Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 226 / 2024 Förderprogramm Zukunftsräume Niedersachsen – Änderung der Richtlinie – Beteiligung gem. § 31 GGO

    Das Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung hat den Entwurf der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen übersandt, die sich an Grund- und Mittelzentren richtet. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 21. Juni 2024.     Sehr geehrte Damen und […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2024 Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekanntgabe der zum 15. Juni 2024 zu verteilenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Aufstellung der Verteilungsbeträge der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer für den Zahltermin 15. Juni 2024 übermittelt, die wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersenden.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.57 /2024 Änderung § 5 NVersRücklG; hier Freigabe zur Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Finanzministerium hat uns darüber informiert, dass der beigefügte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 5 Niedersächsisches Versorgungsrücklagengesetz (NVers-RücklG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben wurde.   Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 19. Juli 2024 an witte@nst.de   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.06.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:           204.477.301,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 11,1 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:    55.609.008,- Euro  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.55 /2024 Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Kontenrahmen 2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Mit der in der Anlage beigefügten Datei „Entwurf Änderungsbekanntmachung2025“.docx erhalten Sie den Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Kontenrahmen und zu den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen in Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2025 mit der Bitte um Stellungnahme zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.56 / 2024 Gebühren für die Festsetzung eines Zahlungsplans § 2a VwVKostVO

  Sehr geehrte Damen und Herren,   bereits mit NSt-Info Nr. 2.27/2024 vom 12.03.2024 haben wir über das geplante Zusammenlegen der verordnungsrechtlichen Kostenregelungen für Amtshandlungen nach dem Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz berichtet. Das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) beschäftigt sich im Weiteren mit Fragestellungen zur Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung (VwVKostVO). Das diesbezügliche Schreiben des MI ist als Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 206 / 2024 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024

    Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Referen-tenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. Thematisiert wurden: •            die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Zweifel an der Steuerfreiheit von Musikschul- und Volkshochschulkursen begründet, •            die geplante Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sport, welche den bisherigen Vorsteuerabzug bei (kommunalen) Investitionen in Sportstätten gefährdet, •           

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HVB-Schreiben Nr. 207 / 2024 Einladung zur Online-Veranstaltung: „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen Beteiligung durch das NWindPVBetG“

    Wir laden Sie zu einer Informationsveranstaltung zum Thema NWindPVBetG ein. Am 17. Juni 2024 zwischen 10:00 Uhr und 12:00 Uhr werden wir uns in Kooperation mit dem MU, dem LEE und der KEAN Ihren Fragen zur wirtschaftlichen Beteiligung widmen. Melden Sie sich gerne frühzeitig an!       Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr .2.53 / 2024 Übersicht Rechtsmittel gegen Grundsteuer-Messbescheide

    Sehr geehrte Damen und Herren,   beigefügt übersenden wir Ihnen eine Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung zum Thema Rechtsmittel gegen Grundsteuermessbescheide.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage

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