Finanzen und Haushalt – Seite 71 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2024 EU-Beihilfenrecht: Neue De-minimis-VO und DAWI-de-minimis-VO

Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.102 /2023 vom 14.12.2023 hatten wir Sie bereits über die Beschlüsse der Europäischen Kommission hinsichtlich der De-minimis-Verordnung und der DAWI-De-minimis-Verordnung unterrichtet. Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns dazu nun folgendes mitgeteilt: „Die neuen Verordnungen wurden zwischenzeitlich im Amtsblatt […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 4 / 2024 KTF – Mittelzuweisung des Bundesfinanzministeriums für 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Uns hat ein Schreiben des BMF erreicht, in dem die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des KTF thematisiert wird (siehe Anlage). Dabei scheint die Ausfinanzierung schon erteilter Förderbescheide, was die kommunale Wärmeplanung angeht, gesichert zu sein.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 5 / 2024 Einigungspapier zum KTF vom 21.12.2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die aktuellen Vereinbarungen zum Bundeshaushalt 2024 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nebst Tabelle zur Ausgabenentwicklung der einzelnen KTF-Programme (Stand: 21. Dezember 2023) übersandt. Über die weiteren Entwicklungen zum Bundeshaushalt und zum KTF wird die Hauptgeschäftsstelle des DStGB berichten.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 /2024 Erhebung der Finanzstatistiken

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehenden Erhebungen für die jährliche Schuldenstatistik 2023, die Statistik des öffentlichen Finanzvermögens 2023, die Jahresrechnungsstatistik 2023 und die Vierteljährliche Kassenstatistik 2024 informieren. Wir verzichten in diesem Jahr auf

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.1 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum 15.01.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.01.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 324.768.922,- Euro (Veränderung zum Vorjahr +4,3 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 61.387.488,- Euro (Veränderung zum Vorjahr

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