Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 /2024 Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen 2023 und 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wie auch in den letzten Jahren führen wir wieder eine Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen durch.   Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese Umfrage an Ihre Mitgliedstädte mit mehr als 15.000 Einwohnern weiterleiten würden mit der Bitte um […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.36 /2024 Einkommens- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.04.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:      336.277.071,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 1,2 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                65.609.652,-

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG)

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,

HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 126 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. März 2024

    Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur

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HVB-Schreiben Nr. 126 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 14. März 2024

    Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich 2024; Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen 2024 und die endgültigen Ergebnistabellen zum Kommunalen Finanzausgleich 2024 zur weiteren Verwendung   Die Bescheide werden am 02.04.2024 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen Leistungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.32 / 2024 12. Förderaufruf mFUND – Ideen für eine Mobilität der Zukunft

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMDV hat uns über den zwölften Förderaufruf des mFund im Rahmen der mFund-Förderrichtlinie 2 informiert. Unterstützt werden digitale, datenbasierte Innovationen und Ideen für die Mobilität der Zukunft. Einreichfrist ist der 31.05.2024.“   Nähere Informationen entnehmen Sie bitte

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HVB-Schreiben Nr .124 /2024 Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

  Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Das Gesetz wird auf der kommunalen Ebene zu Steuerausfällen von rd. 0,6 Mrd. Euro p.a. führen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 121/2024 vom

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HVB-Schreiben Nr. 123 / 2024 Umfrage des DST zu den Haushaltsplanungen für 2022 bis 2027

    Der Deutsche Städtetag bittet um Unterstützung durch Teilnahme an der Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2022 bis 2027.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Anbei übersenden wir Ihnen in der Anlage ein Anschreiben zur Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2022 bis 2027. Darüber hinaus

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