Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.19 / 2026 Ergebnisse der Vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik – 4. Quartal 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 4. Quartal 2025 übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 98 / 2026 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs.1 NFAG

    Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen einer besonderen Lage gemäß §

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HVB-Schreiben Nr. 99 / 2026 Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 5. März 2026

      Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über den im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stattgefundenen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt informiert:   „Die drei kommunalen Spitzenverbände waren am Donnerstag, 5. März 2026, zu einem Gespräch im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder eingeladen. Für

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HVB-Schreiben Nr. 97 / 2026 Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung des MK (NKomFöGVO-FkB-MK)

    Das MK legt eine korrigierte Anlage zum VO-Entwurf vor. Aufgrund eines Formelfehlers in der Excel-Tabelle waren die Auszahlungsbeträge 2027 falsch berechnet. Dies wurde nun behoben.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 90 / 2026 vom 05.03.2026 hatten wir Ihnen die geänderte Anlage des Verordnungsentwurfs auf Basis des

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HVB-Schreiben Nr. 90 / 2026 Entwurf Mitgliederbefragung zur 3. VO Verteilungsschlüssel (002)

    Das MK legt die geänderte Anlage des Verordnungsentwurf auf Basis des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) als Grundlage für die Auszahlung der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten vor.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 21/2026 vom 15.01.2026 und Nr. 59/2026 vom 12.02.2026 hatten wir Sie jeweils über die

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HVB-Schreiben Nr. 86 / 2026 Protokolls zur Dienstbesprechung der Kommunalaufsichtsbehörden in Niedersachsen 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns das Protokoll zur Dienstbesprechung der Kommunalaufsichtsbehörden in Niedersachsen 2025 in Form der anliegenden Präsentation übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.17 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.03.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.03.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  359.870.578,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr   +   3,6 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer  72.831.702 ,– Euro  (Veränderung zum Vorjahr   + 20,5 %)     Wir

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HVB-Schreiben Nr. 76 /2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes

    Die Novelle zum NTVergG wurde in den Landtag eingebracht. Aus kommunaler Sicht wird hier noch in größerem Umfang Änderungsbedarf gesehen. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 25.März 2026 an witte@nst.de.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Kabinett hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zum Tariftreue und Vergabegesetz beschlossen

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HVB-Schreiben Nr. 84 /2026 Änderungen im Vergaberecht: Niedersächsische Wertgrenzenverordnung

    Das Nds. Wirtschaftsministerium will die Nds. Wertgrenzenverordnung novellieren und hat uns den Entwurf im Rahmen der Beteiligung zur Anhörung übersandt. Es werden insb. Regelungen zur Anhebung der Wertgrenzen getroffen. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 25. März 2026 an witte@nst.de.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische

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