Finanzen und Haushalt

    Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik. Dominierende Themen sind Finanzen, Rechtspopulismus und Demokratieskepsis.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlich:   „Kommunen: Finanzen dominieren, Demokratiesorge wächst    Laut OB-Barometer 2025 sind Finanzen zwar das alles beherrschende

    Die Geschäftsstelle übersendet eine ausführlichere Einschätzung des DStGB zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene sowie die Einschätzung des VKU.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 117 / 2025 haben wir Ihnen die erste Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bezüglich des Koalitionsvertrages übersandt. Anliegend erhalten Sie die Langfassung mit

    Die Änderung der Zuständigkeitsverordnung Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zur Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes wurde vom Kabinett beschlossen. Änderungen wurden nicht mehr vorgenommen. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung möchte nun mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Verfahren entwickeln, um die Mehraufwendungen zu ermitteln.       Sehr geehrte Damen und Herren,   nachdem bereits

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Deutsche Städtetag (DST) haben uns die anliegenden ersten Einschätzungen zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für die Bildung einer neuen Bundesregierung übersandt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez.