Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes die Verteilquoten neu festgesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat per Erlass vom 7. Oktober 2024 die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen zum 1. […]
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. September 2024, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, der DST hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern vom BMJ vorgelegt. Damit soll die Betreuervergütung um 12,7 % erhöht und zugleich die Vergütungstatbestände und das Verfahren vereinfacht werden. Für ehrenamtliche Betreuer soll die Aufwandspauschale pro
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. September 2024, vgl. Anlage)
Das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden Entwurf zur Änderung der DVO Nds. AG SGB II mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. September 2024, vgl. Anlage) zu
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. September 2024, vgl. Anlage) zu
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat über den aktuellen Stand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. Gleichzeitig übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage der Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom
HVB-Schreiben Nr. 400 / 2024 Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Weiterlesen »
„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation
Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV Weiterlesen »
„Ohne Kostenerstattung und unzuständiger Weise bearbeiten die Kommunen seit Januar 2023 die Anträge nach der Wohngeldreform“, so Präsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung muss hier nun endlich tätig werden.“ Mit der Wohngeldreform 2023 habe, so Krogmann weiter, die Bundesregierung eine deutliche Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises beschlossen. Dadurch sei die Anzahl der Wohngeldanträge
Pressemitteilung Nr. 22 / 2024 Wohngeld Weiterlesen »
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