Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 45 / 2025 Aufgabenübertragungsmoratorium; Neujustierung der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern u. Kommunen; Schuldenbremse

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 1 / 2025 vom 6. Januar 2025 hatten wir Ihnen in obiger Angelegenheit unser Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten Weil, Frau Innenministerin Behrens sowie Herrn Finanzminister Heere übersandt (Anlage 1). Das hierauf eingegangene Antwortschreiben von Herrn Minister Heere leiten wir Ihnen mit der Bitte um […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.13 / 2025 Steuerlicher Querverbund Positionierung zum weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. August 2024 (V R 43/21)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 296/2024 vom 25.11.2024 haben wir über das BFH-Urteil vom 29.8.2024 informiert, welches die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ von mehr als zwei Betrieben gewerblicher Art (BgA) als nicht zulässig ansieht.   Die Kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen haben sich nunmehr positioniert. Sie konstatieren

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2025 Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen – Entwurf eines BMF Schreibens Stellungnahme des DStGB

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.9/2025 vom 21.1.2025 habe wir Ihnen den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anpassung des § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem Ziel einer unionsrechtskonformen Umsetzung des Artikels 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 36 / 2025 Kommunale Konzernfinanzierung in Niedersachsen

    Das Niedersächsische Innenministerium hat eine Homepage mit Informationen zum kommunalen Konzernkredit eingerichtet.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 31 / 2025 haben wir Sie zuletzt über die Konzernfinanzierung auf Basis der NKomVG-Novelle informiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns weitere Informationen übersandt:   „Der

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HVB-Schreiben Nr. 40 / 2025 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 1 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme

    Die Geschäftsstelle übersendet den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 1 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme. Die dort unterbreiteten Vereinfachungsvorschläge betreffen Programme, die sich ausschließlich an Kommunen als Förderempfänger richten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 37 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 2 des

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.10 / 2025 DATEV/DSTGB-Handreichung zur E-Rechnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie die angekündigte gemeinsame Handreichung zur E-Rechnung. An dieser Stelle auch nochmals vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen bei der fachlichen Unterstützung.   Inhaltlich gliedert sich die Handreichung von DATEV und DSTGB wie

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HVB-Schreiben Nr. 33 / 2025 Rede des Nds. Finanzministers Heere am 31.01.2025 im Nds. Landtag zur Aktuellen Stunde „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“

    Grundsteuer: Aktueller Hinweise zur rückwirkenden Fehlerbehebung zum 1.1.2025       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns die Rede des Niedersächsischen Finanzministers, Gerald Heere, am 31.01.2025 im Niedersächsischen Landtag zur Aktuellen Stunde „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“ übersandt (Anlage).   Besonders möchten wir auf die

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HVB-Schreiben Nr. 38 / 2025 Ergebnisse Haushaltsumfrage; hier: aktualisiert

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Aktualisierung der letzten Haushaltsumfrage.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 538 / 2024 hatten wir Sie bereits über die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage informiert. Anbei schicken wir Ihnen die aktualisierte Übersicht mit vier weiteren Rückmeldungen und einzelnen Korrekturen, die sich in das bisherige

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HVB-Schreiben Nr. 37 / 2025 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 2 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme

    Die Geschäftsstelle übersendet den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 2 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme in zwei Versionen. Die dort unterbreiteten Vereinfachungsvorschläge betreffen Programme, die sich sowohl an Kommunen als auch an weitere Förderempfänger richten.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

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