Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2025 Erinnerung an die Umfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse und zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.26 / 2025 haben wir Sie bereits über die o.g. Umfrage informiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat nun noch einmal an die Umfrage erinnert. Die Umfrage finden Sie bis zum 4. April 2025 unter dem Link: https://forms.office.com/e/JJPGYKRXQx.    Mit der Bitte […]

NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2025 Erinnerung an die Umfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse und zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.34 / 2025 Newsletter Digitaler Gewerbesteuerbescheid Q1/2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die init, als Projektleitern zur Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheides, teilt mit:   „Am 30.01.2025 wurde unsere Website https://www.digitaler-gewerbesteuerbescheid.de/ veröffentlicht, auf der nun alle Informationen zum Digitalen Gewerbesteuerbescheid, die bislang verteilt auf elster.de und esteuer.de angeboten wurden, gebündelt zu finden sind.   Es gibt zielgruppenspezifische Zugänge zu den

NST-Info-Beitrag Nr. 2.34 / 2025 Newsletter Digitaler Gewerbesteuerbescheid Q1/2025 Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.33 / 2025 Nachrichtliche Information zur bevorstehenden Erhebung für die vierteljährliche Statistik der Finanzen 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachen (LSN) hat uns wie folgt informiert:   „Hiermit möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehende Erhebung für die vierteljährliche Statistik der Finanzen der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 2025 in Kenntnis setzen.   Ich verzichte in diesem Jahr auf den Versand der Unterlagen

NST-Info-Beitrag Nr. 2.33 / 2025 Nachrichtliche Information zur bevorstehenden Erhebung für die vierteljährliche Statistik der Finanzen 2025 Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.32 / 2025 Kommunaler Finanzausgleich 2025; Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bescheide werden am 03.04.2025 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen Leistungen erfolgt mit der Zahlung zum 20.04.2025.   Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN zeitnah zur Verfügung stehen.

NST-Info-Beitrag Nr. 2.32 / 2025 Kommunaler Finanzausgleich 2025; Berechnungsgrundlagen und Ergebnistabellen Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 91 / 2025 Öffentliche Verschuldung 2024

  Die Geschäftsstelle informiert zum Thema öffentliche Verschuldung 2024. Diese verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr bei Bund und Ländern einen spürbaren und bei den Kommunen einen erheblichen Anstieg. Die Niedersächsischen Kommunen sind hier mit einem Plus von 15% an Position 3 im Bundesvergleich, der Anstieg ist 1,5 mal so hoch wie im Durchschnitt. Sie stehen

HVB-Schreiben Nr. 91 / 2025 Öffentliche Verschuldung 2024 Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 90 / 2025 Pakt für Kommunalinvestitionen

    Die Geschäftsstelle informiert über den gestern geschlossenen Pakt für Kommunalinvestitionen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nummer 77 / 2025 vom 17. März 2025 hatten wir Sie über Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie dem Finanz- und Innenministerium informiert. Es ging dabei vorrangig um die

HVB-Schreiben Nr. 90 / 2025 Pakt für Kommunalinvestitionen Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 86 / 2025 Weitere Landesverfassungs- und Staatsgerichtshöfe lehnen ebenfalls die Eilanträge im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab

    Sehr geehrte Damen und Herren,   ergänzend zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 85 / 2025 teilen wir mit, dass der Hessische Staatsgerichtshof ebenfalls die Klage der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt hat, so auch Presseberichten zufolge der Staatsgerichtshof Bremen und der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.   Der amtliche Leitsatz

HVB-Schreiben Nr. 86 / 2025 Weitere Landesverfassungs- und Staatsgerichtshöfe lehnen ebenfalls die Eilanträge im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ab Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 87 / 2025 Zustimmung im Bundesrat zu Schuldenbremsenänderung und Sondervermögen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Anschluss an unser HVB-Schreiben Nummer 86 / 2025 vom heutigen Vormittag übersenden wir nun die Information, dass der Bundesrat nunmehr der Grundgesetzänderung u.a. zur Änderung der Schuldenbremse sowie der Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens zugestimmt hat. Dazu hat uns der DStGB eben seine Einschätzung übermittelt nebst der Unterlagen

HVB-Schreiben Nr. 87 / 2025 Zustimmung im Bundesrat zu Schuldenbremsenänderung und Sondervermögen Weiterlesen »

HVB-Schreiben Nr. 88 / 2025 Antwort auf die Kleine Anfrage: Lässt die Landesregierung die Kommunen bei der Cannabispolitik im Stich?

    Die Geschäftsstelle informiert über die Antwort auf eine weitere kleine Anfrage in Sachen Cannabis-Owi-Zuständigkeit.       Sehr geehrte Damen und Herren,   zuletzt hatten wir Sie mit HVB-Schreiben 5 / 2025 vom 06.01.2025 in Sachen Vollzug des KCanG informiert. Anbei übersenden wir eine weitere Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage, auch

HVB-Schreiben Nr. 88 / 2025 Antwort auf die Kleine Anfrage: Lässt die Landesregierung die Kommunen bei der Cannabispolitik im Stich? Weiterlesen »