Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 524 / 2026 Weiterer Zeitplan NKomInfraFöG

    Die Geschäftsstelle übersendet noch einmal die Informationen des Innenministeriums zum Zeitplan für den Abruf der Mittel aus dem NKomInfraFöG, also die 4,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Wir weisen auf die erhaltenen Schreiben, die laufenden Informations- und Austauschangebote im Onlineformat sowie die Möglichkeit hin, sich bereits jetzt für

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.91 / 2026 Verbandsbeteiligung; Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie über die Gewerbesteuerumlage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über einen Entwurf zur Änderung der oben angegebenen Verordnung informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf nebst Begründung und Anlagen.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme an Frau Dingel (dingel@nst.de) bis zum 25. November 2026. Die kurze

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HVB-Schreiben Nr. 518 / 2026 Kommunaler Finanzausgleich 2027; vorläufige Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

      Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-tabellen-214575.html) zeitnah zur Verfügung stehen.   Die Berechnungen der Einwohnerzahlen sind unter folgendem Link (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-berechnungsgrundlagen-164777.html) bereitgestellt.“   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Neben die in

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HVB-Schreiben Nr. 514 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher

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HVB-Schreiben Nr. 516 / 2026 Ausschussempfehlung NKomInfraFöG

    Die Geschäftsstelle übersendet die begründete Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses und die insoweit empfohlene Fassung  zum NKomInfraFöG, mit dem die 4,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt werden sollen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Beschlussempfehlung und den schriftlichen Bericht zum Entwurf eines

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HVB-Schreiben Nr. 517 / 2026 Integrierte Schuldenstatistik: Kommunale Verschuldung in Niedersachsen überstieg 2025 erstmals Marke von 40 Milliarden Euro

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik hat die folgende Presseinformation veröffentlicht:   „Integrierte Schuldenstatistik: Kommunale Verschuldung in Niedersachsen überstieg 2025 erstmals Marke von 40 Milliarden Euro Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 111 vom 13.11.2026   Integrierte kommunale Verschuldung stieg 2025 um 13,3 % auf 41,4 Mrd. Euro Pro-Kopf-Verschuldung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.90 / 2026 Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermittele ich Ihnen zur Information und weiteren Verwendung das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. November 2026 zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG, GZ: III C 5

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.127 / 2026 Richtlinie über Dienstfahrzeuge in der Landesverwaltung (Kfz-Richtlinie)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Richtlinie über Dienstfahrzeuge in der Landesverwaltung (Kfz-Richtlinie, vgl. Anlage), Runderlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 27.10.2026.   Im Wesentlichen wird der Bezugserlass verlängert.   Wir bitten um Kenntnisnahme und verbleiben     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung   gez. Stefan Wittkop Beigeordneter  

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HVB-Schreiben Nr. 502 / 2026 Änderung der NFöVO-europPart – Verlängerung der Verausgabungsfrist

    Die Niedersächsische Staatskanzlei hat darüber informiert, dass die Mittel aus den Budgets für Mittel- und Oberzentren aus dem Programm „Niedersachsen verbindet Europa“ nunmehr bis 30.08.2027 abrufbar sind.       Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert:   „Die Niedersächsische Förderverordnung europäischer Partnerschaften (NFöVO-europPart), die zum

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