Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aus dem Kreis unserer Mitglieder wurde an uns der Wunsch nach einem organisierten Erfahrungsaustausch, ggf. in Form eines Arbeitskreises, zum Thema Gebühren- und Beitragsrecht nach NKAG herangetragen.   Ziel wäre ein regelmäßiges Treffen (z. B. einmal jährlich), um die vielfältigen gebühren- und beitragsrechtlichen Fragestellungen, Erfahrungen, sowie ergangene […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Referentenentwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen.   Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 20.01.2026 ändert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zur umsatzsteuerlichen Einordnung dauerhaft defizitär betriebener Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf den Vorsteuerabzug, wenn gleichzeitig öffentliche Zuschüsse gewährt werden (Anlage).   Das BMF verarbeitet damit die Rechtsprechung von EuGH und BFH, wonach symbolische oder

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil Einkommensteuer              4.623.007.344,- Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer                        767.264.225, Euro   Nach Abrechnung der in 2025 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der Schlussabrechnung zum 01.02.2026 :