Finanzen und Haushalt

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur vierteljährlichen Kassenstatistik.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtert hat. Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik fällt der Finanzierungssaldo

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur vierteljährlichen Kassenstatistik.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtert hat. Nach der vierteljährlichen Kassenstatistik fällt der Finanzierungssaldo

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Einschätzung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene betreffend die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und die Schuldenbremsenlockerung für die Länder.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern hat das Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe zum Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie

    Die Geschäftsstelle übersendet den Finanzstatusbericht 2025 des Landes. Das Niedersächsische Finanzministerium hat trotz gravierend unterschiedlicher Finanzierungssalden (fast 5,5 Mrd. Euro) am Ende den Schluss gezogen, dass eine Anpassung der Verbundquote oder Verbreiterung der Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs zur Vergrößerung der Masse, die auf die kommunale Ebene verteilt wird, derzeit nicht notwendig, aber –

    Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels des Difu. Demnach hat die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im vergangenen Haushaltsjahr einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Die Investitionsrückstände sind weiter gestiegen – insb. in den Bereichen Schulen und Straßen. Die Bedeutung von Krediten wird weiterhin als steigend bewertet. Viele Kommunen gaben an, sich die Unterhaltung ihrer

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der Bundesverbände im verfassungsgerichtlichen Verfahren des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Salzlandkreises (Sachsen-Anhalt) betreffend das Thema Finanzausstattung i.R.d. Kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns in o.g. Angelegenheit die gemeinsame Stellungnahme von

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zum Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger und gibt einen Zwischenstand zu KIP 3.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 179 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf Stellung zu nehmen.