Finanzen und Haushalt – Seite 47 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.116 / 2024 Jahressteuergesetz 2024, Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, Mitteilungsverordnung passieren Bundesrat – FAQ eRechnung – Veröffentlichung Integrierte Schulden Kommunalhaushalte 27.11.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 haben heute den Bundesrat passiert. Beide Gesetze können nun ausgefertigt und verkündet werden. Damit steht auch die erneute Fristverlängerung zur Umsetzung […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 296 /2024 BFH-Urteil zur BgA-Kettenzusammenfassung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesfinanzhof sieht nach Urteil vom 29. August 2024 die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ als nicht zulässig an. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervor, das Sie im Anhang dieser Nachricht finden. Eine entsprechende Einschätzung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.115 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich 2025; vorläufige Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen und die Ergebnistabellen zum vorläufigen Kommunalen Finanzausgleich 2025 zur weiteren Verwendung Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-tabellen-214575.html) zeitnah zur Verfügung stehen.

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HVB-Schreiben Nr. 510 / 2024 Kommunaler Finanzausgleich: Innenministerium stellt im Kabinett Gutachten zur horizontalen Verteilung der Mittel an die Kommunen vor

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Die Geschäftsstelle übersendet das Gutachten zur Evaluation des horizontalen kommunalen Finanzausgleiches nebst den diesbezüglichen Beschlüssen des Präsidiums nebst Erläuterungen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land hat heute nach entsprechender Kenntnisnahme durch das Kabinett das Gutachten zur Evaluation des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) veröffentlicht. Anbei erhalten Sie das Gutachten

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HVB-Schreiben Nr. 496 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kom-munalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/5303

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zur Änderung des NKomVG und anderer Gesetze. Das Artikelgesetz betrifft insb. die Regelung zur achtjährigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamt:innen und die Verstetigung der Regelungen zum Konzernkredit. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 452 /2024 vom 14.10.2024 hatten wir Sie zuletzt über den

HVB-Schreiben Nr. 496 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kom-munalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 19/5303 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 503 / 2024 Handreichung Grundsteuer C

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Der DSTGB veröffentlicht Handreichung zur Grundsteuer C Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem Jahr 2025 haben die Städte und Gemeinden, ausgenommen im Freistaat Bayern, die Möglichkeit zur Einführung einer neuen Grundsteuer C. Mit der Grundsteuer C kann aus städtebaulichen Gründen auf bebaubare, aber unbebaute Grundstücke ein höherer Hebesatz

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HVB-Schreiben Nr. 497 /2024 Kommunale Wärmeplanung: Aktueller Stand und rechtliche Rahmenbedingungen

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Das Niedersächsische Umweltministerium hat auf eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema kommunale Wärmeplanung geantwortet. Mit der Novelle des NKlimaG ist zu Beginn des Jahres 2025 zu rechnen. Das Thema Konnexität sollte nach Ansicht der Geschäftsstelle in dem Zusammenhang erneut betrachtet werden. Die Geschäftsstelle bittet insbesondere die bereits verpflichteten Städte um Stellungnahme zur

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HVB-Schreiben Nr. 498 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

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Nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages sind die Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.114 /2024 Gemeinsame Stellungnahme zur klimaneutralen Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir haben uns zusammen mit dem DLT, DST und dem VKU gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen für alternative und klimafreundliche Modelle zur Begründung eines Bäder-Querverbundes eingesetzt. Am 07.10.2024 hat das BMF

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HVB-Schreiben Nr. 501 / 2024 Beschluss über die politische Liste

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Die Geschäftsstelle übersendet die politische Liste der regierungstragenden Fraktionen für den Haushalt 2025. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute nach ihrer Haushaltsklausur ihre politische Liste veröffentlicht. Die zahlenmäßige Übersicht finden Sie in der Anlage. Die politische Liste, die insgesamt

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