Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit HVB-Schreiben 189 / 2025 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität informiert. Der Deutsche Städtetag (DST) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben uns nun den Referenzenentwurf eines Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes übersandt (Anlage 1). Die Kurzeinschätzung […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermitteln wir Ihnen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.   Mit dem entworfenen Gesetz soll das Sondervermögen gemäß Artikel 143h Absatz 1 des Grundgesetzes

    Die Geschäftsstelle übersendet rein informatorisch den Entwurf des Gesetzes, mit dem die Neuverschuldungsoption auf die Länder verteilt werden soll. Hier ist keine Stellungnahme über den DStGB erbeten. Die Verteilung lehnt sich wie von den Ländern empfohlen an den Königsteiner Schlüssel an.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte-

    Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes geplant     Sehr geehrte Damen und Herren,   wir danken Ihnen für die Rückmeldungen zur Abfrage von Grundstücken, welche im Rahmen der Grundsteuerreform zwar rechtlich korrekt bewertet wurden (Einordnung land- und forstwirtschaftliche Flächen oder Grundvermögen), deren Bewertung jedoch in Ausführung der Veranlagung zu immensen Grundsteuerhöhungen geführt haben (HVB-Schreiben

  Das Niedersächsische Innenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17. Juni.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: