Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.95 / 2025 Grundsteuerreform: Erste Klageverfahren beim Bundesfinanzhof

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Beim Bundesfinanzhof (BFH) sind zum Stand Oktober 2025 mehrere Klageverfahren zum neuen Grundsteuerrecht des Bundes sowie zu den neuen Ländermodellen anhängig (Ge-samtliste siehe unter Punkt 3). Am 12. November 2025 finden beim Bundesfinanzhof die ersten mündlichen Verhandlungen zum […]

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HVB-Schreiben Nr. 409 / 2025 Rechtsänderungen im Bereich Sponsoring für Kommunen; hier: Stellungnahme der AGKSV

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 357 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu den geplanten Rechtsänderungen im Bereich des Sponsorings Stellung zu nehmen. Für Ihre Rückmeldungen bedanken wir uns. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme.   Mit freundlichen Grüßen     gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 407 / 2025 Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung Oktober 2025

    Die vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Das gilt für die kommunalen Einnahmen, auch mit Blick auf ansteigende Gemeinschaftssteuern, sowie auch für die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 400 / 2025 und ergänzend Nr. 401 /

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HVB-Schreiben Nr. 407 / 2025 Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung Oktober 2025

    Die vom Niedersächsischen Finanzministerium übermittelten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung zeigen einen leichten Aufwärtstrend. Das gilt für die kommunalen Einnahmen, auch mit Blick auf ansteigende Gemeinschaftssteuern, sowie auch für die Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 400 / 2025 und ergänzend Nr. 401 /

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HVB-Schreiben Nr. 401 / 2025 Ergänzung Ergebnisse 169. Sitzung AK Steuerschätzungen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   Mit HVB-Schreiben Nr. 400/2025 vom 23. Oktober 2025 hatten wir Sie bereits über die Ergebnisse der 169. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 21. bis 23. Oktober 2025 informiert und Ihnen die Bewertung des Deutschen Städtetages (DST) übersandt.   Anbei übersenden wir Ihnen ergänzend die Einschätzung des Deutschen Städte-

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HVB-Schreiben Nr. 402 /2025 LSN: Gemeinden und Gemeindeverbände in Niedersachsen konnten 2024 nur knapp 90% ihrer Auszahlungen durch Einzahlungen decken

  Das Niedersächsische Landesamt für Statistik hat die folgende Information herausgegeben: Deckungsgrad kommunaler Ausgaben in Niedersachsen das zweite Jahr in Folge deutlich unter 100%. In nahezu allen deutschen Flächenländern konnten die Kommunen 2024 ihre Auszahlungen nicht durch Einzahlungen decken. Mehr als 4 von 5 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland hatten 2024 einen Deckungsgrad von

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HVB-Schreiben Nr. 400 /2025 169. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 21. bis 23. Oktober 2025

  Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung übermittelt. Demnach geht der Arbeitskreis von einem leichten Wachstum aus, für die kommunalen Steuern jedoch unter denen von Ländern und Bund. Über die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung werden wir berichten, wenn die Ergebnisse vorliegen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns

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HVB-Schreiben Nr. 399 / 2025 Zustimmung des Bundesrates zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetzes (LuKIFG)

    Der Bundesrat hat am 17. Oktober dem LuKIFG zugestimmt. Ausstehend sind noch die Verabschiedung der Bund-Länder-Vereinbarung zum LuKIFG sowie eine niedersächsische Umsetzungsnorm.     Sehr geehrte Damen und Herren,   Nach dem Bundestag (vgl. HVB-Schreiben Nr. 384 / 2025) hat nun der Bundesrat dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetzes (LuKIFG) in seiner Sitzung am 17.10.2025

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.93 / 2025 BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns das Ende vergangener Woche mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte und angepasste BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 (Anlage) übersandt. Das Schreiben ergänzt bzw. ändert das BMF-Schreiben

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.94 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  463.321.962,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 6,0 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer  63.079.201,- Euro (Veränderung zum Vorjahr 0,0 %)     Wir

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