Finanzen und Haushalt – Seite 33 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 266 / 2025 Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik

Die Geschäftsstelle übersendet eine Information zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen und der Kohäsionspolitik des DStGB. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutschen Städte- und Gemeindebund, hat uns seine Bewertung bzgl. des gestern veröffentlichten Kommissionsvorschlags zum MFR und der Neugestaltung der Kohäsionspolitik übersandt: „Die EU-Kommission schlägt

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.66 / 2025 EU-Beihilferecht: Öffentliche Konsultation zur AGVO

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14.07.2025 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet (Anlage 1; im Weiteren: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1814; https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14772-General-revision-of-the-General-Block-Exemption-Regulation_en). Die aktuelle Konsultation („Call for evidence“) ist dem Überarbeitungsprozess

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2025 Verbandsbeteiligung zur Neuauflage der Richtlinie Integrationsfonds

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Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bewältigung der aus dem Zuzug Schutzberechtigter entstehenden Herausforderungen (Integrationsfonds). Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.07.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI)

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2025 Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) – Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Donnerstag, den 31. Juli 2025 an teuber@nst.de . Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung nebst Synopse (Anlage 1 und 2). Der Entwurf greift ein Vorhaben auf, das in der 20. Legislaturperiode wegen deren vorzeitigen Endes der Diskontinuität anheimgefallen

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HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 Verbandsbeteiligung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes

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Die Geschäftsstelle übersendet im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.08.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den anliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes nebst Begründung übersandt. In

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.64 / 2025 Hinweise zum kommunalen Cashpooling in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.61 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme als AG KSV zum Erlass des Niedersächsischen Niedersächsisches Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zum Kommunalen Cashpooling informiert. Das MI hat nun den beigefügten aktualisierten Erlass, der Sie auch a.d.D. erreichen sollte, mit folgender

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.65 / 2025 Preisangabenverordnung bei kommunalen Benutzungsgebühren

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im Kontext der neuen Umsatzsteuerpflichten für die öffentliche Hand durch die Einführung des § 2b UStG sind viele Städte dazu übergegangen, in kommunalen Benutzungsgebührensatzungen (weiterhin) Nettobeträge auszuweisen und einen pauschalen Passus zu ergänzen, dass die genannten Beträge (gegebenenfalls)

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HVB-Schreiben Nr. 250 / 2025 Kabinettsvorlage zum Entwurf des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes – LuKIFG

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Die Geschäftsstelle übersendet die Einschätzung des DST zu den Infrastrukturmitteln aus dem Sondervermögen des Bundes. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben 239 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über den Fortgang hinsichtlich des Verfahrens zur Umsetzung des Investitions-Sondervermögens des Bundes informiert. Nunmehr erreichte uns das anliegende Rundschreiben des

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HVB-Schreiben Nr. 239 / 2025 Kabinettsbeschluss zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sowie zum Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz

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Die Geschäftsstelle übersendet eine Einschätzung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene betreffend die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und die Schuldenbremsenlockerung für die Länder. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie

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