Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 73 / 2025, mit dem wir zuletzt insbesondere über die Aspekte Investitionssondervermögen und Änderung der Schuldenbremse informiert hatten, hat uns der Deutsche Städtetag (DST) mit anliegendem Schreiben nun eine erste Einschätzung zu den weiteren Sondierungsergebnissen gegeben. Wir bitten um […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns mitgeteilt, dass anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer der Verband der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft (bdv) an ihn herangetreten ist und hat uns das beigefügte Anschreiben des bdv zur Kenntnis übersandt. Der bdv befürchtet durch die Einführung
Zusammenfassung der virtuellen Informationsveranstaltung vom 24.2.2025 Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 32/2025 vom 31.1.2025 hatten wir Sie über die Informationsveranstaltung zur Verpackungssteuer des Deutschen Städtetages (DST) informiert. Im Nachgang liegt uns nunmehr die Präsentation der Universitätsstadt Tübingen sowie eine Zusammenfassung der Veranstaltung durch den DST vor
HVB-Schreiben Nr. 72 / 2025 Verpackungssteuer Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat gemeinsam mit kommunalen Praktikern und unter Beteiligung des Innen- und Finanzministeriums das Muster einer Verwaltungskostensatzung für allgemeine Amtshandlungen aus dem Jahr 1990 überarbeitet und an die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst (Anlage 1). Gleichzeitig wurde auch der dazugehörige Kostentarif überarbeitet und
NST-Info-Beitrag Nr. 2.23 / 2025 Muster Verwaltungskostensatzung nebst Kostentarif Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserem HVB-Schreiben Nr. 70 / 2025 vom 7. März 2025 hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die anliegende Bundestagsdrucksache 20/15096, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), nebst Tagesordnung und Zeitplan übersandt.
Die Geschäftsstelle übersendet den Gesetzesentwurf für eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und zur Etablierung eines Sondervermögens Infrastruktur. Sehr geehrte Damen und Herren, als Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 69 / 2025 übersendet uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun die Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD im
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für Februar 2025 übersandt (Anlage). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.22 / 2025 Monatsabschluss Februar 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, im Nachgang zu den mit unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 65 / 2025 übersandten Informationen hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) noch ergänzend den nun bekannt gewordenen Zeitplan der geplanten Grundgesetzänderungen übermittelt. Dieser ist ehrgeizig. Die gesetzgeberischen Beschlüsse sollen noch in der nun auslaufenden Mandatsperiode am
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen das HVB-Schreiben Nr. 65 / 2025 nebst Anlagen vom heutigen Vormittag zu Ihrer Information sowie unsere aktuelle Presseinformation Nr. 3 / 2025. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußert sich dazu am heutigen Vormittag mit Blick auf den bundesweiten Investitionsrückstand i.H.v. rund 186
Die Geschäftsstelle übersendet die diesjährige Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG im
HVB-Schreiben Nr. 66 / 2025 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs.1 NFAG Weiterlesen »
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