Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 342 / 2026 haben wir Sie über unsere Stellungnahme in obiger Angelegenheit informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Antwort vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks
Das Niedersächsische Finanzministerium hat die bereits übersandten Vorlagen nochmals korrigieren müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (vgl. Anlage 1) sowie
Die AG KSV hat wie jedes Jahr eine Stellungnahme zum Landeshaushalt – diesmal dem Doppelhaushalt 2027/2028 – sowie dem Finanzstatusbericht des Landes abgegeben. Aus der Stellungnahme wird deutlich, dass das Land zwar kleinere Punkte, über die Uneinigkeit oder Unsicherheit herrschte, aufgegriffen hat, ein Lösungsbeitrag in der notwendigen Höhe – vor allem im nichtinvestiven
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 207 / 2026 haben wir Sie zuletzt zu diesem Thema informiert und Ihnen die auf Ihren Rückmeldungen basierende Stellungnahme der AG KSV zur EU-Landesförderstrategie zur Verfügung gestellt. Nunmehr hat das Land die abschließende Fassung übermittelt. Die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns nun über die
Das für Tourismus zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den vorgenannten Verordnungsentwurf übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den anliegenden Entwurf mit folgenden Hinweisen übersandt: „Ausgangslage in Niedersachsen Die Tourismusförderung wird von
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In dem Verfahren 2 BvR 118/26 hat das Bundesverfassungsgericht mit heute am 10.09.2026 veröffentlichtem Beschluss vom 16.07.2026 über eine – unzulässige – Kommunalverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt entschieden. Mit dem Beschluss hat die 3.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die vorläufigen Grundlagen der Steuerkraftberechnung für den kommunalen Finanzausgleich 2027 zur Kenntnis und weiteren Verwendung. Die Realsteuerhebesätze 2025 als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2027 füge ich zu Ihrer
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grundlage der neuen Personalkostensätze im Runderlass des Niedersächsischen Finanzministeriums (MF) vom 29. Juli 2026 (Nds. MBl. 2026 Nr. 356) war eine Überprüfung der Sätze für die Gebührenbemessung nach Zeitaufwand vorzunehmen. Diese ergab, dass eine Anpassung des § 1 Abs. 4 Satz 5 der Verordnung erforderlich ist.
NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 / 2026 AllGO – Änderung – Anpassung der Zeitaufwandssätze Weiterlesen »
Mitgliederabfrage zur Investitionstätigkeit im Rahmen des Ganztags und im Bereich der Kindertagesstätten Sehr geehrte Damen und Herren, bekanntlich umfasst das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (SVIK) 500 Mrd. Euro, von denen 100 Mrd. Euro direkt für Länder und Kommunen reserviert worden sind. Niedersachsen erhält hieraus rd. 9,4 Mrd. Euro.
Anpassung des NKHG an KHVVG und KHAG Sehr geehrte Damen und Herren, die Landtagsverwaltung hat uns gebeten, für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) eine Stellungnahme für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abzugeben. Mit dem in der Anlage beigefügten Gesetzentwurf werden die niedersächsischen
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