Finanzen und Haushalt – Seite 36 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 36 / 2025 Beschluss des Bundeskabinetts zu Kommunale Altschulden, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143h)

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2025 den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 hatten wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aus dem […]

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HVB-Schreiben Nr. 33 / 2025 Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den vorgenannten Zuwendungserlass verlängert. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium hat mit dem beigefügten Erlass (vgl. Anlage 1) verkündet und damit den wichtigen Bezugserlass zu „Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen in Vertretungen kommunaler Körperschaften“ (vgl. Anlage 2) verlängert. Der

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HVB-Schreiben Nr. 23 /2025 Änderung des § 52 Niedersächsichen Straßengesetzes (NStrG); Erweiterung des Winterdienstes auf Fahrradwege

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Die Geschäftsstelle hat das Nds. Verkehrsministerium (MW) zur Erweiterung des Winterdienstes auf Radverkehrsinfrastruktur um Anpassung des Wortlautes des § 52 Abs.1 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) ersucht. Das MW hat nun zugesagt, die Vorschrift im Rahmen der nächsten Novelle des NStrG prüfen und ändern zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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Presseinformation Nr. 2 / 2025 Städtetag: Ergebnisse der Jahresklausur bleiben hinter den Erwartungen zurück

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Aus Sicht des Niedersächsischen Städtetages sind Ergebnisse der Jahresauftaktklausur der Niedersächsischen Landesregierung – gerade mit Blick auf die Vorschläge zum Bürokratieabbau – „suboptimal“. „Wir haben das Modellkommunengesetz von 2008 noch gut in Erinnerung: Ein Prozess über Jahre, viel Arbeit im Klein-Klein, am Ende aber allenfalls marginale Effekte“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen

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HVB-Schreiben Nr. 25 / 2025 Stellungnahme des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143h)

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahmen des DST und des DStGB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend die Beteiligung des Bundes an Altschuldenprogrammen der Länder. Sehr geehrte Damen und Herren, mit den HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 und Nr. 20 / 2025 haben wir Sie über den Referentenentwurf

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HVB-Schreiben Nr. 27 / 2025 BVerfG zur Tübinger Vepackungssteuer

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Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Verpackungssteuer die Verfassungsbeschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Eine detaillierte Begründung ist noch nicht veröffentlicht. Die Geschäftsstelle informiert über die Stellungnahmen der Bundesverbände und weist auf die innerhalb des Verbandes bisher ausstehende inhaltliche Befassung hin, auch mit Blick auf bisherige Presseanfragen. Sehr geehrte Damen und Herren,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 / 2025 Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen – Entwurf eines BMF Schreibens

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den o.g. Entwurf mit folgenden Worten übersandt: „Durch Artikel 25 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387 vom 5. Dezember 2024) wurde § 4 Nr. 21 UStG zum 1. Januar 2025 geändert. Durch

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.8 /2025 Poster-Reihe der FA Wind und Solar

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Fachagentur Wind und Solar hat eine Poster-Reihe erarbeitet, die Kommunen dabei zu unterstützen soll, den Ausbau der Windenergie aktiv voranzutreiben und Gemeinden den Einstieg in neue Projekte zu erleichtern. Die FA hat sich im Vorfeld bei uns

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.6 / 2025 Besteuerung von Verpachtungs-BgA; erneute Verlängerung der Übergangsregelung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Jahressteuergesetz 2024 ist die Übergangsregelung beim Wechsel auf das neue Umsatzsteuerrecht für die öffentliche Hand (§ 2b UStG) nochmals bis zum 31.12.2026 verlängert worden. Im Zusammenhang mit dieser Fristverlängerung hatten die kommunalen Spitzenverbände das Bundesfinanzministerium im November 2024 gebeten, auch die bisher mit der umsatzsteuerlichen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.7 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2025 sowie Schlussabrechnung 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach Mitteilung des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) stehen für das Jahr 2024 insgesamt folgende Beträge (Berechnungsbeträge nach Rundung) zur Verteilung zur Verfügung:: Gemeindeanteil Einkommensteuer 4.341.290.095,00 Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer 720.789.124,00 Euro Nach Abrechnung der in 2024 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der

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