Finanzen und Haushalt – Seite 48 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 317 / 2024 Trickbetrug mit Rechnungen – Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor gefälschten Rechnungen

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor einer vermehrt auftretenden Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen. Betroffen sind zunehmend öffentliche Verwaltungen. Durch Umleiten ausstehender Rechnungen auf ihre eigenen Konten versuchen Trickbetrüger, ein schnelles Geschäft zu machen. Sie setzen darauf, dass die fehlerhafte Rechnung und Überweisung übersehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der […]

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HVB-Schreiben Nr. 318 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

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Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden

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HVB-Schreiben Nr. 315 / 2024 Einigung zum Regierungsentwurf Haushalt und zur Wachstumsinitiative

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Die Geschäftsstelle übersendet aktuelle Rundschreiben des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Einschätzung der Einigung zum Bundeshaushalt sowie zur Wachstumsinitiative im Bundeskabinett und stellt die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.84 /2024 Stand Umsetzung der CSRD-Richtlinie und Zusammenstellung bundes- und landesrechtlicher Vorgaben

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die CSRD-Richtlinie ((EU) 2022/2464 – Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen) hätte bis Anfang Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie adressiert insbesondere große Kapitalgesellschaften. Aber auch mittlere und kleinere kommunale Unternehmen könnten nach den derzeitigen Bestimmungen einiger

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.81 /2024 EU-Beihilferecht: Weitere FAQs zur De-minimis-VO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWK hat über die FAQ-Liste, die ich Ihnen mit u.a. E-Mail übermittelt habe, noch vier weitere Fragen über das Frage- und Antwort-Portal der KOM „eState Aid Wiki“ gestellt. Die KOM hat

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HVB-Schreiben Nr. 308 /2024 Bericht des Landes zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen – Finanzstatus 2024

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Übersendung des Finanzstatusberichtes 2024 des Landes – Fazit der Geschäftsstelle Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat den Finanzstatusbericht 2024 übersandt. Den Rahmen des aktuellen Finanzstatusberichts 2024 bilden laut Bericht verschlechterte finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen, zurückzuführen insb. auf die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, die deutliche

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.56 / 2024 Auslegungshilfe der Clearingstelle zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023

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Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. Juli 2024 fand bei der Clearingstelle zum EEG und KWKG ein Runder Tisch zu bislang offenen Fragen zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023 statt. In diesem Rahmen wurde eine Auslegungshilfe zur möglichst effektiven und rechtssicheren Umsetzung der Vorschrift erarbeitet, die als Anlage beigefügt

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.80 /2024 Antwort des LSN auf Stellungnahme zum geplanten Kontenrahmen 2025 und weitere Änderungen Kontenrahmen 2025 aufgrund Ergänzung in § 14 KomHKVO

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.55 / 2024 vom 30.05.2024 hatten wir Sie über den Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Kontenrahmen 2025 bereits informiert. Die AG KSV hat dazu die als Anlage 5 angehängte Stellungnahme abgegeben, auf die sich wiederum die als Anlage 6 gekennzeichnete Stellungnahme des LSN bezieht.

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HVB-Schreiben Nr. 307 /2024 2. Jahressteuergesetz 2024 – Wachstumsinitiative –

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Mindereinnahmen bei den Kommunen aufgrund der geplanten Steuerentlastungen Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 290 /2024 vom 11.07.2024 haben wir Sie über den Regierungsentwurf Haushalt und die Wachstumsinitiative informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns im Rahmen des Referentenentwurfes zum 2. Jahressteuergesetz 2024 weitere Informationen hierzu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.79 /2024 Entwurf eines BMF-Schreiben zu eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke Stellungnahme des DStGB

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 /2024 vom 20.06.2024 hatten wir Sie über den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 informiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu nunmehr die Stellungnahme übermittelt, welche wir

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