weiter, die Bundesregierung eine deutliche Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises beschlossen. Dadurch sei die Anzahl der Wohngeldanträge

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Pressemitteilung Nr. 21 / 2024 Verwaltungskosten §25 Nds. AG SGB IX/XII

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Die Kommunen appellieren an die Landesregierung, die tatsächlichen Verwaltungskosten für das Personal in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vollständig zu übernehmen und die Kostenerstattungen an die tatsächlichen Personalausgaben anzupassen. „Wir brauchen eine faire Finanzierung, die den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt“, fordert Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung lässt

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.55 /2024 Arbeitsfassung zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns den vom BMFSFJ erarbeiteten Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) übersandt. Das offizielle Beteiligungsverfahren von Ländern und Verbänden ist noch nicht eingeleitet worden, eine offizielle Verteilung des Referentenentwurfs durch das BMFSFJ ist bisher noch nicht erfolgt. Der DST teilt dazu mit: „Seit

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 2. September 2024)

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.54 /2024 Tag der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Justizministerium hat uns Folgendes mitgeteilt: „Aus Anlass des Internationalen Tages des Ehrenamtes möchte das Nds. Justizministerium nach der Ehrung aus dem Jahr 2022 auch im Jahr 2024 im Rahmen einer Feierstunde am 2. Dezember 2024 im Amtsgericht Hannover ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer würdigen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.53 /2024 Runderlass ML/MS, „Zusammenarbeit zwischen den für die Lebensmittelüberwachung und den ÖGD beim Management lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche“

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Sehr geehrte Damen und Herren, den anliegenden „Entwurf eines Runderlasses zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen den für die Lebensmittelüberwachung und den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden beim Management lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche“ (Anlage) hat uns das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. „Ergänzend teilte uns das ML

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