Finanzen und Haushalt – Seite 60 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr .124 /2024 Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Das Gesetz wird auf der kommunalen Ebene zu Steuerausfällen von rd. 0,6 Mrd. Euro p.a. führen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 121/2024 vom […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.32 / 2024 Nachrichtliche Information zu kommender vierteljährlicher Finanzstatistik

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachen (LSN) hat uns wie folgt informiert: „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die bevorstehende Erhebung für die Vierteljährliche Statistik der Finanzen der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 2024 in Kenntnis setzen. Ich verzichte in diesem Jahr auf den Versand weiterer

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HVB-Schreiben Nr. 123 / 2024 Umfrage des DST zu den Haushaltsplanungen für 2022 bis 2027

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Der Deutsche Städtetag bittet um Unterstützung durch Teilnahme an der Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2022 bis 2027. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Anbei übersenden wir Ihnen in der Anlage ein Anschreiben zur Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2022 bis 2027. Darüber hinaus

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.33 / 2024 Erneute Verlängerung der Optionsfrist zum § 2 b UStG

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach informellen Informationen ist mit einem Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium zu rechnen, die Optionsfrist zum § 2b UStG erneut zu verlängern; geplant sei bis zum Ende des Jahres 2026. Die erneute Schonfristerweiterung für jPdöR soll in das Jahressteuergesetz 2024 aufgenommen werden soll. Bislang liegt keine offizielle Nachricht hierzu

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.30 / 2024 Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMJ hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG

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HVB-Schreiben Nr. 121 / 2024 Landesfinanzminister Heere äußert sich zum heute im Bundesrat verabschiedeten Wachstumschancengesetz

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Das Wachstumschancengesetz wurde heute im Bundesrat verabschiedet. Niedersachsens Finanzminister Heere begrüßt die Einigung und erläutert auch die Belastung für den Landeshaushalt. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 78 / 2024 vom 23. Februar 2024 hatten wir Sie zuletzt über das Wachstumschancengesetz und insb. über die Ergebnisse des

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 84 / 2024 Regulärer Umsatzsteuersatz von 19% auf Gas- und Wärmelieferungen ab dem 1. April 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zum Wachstumschancengesetz geeinigt hatten, hat der Bundestag diesem Kompromiss mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat wird nun am 22.03.2024 abschließend über diesen Kompromiss abstimmen; von einer Zustimmung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.31 /2024 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der KomHKVO und Änderung der Haushaltsmuster – Betreffend Kredite zur Weiterleitung nach § 111 Abs. 7 NKomVG

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegenden Entwurf einer Verordnung zu Änderung der KomHKVO hinsichtlich der Kreditaufnahmen zur Weiterleitung gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG sowie geänderte Haushaltsmuster übermittelt, die wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Rückmeldung bis zum 22.04.2024 an

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.29 /2024 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, hier: Erhöhung der Sockelbeträge von 35.000/70.000 Euro auf 40.000/80.000 Euro

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundestag hat am 14.03.2024 eine Erhöhung der Sockelbeträge zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer beschlossen. Damit wurde den Forderungen des Deutschen Städtetages entsprochen. Die Erhöhung der Sockelbeträge haben alle Fraktionen mitgetragen, lediglich die Gruppe Die Linke

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