Finanzen und Haushalt – Seite 48 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.132 /2024 CSRD-Umsetzungsgesetz;Schreiben der kommunalen Spitzenverbände, des VKU und des GdW

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir hatten Sie über den Stand zum CSRD-Umsetzungsgesetz informiert, wonach nach dem gegenwärtigen Gesetzesvorschlag auch eine Vielzahl kleinerer und mittelgroßer kommunaler Gesellschaften zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung im Sinne der CSRD verpflichtet würde. Der Bundesrat hat unseren Vorschlag unterstützt, über […]

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Pressemitteilung Nr. 24 / 2024 Verheerende Haushaltslage der Städte in Niedersachsen

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„Die Haushaltslage der großen Städte in Niedersachsen ist verheerend“, sagt der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des NST und Oberbürgermeister von Hameln, Claudio Griese. Das habe die aktuelle Haushaltsumfrage des NST unter den kreisfreien und großen selbständigen Städten sowie der Landeshauptstadt Hannover und Göttingen ergeben. Drei Großstädte planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026

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Pressemitteilung Nr. 25 / 2024 Kinder- und Jugendinklusion

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„Mit Blick auf das geplante Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz läuten bei uns alle Alarmglocken. Dieses Gesetzesvorhaben bringt einen gewaltigen personellen Mehraufwand für die Jugendämter mit sich. Aktuell gehen wir sogar davon aus, dass diese Reform nicht umsetzbar ist. Denn bereits seit Jahren sind die Jugendämter mit der Unterbringung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger bis an die Grenzen belastet.

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HVB-Schreiben Nr. 443 / 2024 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Sportanlagen

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Änderungsantrag zum Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) war am 07.10.2024 in der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum JStG 2024 (und auch zum SteFeG) vertreten und hat uns über Folgendes informiert: „Zur Frage der Umsatzbesteuerung der Vermietung von

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.103 /2024 Alternative Modelle zur Einbeziehung von Bädern in den Querverbund

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Seit Jahrzehnten lässt die Finanzverwaltung die Einbeziehung von Bädern in den Querverbund nur mittels BHKW zu. Der DStGB hat sich zusammen mit dem DLT, DST und dem VKU gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.102 / 2024 Vierteljährliche Kassenstatistik – Kommunales Haushaltsdefizit nach 1. Halbjahr 2024 bei -17,3 Mrd. €

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert: „Gestern hat das Statistischen Bundesamt die vierteljährliche Kassenstatistik zu den Gemeindefinanzen veröffentlicht. Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals dramatisch verschlechtert. So wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.131 /2024 CSRD: Bundesrat stimmt für Ausnahme für kleine und mittelgroße kommunale Gesellschaften

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesrat hat sich in seiner 1047. Sitzung am 27.09.2024 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt des Landes 2025

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Pressemitteilung Hannover, 02. Oktober 2024 Kommunale Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz 2025: Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen! Anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Landeshaushalt 2025 finden die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens deutliche Worte der Kritik. Während die Kommunalfinanzen im Verhältnis zum Land in

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HVB-Schreiben Nr. 435 / 2024 Stellungnahme zur Anhörung – Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz 2025 (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142)

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Die Geschäftsstelle übersendet die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV zur heutigen Landtagsanhörung sowie als weitere Anlage den auch dieses Jahr fortgeschriebenen Finanzstatusbericht der Kommunen und den hier in Bezug genommenen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sind die Geschäftsstellen der drei niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbände wie jeden Jahr üblich der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.101 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 380.916.136,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 12,4 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 59.722.859,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 2,1 %)

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