Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 355 /2024 Umfrage zur geplanten Krankenhausreform / finanzielle Situation der Krankenhäuser Hier: finanzielle Beteiligung der Kommunen

  – Grundlage für die weiteren Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zur    Krankenhausfinanzierung – Verdeutlichung der prekären Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte     Sehr geehrte Damen und Herren,   auch in diesem Jahr führen wir wieder unsere Umfrage zu finanziellen Situation der kommunalen Krankenhäuser in Niedersachsen durch. Mit den Ergebnissen dieser Umfrage soll erneut die […]

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HVB-Schreiben Nr. 363 / 2024 Neufassung der Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung

    Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns die Neufassung der Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Neufassung der Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung als Entwurf (vgl. Anlage 1) sowie ein Dokument, aus dem die Änderungen ersichtlich

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.88 /2024 Auswertung zur Realsteuerhebesatzumfrage 2023 und 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns die Auswertung zur Realsteuerhebesatzumfrage 2023 und 2024 übermittelt und teilt Folgendes mit:   „In der beigefügten Anlage erhalten Sie die Ergebnisse unserer diesjährigen Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen 2023 und 2024. Die vorliegenden Umfrageergebnisse repräsentieren bei der Gewerbesteuer rund zwei Drittel, bei der

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HVB-Schreiben Nr. 353 / 2024 NKomVG; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen

HVB-Schreiben Nr. 353 / 2024 NKomVG; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 341 /2024 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG

    Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß §

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HVB-Schreiben Nr. 348 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 12. August 2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration     Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 210 / 2024 Auszahlung Konnexität NKlimaG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns mitgeteilt, dass das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) darüber informiert habe, dass die Auszahlung der jährlichen Konnexitätsmittel für das NKlimaG voraussichtlich jährlich zum Stichtag 20.9. erfolgen soll.   Die Kommunen bekommen zudem einen begleitenden Bescheid des

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.85 / 2024 Sensibilisierung und Handreichung bzgl. Anpassung von Tourismusabgabesatzungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 / 2024 vom 28. Juni 2024 hatten wir Sie über den Sachstand zur Abschaffung des Meldescheins sowie die möglichen Auswirkungen auf die Tourismusbeiträge im Zuge des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes informiert.   Nunmehr hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anliegende Handreichung übersandt

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