Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 418 / 2025 Anhörung in Sachen Anpassung VV/VV-Gk zu § 44 LHO nach IMAK Vereinfachung nds. Förderprogramme; hier: Stellungnahme

    Die Geschäftsstelle übersendet die kurzfristig beim Niedersächsischen Finanzministerium eingereichte Stellungnahme zur Änderung der VV/VV-Gk zu § 44 LHO. Das Land setzt damit die Ergebnisse der AG 2 des IMAK Fördervereinfachung um.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 382 / 2025 haben wir Sie über die kurzfristige Anhörung […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.96 / 2025 Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Bildungszweck Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulkurse

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zu Beginn des Jahres in Kraft getretene Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen hinterließ offene Fragen in der Anwendung. Zwei aktuelle BMF-Schreiben vom 24.10.2025 sollen hier Klarheit schaffen (Anlagen 1 und 2).   1)       Steuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck

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HVB-Schreiben Nr. 408 / 2025 LuKIFG – VV; Studien/Berichte zur Finanzlage und Finanzierung von Infrastruktur

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Vergangenen Donnerstag ist das LuKIFG in Kraft getreten. Der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung haben nun auch die letzten beide Länder zugestimmt Aktuell läuft der Zeichnungsprozess, hernach wird die VV auch auf Seiten des BMF veröffentlicht (vorauss. Mitte November).  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.95 / 2025 Grundsteuerreform: Erste Klageverfahren beim Bundesfinanzhof

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind zum Stand Oktober 2025 mehrere Klageverfahren zum neuen Grundsteuerrecht des Bundes sowie zu den neuen Ländermodellen anhängig (Ge-samtliste siehe unter Punkt 3). Am 12. November 2025 finden beim Bundesfinanzhof die ersten mündlichen Verhandlungen zum

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HVB-Schreiben Nr. 409 / 2025 Rechtsänderungen im Bereich Sponsoring für Kommunen; hier: Stellungnahme der AGKSV

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 357 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu den geplanten Rechtsänderungen im Bereich des Sponsorings Stellung zu nehmen. Für Ihre Rückmeldungen bedanken wir uns. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme.   Mit freundlichen Grüßen     gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 407 / 2025 Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung Oktober 2025

    Die vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Das gilt für die kommunalen Einnahmen, auch mit Blick auf ansteigende Gemeinschaftssteuern, sowie auch für die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 400 / 2025 und ergänzend Nr. 401 /

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    Die vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Das gilt für die kommunalen Einnahmen, auch mit Blick auf ansteigende Gemeinschaftssteuern, sowie auch für die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 400 / 2025 und ergänzend Nr. 401 /

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HVB-Schreiben Nr. 401 / 2025 Ergänzung Ergebnisse 169. Sitzung AK Steuerschätzungen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit HVB-Schreiben Nr. 400/2025 vom 23. Oktober 2025 hatten wir Sie bereits über die Ergebnisse der 169. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 21. bis 23. Oktober 2025 informiert und Ihnen die Bewertung des Deutschen Städtetages (DST) übersandt.   Anbei übersenden wir Ihnen ergänzend die Einschätzung des Deutschen Städte-

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HVB-Schreiben Nr. 402 /2025 LSN: Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen konnten 2024 nur knapp 90% ihrer Auszahlungen durch Einzahlungen decken

  Das Niedersächsische Landesamt für Statistik hat die folgende Information herausgegeben: Deckungsgrad kommunaler Ausgaben in Niedersachsen das zweite Jahr in Folge deutlich unter 100%. In nahezu allen deutschen Flächenländern konnten die Kommunen 2024 ihre Auszahlungen nicht durch Einzahlungen decken. Mehr als 4 von 5 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland hatten 2024 einen Deckungsgrad von

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HVB-Schreiben Nr. 400 /2025 169. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 21. bis 23. Oktober 2025

  Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung übermittelt. Demnach geht der Arbeitskreis von einem leichten Wachstum aus, für die kommunalen Steuern jedoch unter denen von Ländern und Bund. Über die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung werden wir berichten, wenn die Ergebnisse vorliegen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns

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