Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 Kommunale Altschulden – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

  Die Geschäftsstelle übersendet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aus dem Bundefinanzministerium betreffend die Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über den Entwurf zur Schaffung der grundgesetzlichen Voraussetzungen zur Beteiligung des Bundes an einer kommunalen Altschuldenlösung informiert […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 / 2025 Stellungnahme im Rahmen der Landtags-Anhörung zum Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 19/5309: De -Industrialisierung stoppen – Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Entschließungsantrag der CDU und die Stellungnahme der AGKSV mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2025 KfW-Kommunalpanel 2025 – Start der Befragung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Seit 2009 befragt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW-Bankengruppe die Städte, Gemeinden (ab 2.000 Einwohnern) und Landkreise nach ihrer Finanzlage, den Investitionen und Finanzierungsbedingungen. Das daraus erstellte „KfW-Kommunalpanel“ ist damit zu einer

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.5 / 2025 Monatsabschluss Dezember 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den Monatsabschluss für Dezember 2024, das Steueraufkommen Januar bis Dezember 2024, sowie einen Überblick über die Soll-/Ist-Entwicklung 2024 übersandt (Anlage).   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2025 Kommunales Finanzierungsdefizit 1.-3. Quartalen -24,9 Mrd. €

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Für die Kommunalfinanzen wird es ein äußerst herausforderndes Jahr. Allein das noch kurz vor Weihnachten beschlossene, wenn auch zusammengestrichene, Steuerfortentwicklungsgesetz wird gemeindliche Mindereinnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Folge haben (siehe Email vom

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Presseinformation Nr. 1 / 2025 Kommunales Finanzierungsdefizit 1.-3. Quartalen -24,9 Mrd. €

  Angesichts der alarmierenden Zahlen hinsichtlich der bundesweiten Defizite der kommunalen Kernhaushalte nach den ersten drei Quartalen 2024 von etwa 25 Milliarden Euro und damit einer Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, fordert der Niedersächsische Städtetag eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse mit einer verbindlichen Begünstigungsregel für

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HVB-Schreiben Nr. 1 / 2025 Aufgabenübertragungsmoratorium; Neujustierung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen; Schuldenbremse

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit anliegendem Schreiben haben wir uns in obiger Angelegenheit an den Herrn Ministerpräsidenten Weil, Frau Innenministerin Behrens sowie Herrn Finanzminister Heere mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Sobald wir hierauf eine Antwort erhalten, werden wir Sie umgehend informieren.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.1 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.01.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.01.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 375.314.125,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 15,6 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 66.027.173,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 7,6 %)    

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.129 / 2024 Mitteilungsverordnung (MV) in der ab dem 1.1.2025 gültigen Fassung; Aktualisiertes Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.127/2024 vom 18.12.2024 haben wir Sie über das BMF-Schreiben vom 12.12.2024 informiert, welches Erläuterungen zur Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung (Anlage) gibt.   Nunmehr liegt uns ein aktuelles Schreiben nebst Anlage des Niedersächsischen Finanzministeriums vor (Anlagen), welches insbesondere zum elektronischen Mitteilungsverfahren sowie zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.126 / 2024 Verrechnung der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit der Gewerbesteuerumlage; Umstellung des Verfahrens bei der Meldung der Gewerbesteuerumlage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Für die Berechnung der Zahlungen nach dem Gemeindefinanzreformgesetz müssen die Gemeinden dem LSN viermal im Jahr ihr Gewerbesteueraufkommen melden. Seit über 10 Jahren erfolgt diese Meldung online mittels einer elektronischen Signierung.   Das Verfahren zur

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