Sehr geehrte Damen und Herren, von den Landkreisen, so teilte uns der Schwesterverband mit, ist an das MK die Frage nach der Form des Nachweises für die Mittelverwendung der zusätzlichen Finanzhilfe nach der NKomFöGV–FkB-MK herangetragen worden. Ein spezieller Verwendungsnachweis ist danach nicht gefordert. Allerdings fordert das NKomFöG für pauschalierte Förderungen […]
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 301 / 2026 haben wir Sie bereits über den Referentenentwurf eines KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen das gemeinsame Schreiben der AG KSV an die Landesregierung. Unsere Bundesverbände haben wir ebenfalls entsprechend in Kenntnis gesetzt. Das Gesetzesvorhaben bereitet an verschiedenen
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns anliegendes Schreiben zur Gewährung von Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dieses sollte Sie auch auf dem Dienstweg erreicht haben. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Monatsabschluss für Mai 2026 übermittelt, welchen wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2026 Monatsabschluss Steuereinnahmen Mai 2026 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.08.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 502.667.523,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 1,7 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 72.571.186,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 18,4 %) Wir bitten
Die Geschäftsstelle übersendet wie jedes Jahr den durch das Land erstellten Finanzstatusbericht. In diesem Jahr liegt der kommunale Finanzierungssaldo rd. 1,5 Mrd. unterhalb dem des Landes. Auch in diesem Jahr kommt das Land wieder zu dem Ergebnis. Dass Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht angezeigt sind. Sehr geehrte Damen und
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat mitgeteilt, dass aktuell Phishing-Mails an Steuerpflichtige versendet werden, die dem ersten Anschein nach von einer offiziellen EMail-Adresse des Finanzministeriums stammen. Hierbei handelt es sich um einen Betrugsversuch. Die Mails wurden nicht von der niedersächsischen Finanzverwaltung versendet. Die Nachrichten tragen den Betreff
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns anliegende Schreiben zur Kenntnis übersandt. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlagen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass der Bundesrat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt hat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war nicht erfolgreich. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG, der im Infrastruktur-Zukunftsgesetz enthalten ist (siehe auch HVB-Schreiben Nr. 227 /
Bundestag und Bundesrat haben das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit einer Protokollerklärung mit Entlastungszusagen für Krankenhäuser beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, 286 votierten dagegen, vier enthielten sich. Auch der Bundesrat
HVB-Schreiben Nr. 294 /2026 GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kann in Kraft treten Weiterlesen »
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