Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 414 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

    Der Gesetzesentwurf zur Änderung des NKomVG und weiterer Gesetze ist vom Kabinett nun verabschiedet und kann damit ins parlamentarische Verfahren gehen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersenden wir Ihnen den aktuellen Stand des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes […]

HVB-Schreiben Nr. 414 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.97 /2024 Einladung zur online Veranstaltung der Bundesverbände zum Thema „Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht“, 14. Oktober 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Hiermit laden wir Sie herzlich ein zum digitalen Austausch über „Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht“ am 14.Oktober 2024 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.   Die Veranstaltung wird gemeinsam von den Europabüros des Deutschen Städtetages,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.95 / 2024 Erhebung der Jahresabschlussstatistik 2023

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Hiermit möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehende Erhebung für die Jahresabschlussstatistik 2023 in Kenntnis setzen.   Ich verzichte in diesem Jahr auf den Versand weiterer Unterlagen in Papierform. Alle elektronischen Ressourcen, Dokumente und Handreichungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.96 / 2024 Fehlende Verstetigung der Mittel für hochprädikatisierte Kommunen aus der politischen Liste des vergangenen Jahres

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf die fehlende Verstetigung der letztjährigen Mittel aus der politischen Liste i.H.v. 2 Mio. Euro für die hochprädikatisierten Tourismuskommunen im diesjährigen Haushaltsentwurf haben wir uns mit anliegendem Schreiben gemeinsam mit dem NSGB an die Tourismuspolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen gewandt.     Mit freundlichen Grüßen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.122 /2024 Schreiben des IDW zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei leiten wir Ihnen ein Schreiben des IDW zur Nachhaltigkeitsberichterstattung öffentlicher Unternehmen weiter. Auf Basis des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der CSRD wird aus Sicht der Wirtschaftsprüfer aufgezeigt, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße Unternehmen

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HVB-Schreiben Nr. 408 / 2024 Sachstand Optionsverlängerung § 2b UStG

  Sachstand der Optionsverlängerung Übersicht umsatzsteuerlicher Problemlagen     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen und mithin das weitere Gesetzgebungsverfahren initiiert. Als nächstes steht nun die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf an. Neben dem Referentenentwurf, welchen wir Ihnen mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.4.2024 übersandt haben,

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HVB-Schreiben Nr. 406 / 2024 Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

    Im parlamentarischen Verfahren hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum vorgenannten Gesetzentwurf Stellung genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung

HVB-Schreiben Nr. 406 / 2024 Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.94 / 2024 Bekanntmachung des LSN für das Haushaltsjahr 2025 und Buchungshinweise § 111 Abs. 7 NKomVG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über folgendes informiert:   „Die Bekanntmachung des LSN zur Kommunalen Doppik vom 23.08.2024, veröffentlicht im Nds. MBl. Nr. 388 steht auf der Internetseite des LSN unter folgendem Link   https://www.statistik.niedersachsen.de/startseite/themen/finanzen_steuern_personal/finanzen_in_niedersachsen/kommunale_haushaltssystematik_in_niedersachsen/kommunale-haushaltssystematik-in-niedersachsen-87725.html   zur Verfügung.   Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Änderungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.92 / 2024 Antwort des LSN auf 2. Stellungnahme zum geplanten Kontenrahmen 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für die eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Kontenrahmens 2025 im Rahmen der erneuten Verbandsbeteiligung und übersenden die Antwort des LSN auf unsere ebenfalls beigefügte Stellungnahme.   Das LSN übersandte außerdem den Kontenrahmen, die Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen und die Änderungsbekanntmachung, in die die Änderungen gemäß

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