Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung übermittelt. Demnach geht der Arbeitskreis von einem leichten Wachstum aus, für die kommunalen Steuern jedoch unter denen von Ländern und Bund. Über die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung werden wir berichten, wenn die Ergebnisse vorliegen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns das Ende vergangener Woche mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte und angepasste BMF-Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 (Anlage) übersandt. Das Schreiben ergänzt bzw. ändert das BMF-Schreiben
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2025 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 463.321.962,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 6,0 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 63.079.201,- Euro (Veränderung zum Vorjahr 0,0 %) Wir
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat mitgeteilt, dass am 26.09.2025 die Unterzeichnung des letzten Bund-Länder-Vertrages zur Umsetzung des Dritten KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (3. KiQuTG) erfolgt ist. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) trat in der darauffolgenden Woche mit Wirkung zum 26.09. in Kraft. Somit ist die Voraussetzung für den Mittelzufluss
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 10.10.2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG veröffentlicht. Demnach akzeptiert die Finanzverwaltung neben dem Blockheizkraftwerk (BHKW) drei neue klimafreundliche Modelle. In dem veröffentlichten Schreiben werden
Die AG KSV ist noch einmal zum Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich um Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im federführenden Landtagsausschuss gebeten worden. Es besteht erneut Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 4. November. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes
Die AG KSV hat heute gegenüber dem Niedersächsischen Finanzministerium hinsichtlich der angedachten Härtefallregelung im NGrStG eine Stellungnahme abgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 257 / 2025 hatten wir Sie über die beabsichtigten Änderungen des NGrStG informiert und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken
HVB-Schreiben Nr. 387 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf Änderung des NGrStG Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass das LuKIFG im Bundestag verabschiedet wurde. Der Bundesrat muss noch zustimmen, dessen Befassung ist für den 17. Oktober vorgesehen. Der Bundestag ist auf die vom Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußerten Punkte allerdings soweit ersichtlich nicht eingegangen. Sehr geehrte Damen und Herren, der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10. Oktober 2025 das finale Anwendungsschreiben zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund veröffentlicht (siehe Anlage). Damit reagiert das Ministerium auf die langjährigen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 366/2025 vom 06.10.25 hatten wir Ihnen einen Überblick über die angedachten kommunalrelevanten finanziellen Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum und deren Umsetzungsstand gegeben. Das Land nimmt teilweise schon den kommenden Doppelhaushalt in Bezug und dessen MiPla, sodass einige Maßnahmen bis 2031 angedacht sind. Zudem haben wir die
HVB-Schreiben Nr. 379 / 2025 Aktuelle Übersicht Landesfördermaßnahmen; hier: Nachtrag Weiterlesen »
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