Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem anliegenden Schreiben vom 1. Dezember 2025 hatte die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem NSGB Ministerin Behrens einen Vorschlag zur Verlängerung der HSK-Verzichtsoption in § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG bis Ende 2027 unterbreitet. Nunmehr hat Ministerin Behrens geantwortet. Unser Vorschlag wird von ihr […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über folgendes informiert: „Mit der in der Anlage beigefügten Datei „EntwurfAenderungsbekanntmachung2027“.docx erhalten Sie den Entwurf der neuen Bekanntmachung zum verbindlichen Kontenrahmen für Niedersachsen, zu den verbindlichen Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen Niedersachsen, zum verbindlichen Produktrahmen für Niedersachsen und seiner Zuordnungshinweise,
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Stellungnahmen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, in die Ihre Hinweise mit eingeflossen sind.
Die Geschäftsstellen der kommunalen Spitzenverbände haben das vorgenannte Muster einer Feuerwehrgebührensatzung nebst Hinweisen zur Kalkulation überarbeitet. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Muster einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung; vgl. Anlage 1) inklusive
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Wie uns das Bundesverkehrsministerium (BMV) soeben mitteilte, hat die Europäische Kommission hat heute – die Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr („Verkehrsleitlinien“) und – die Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über eine geplante Gesetzesänderung am LuKIFG informiert, mit der das Problem behoben werden soll, dass zwar die Doppelförderung (im Sinne der Förderung aus mehreren Förderprogrammen bis zur Grenze der Vollfinanzierung) seitens des LuKIFG zulässig sind, aber ggf. seitens anderer Förderprogramme die Doppelförderung ausgeschlossen sein kann.
Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hält an seinem Referentenentwurf zur Abhilfe bei Härtefällen im Wesentlichen fest. Bericht über die aktuelle Sachlage nach den Gesprächen der AG KSV mit Ministerpräsident Lies am 12.02.26 sowie mit dem MF am 04.03.26 Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 27.03.26 Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben
HVB-Schreiben Nr. 104 / 2026 Änderung NGrStG Fortsetzung der Besprechung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 4. Quartal 2025 übersandt. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen einer besonderen Lage gemäß §
HVB-Schreiben Nr. 98 / 2026 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs.1 NFAG Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über den im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stattgefundenen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt informiert: „Die drei kommunalen Spitzenverbände waren am Donnerstag, 5. März 2026, zu einem Gespräch im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder eingeladen. Für
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