Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 151 / 2026 DST/DLT/DStGB: Gemeinsame Pressemitteilung: Bund und Länder müssen Städte, Landkreise und Gemeinden jetzt spürbar finanziell stärken

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns eine gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände übersandt.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen     gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.28 / 2026 Kommunale Finanzen in Niedersachsen 2025: Steuereinnahmen wachsen stärker – Finanzierungsdefizit bleibt hoch

    Sehr geehrte Damen und Herren,   folgende Pressemitteilung hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht:   • Einzahlungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 7,8% gewachsen • Finanzierungsdefizit um 8,6% zurückgegangen auf 3.649 Mio. Euro • Gesamtverschuldung der Kommunen in Niedersachsen auf über 23 Mrd. Euro angewachsen   HANNOVER. Nach aktuellen Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik

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HVB-Schreiben Nr. 150 / 2026 Änderung des NGrStG; Einbringung in den Landtag

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Finanzministerium hat uns, nachdem das Land gestern bereits die ebenfalls anliegende Kabinetts-Presseinformation verschickt hat, heute den Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes übersandt. Dieser geht in das parlamentarische Verfahren, In diesem Rahmen wird es noch einmal eine Ausschussanhörung geben. Da der Entwurf leider – bei aller

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.26 / 2026 Organschaft – Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 1. April 2026 (Anlage) setzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft um und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an.   Hierdurch wird die Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen innerhalb eines Organkreises erweitert. Künftig sind sowohl entgeltliche

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.27 / 2026 Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe; Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 1. April 2026 (Anlage) seine Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Veränderungen der Nutzung zwischen unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten Bereichen neu gefasst und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.   Nach der geänderten Verwaltungsauffassung wird eine spätere Verwendung eines zuvor unternehmerisch eingesetzten

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HVB-Schreiben Nr. 144 / 2026 Stand der Verschuldung zum 31.12.2025 – BV-Stn. für Anhörung zu Kommunalfinanzen

    Der DStGB hat uns die vorläufigen Ergebnisse zur Verschuldung aller Ebenen, also auch der kommunalen, übermittelt. Die umfassende Excel-Tabelle ist über den u.s. Link abrufbar. Für Niedersachsen ergibt sich Ende 2025 ein Kassenkreditstand von über 3 Mrd. Euro.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.25 / 2026 Überarbeitung der Hinweise der AG Umsetzung Doppik

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat nach Anregung der AG KSV die Hinweise der AG Umsetzung Doppik auf ihre Aktualität hin überprüft und nunmehr auf der Internetseite des MI veröffentlicht: https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/kommunen/kommunales_haushaltsrecht/kommunales-haushaltsrecht-und-rechnungswesen-in-niedersachsen-63110.html     Mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.24 / 2026 Newsletter Digitaler Gewerbesteuerbescheid Q1/2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die init, als Projektleiterin zur Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheides, teilt mit: „Mit den ersten Sonnentagen des Jahres 2026 freuen wir uns, Sie zu einer neuen Ausgabe des Newsletters zum Projekt Digitaler Gewerbesteuerbescheid begrüßen zu dürfen. Gemeinsam werfen wir einen Blick auf die zentralen Entwicklungen des ersten Quartals

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HVB-Schreiben Nr. 138 / 2026 Länder- und Kommunalentlastungsgesetz

    Der DStGB hat uns den Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes nebst kurzfristiger Stellungnahme der Bundesverbände übersandt. Auf Niedersachsen entfielen laut dem Entwurf knapp 23 Mio. Euro jährlich von 2026 bis 2029.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden

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HVB-Schreiben Nr. 139 / 2026 Anhebung Mindesthebesatz Gewerbesteuer

  Geplante Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer auf 280 Prozent   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 27/2026 vom 20.01.26 hatten wir Sie über den o. g. Gesetzesentwurf informiert, insbesondere zur geplanten Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 Prozent auf 280 Prozent.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns aktuell

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