Finanzen und Haushalt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 18.06.2024 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung des Öffentlichen Gesamthaushalts (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) zum Ende des 1. Quartals 2024 veröffentlicht (Statistische Bericht von Destatis anbei). Die Gesamtverschuldung beläuft sich

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 11.06.2024 (Anlage) gibt das BMF Erläuterungen zur Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Die Hinweise und genannten Beispiele zeigen die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren „echten“ Zuschuss im Hinblick auf die Bedeutung des mit der Zahlung verbundenen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 12.6.2024 (Anlage) informiert das BMF zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Insbesondere wird auch anhand von Beispielen auf die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen eingegangen.   Wir bitten um Kenntnisnahme.       Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der NST hat initiiert, dass die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) sich gegenüber dem MF für eine zügigere Fehlerbehebung auf Seiten der Finanzverwaltung einsetzt. Nach Informationen unserer Mitglieder liegt die Fehlerquote der Messbescheide bei 10 bis 20 %. Mit Schreiben vom 27.5.2024 (Anlage) fordert die AGKSV mehr

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) hat sich hinsichtlich der geplanten Umstellung des Verfahrens bei der Mitteilungsverordnung (MitteilungsVO) mit Schreiben vom 6.6.2024 an das Nds. Finanzministerium gewandt (Anlage). Kritisiert wird insbesondere die künftige verpflichtende Erhebung von Geburtsdaten und Identifikationsnummern der betroffenen Personen, sowie die technische Anbindung an

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir haben bereits verschiedentlich auf das Angebot der Projektmanufaktur Leine-Weser für Kommunen aufmerksam gemacht. Die aufgebaute Beratungsstelle unterstützt im Rahmen eines vom Niedersächsischen Regionalministerium (MB) und dem Amt für Regionale Landesentwicklung Leine-Weser geförderten Projektes und in Kooperation mit NSGB und NST kleinere und mittlere Kommunen bis zu