Finanzen und Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat diese Woche im Kabinett den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) beschlossen. Das BEG IV ist ein Teil […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei erhalten Sie die Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik der niedersächsischen Gemeinden/Gemeindeverbände für das 4. Quartal 2023.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage    

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 27.02.2024 zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher geäußert. Spätestens mit dem Auslaufen der Optionsfrist zur Anwendung des alten Umsatzsteuerrechts zum 31.12.2024 sind die Regelungen auch für die Kommunen maßgeblich.   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert:   „Das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt in seinem Ersten Teil die Vollstreckung von Ansprüchen des Landes, einer Kommune oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts über (bestimmte) Geldforderungen und

  Sehr geehrte Damen und Herren,   im Oktober 2023 ist ein Arbeitskreis „Muster Verwaltungskostensatzung“, bestehend aus den drei kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern des MI und MF, sowie Praktikern aus ausgewählten Kommunen, zum ersten Mal zusammengekommen. Ziel war es, die seit 1990 unveränderte Mustersatzung zu aktualisieren und an die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen.

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Monatsabschluss für Februar 2024 übersandt, welchen wir gerne zur Kenntnisnahme an Sie weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage