Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 6.99 /2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Omnibussen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns anliegenden Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Omnibussen für den ÖPNV“ mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Die Bestandsrichtlinie (Laufzeit bis 31.12.2026) soll punktuell erweitert werden. Die beabsichtigen Änderungen sind […]

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HVB-Schreiben Nr. 489 / 2024 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG); Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG – leistungsorientierte Bezahlung (LOB)

    Die die Regierung tragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen Antrag zur Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG in das parlamentarische Verfahren eingebracht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   nach der Ankündigung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, in der Sitzung der Oberbürgermeisterkonferenz vom 21. Oktober 2024 haben die die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.94 / 2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über die Verkündung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes wie folgt informiert:   „Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2024 den Gesetzentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen (zuletzt unser Rundschreiben vom 30.09.2024, Dokumenten-Nr. W 7330), der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 zugestimmt.   Am

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HVB-Schreiben Nr. 480 /2024 Nachhaltigkeitsmanagement-Software für Kommunen und Kommunale Unternehmen

hier: Weitere Informationen   Die S-Management Services GmbH (S-MS) (ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe) hat der Geschäftsstelle weitere Informationen im Zusammenhang mit der angebotenen Softwarelösung für die Nachhaltigkeitsberichtserstattung (im Rahmen der CSRD) übersandt.        Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 467/2024 vom 25.10.2024 hatten wir Sie bereits über die Nachhaltigkeitsmanagement-Software für

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HVB-Schreiben Nr. 473 / 2024 Ergebnisse der Steuerschätzung Oktober 2024

    Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei senden wir Ihnen die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung nebst einer Präsentation und der zugehörigen Presseinformation des niedersächsischen Finanzministeriums (MF). Die Schätzungen für die Ergebnisse des Landes liegen hinter den Prognosen.   Auffällig sind die deutlichen

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HVB-Schreiben Nr. 469 /2024 Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser und ihre Bewertung im Rahmen von kommunalen Haushalten und Haushaltssicherungskonzepten Hier: Ergänzung zu HVB-Schreiben NR. 459 / 2024

Das Innenministerium hat das Schreiben von Ministerin Behrens vom 17.10.2024 an die Landkreise als Kommunalaufsichtsbehörden mit der Empfehlung entsprechend zu verfahren, weitergeleitet und weitere Ausführungen gemacht.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 459 / 2024 hatten wir das Schreiben von Ministerin Behrens vom 17.10.2024 an Sie weitergeleitet. Das Niedersächsisches

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.112 / 2024 Durchführung Gemeindefinanzreformgesetz_ Verteilungsbeträge zum Zahltermin 01.11.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   in Ergänzung unserer NST-Info Nr. 2.110/2024 vom 18.10.2024 übersenden wir die Aufstellung der Verteilungsbeträge der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer für den Zahltermin 1. November 2024 des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN).   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez.

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HVB-Schreiben Nr. 472 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 28. Oktober 2024

    Lagebericht MI Härtefallkommissionsverordnung Bezahlkarte Lagebericht MS – umA Integration       Sehr geehrte Damen und Herren,   gestern hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof.

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HVB-Schreiben Nr. 467/2024 Nachhaltigkeitsberichterstattung; Nachhaltigkeitsmanagement-Software für Kommunen und Kommunale Unternehmen

    Die S-Management Services GmbH (S-MS) (ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe) hat die Geschäftsstelle auf ihr Angebot einer Softwarelösung für die Nachhaltigkeitsberichtserstattung (im Rahmen der CSRD) aufmerksam gemacht. Die S-MS möchte die Software gezielt mit kommunalspezifischen Inhalten anreichern und bittet um Mithilfe. Rückmeldungen interessierter Mitglieder nimmt die Geschäftsstelle gern bis zum 8. November entgegen.  

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