Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 341 /2024 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG

    Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß § […]

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HVB-Schreiben Nr. 348 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 12. August 2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration     Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 210 / 2024 Auszahlung Konnexität NKlimaG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns mitgeteilt, dass das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) darüber informiert habe, dass die Auszahlung der jährlichen Konnexitätsmittel für das NKlimaG voraussichtlich jährlich zum Stichtag 20.9. erfolgen soll.   Die Kommunen bekommen zudem einen begleitenden Bescheid des

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.85 / 2024 Sensibilisierung und Handreichung bzgl. Anpassung von Tourismusabgabesatzungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 / 2024 vom 28. Juni 2024 hatten wir Sie über den Sachstand zur Abschaffung des Meldescheins sowie die möglichen Auswirkungen auf die Tourismusbeiträge im Zuge des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes informiert.   Nunmehr hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anliegende Handreichung übersandt

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HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025

    Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen.

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HVB-Schreiben Nr. 324 / 2024 Kabinettsbeschluss Steuerfortentwicklungsgesetz des Bundes

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes – SteFeG) verabschiedet. Der Entwurf begründet neue Steuerausfälle für die kommunale Ebene in 2025 von 1,1 Mrd. Euro, in 2026 von 3,4 Mrd. Euro, in 2027 von 5,7 Mrd. Euro und in 2028 von 7,1 Mrd. Euro.     Sehr geehrte Damen und Herren,  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.83 / 2024 Berichtspflicht zu umweltbezogenen Subventionen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt zu umweltbezogenen Subventionen und ähnliche Transfers informiert und uns Folgendes mitgeteilt:   „Hintergrund ist, dass hier nach EU-VO Nr. 691/2011 ab dem kommenden Jahr eine Lieferverpflichtung an Eurostat besteht. Es ist allerdings eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.84 / 2024 Kabinettsbeschluss zum CSRD-Umsetzungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen (siehe Anhang).   Der DStGB hatte gemeinsam mit DST, DLT und VKU einen Vorschlag gemacht, mit dem die

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HVB-Schreiben Nr. 320 / 2024 Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025

    Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt:   „Die Landesregierung

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