Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.20 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.03.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.03.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 347.273.362,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 9,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 60.452.814,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr –  0,2 %)     […]

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HVB-Schreiben Nr. 60 / 2025 Vereinfachungs- und Deregulierungsmaßnahmen im Haushaltsrecht

    Die Geschäftsstelle übersendet ein Schreiben an das Niedersächsische Innenministerium mit Vereinfachungs- und Deregulierungsmaßnahmen im kommunalen Haushaltsrecht.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen das Schreiben der AG KSV an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zu den Vereinfachungs- und Deregulierungsmaßnahmen im kommunalen Haushaltsrecht. Die dortigen Maßnahmen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.19 / 2025 Datenübermittlung für die Grundsteuer – länderübergreifende Betriebe

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bescheidübermittlung der Finanzämter an die Kommunen erfolgt ab 2025 für die Grundsteuer nur noch digital. Entsprechend haben sich die Kommunen bei ELSTER-Transfer registriert.   Der Städteverband Schleswig-Holstein hat uns über Folgendes informiert, was gleichermaßen für alle Bundesländer gilt:   „Das Finanzministerium hat nunmehr nochmal darauf hingewiesen,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.18 / 2025 Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne möchten wir Sie über die heute veröffentlichte Allgemeinverfügung (siehe Anhang) der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen informieren.   Hinsichtlich der Gewerbesteuer bedeutet

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.6 /2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes Hier Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Drs. 19/6285

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages befasst sich derzeit mit dem oben genannten Gesetzentwurf und hat uns die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.     Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahme bis Mittwoch, den 5. März 2025 an Frau Witte, witte@nst.de zu übermitteln.     Mit freundlichen Grüßen Im

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.17 / 2025 Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Kürzlich hat der Bundesgerichtshof (PM anbei) in Sachen Negativzinsen entschieden, dass die von verschiedenen Banken und Sparkassen gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen unwirksam sind. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.16 / 2025 Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände – Einführung Konten zur Verbuchung von Konzernkrediten und Konzernliquiditätskrediten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.14 / 2025 vom 11. Februar 2025 hatten wir Ihnen Entwürfe zum Kontenrahmen 2026 und zu den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen Niedersachsen 2026 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Bei den Zuordnungsvorschriften im Entwurf zum Kontenrahmen 2026 ist ein redaktioneller Fehler betreffend die Nummern 23617

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HVB-Schreiben Nr. 49 / 2025 Grundsteuerreform, Bewertung von Grundstücken

  Bewertung von Grundstücken; Evaluation durch die Finanzverwaltung       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 33/2025 vom 31.1.2025 haben wir Sie über die Rede von Finanzminister Heere im Landtag zum Thema „Aufkommensneutralität? Wie die Grundsteuer Eigentümer und Mieter belastet.“ informiert. Finanzminister Heere weist u.a. darauf hin, dass die Belastungsverteilung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.15 / 2025 Änderung der Haushaltsmuster

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die geänderten Haushaltsmuster übersandt. Die Änderungen ergeben sich insbesondere aus der Änderung der KomHKVO vom 29.01.2025.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. März 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de).   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.14 / 2025 Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände – Einführung Konten zur Verbuchung von Konzernkrediten und Konzernliquiditätskrediten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Hiermit erhalten Sie ein Schreiben zur Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände 2025 aufgrund der Einführung neuer Konten zur Verbuchung von Konzernkrediten und Konzernliquiditätskrediten. Außerdem erhalten Sie die Entwürfe zum Kontenrahmen 2026 und zu den Zuordnungsvorschriften

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