Finanzen und Haushalt

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.

    Die Geschäftsstelle übersendet einen Schriftwechsel mit dem MI zur Auslegung des § 28 KomHKVO. Die Norm soll im Rahmen der derzeit in Vorbereitung befindlichen Überarbeitung des kommunalen Haushaltsrechts neu gefasst werden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   da sich in der Praxis bzw. im Rahmen der Prüfung von Förderbescheiden z.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns folgende Informationen zukommen lassen:   „Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Entwicklung der Kommunalhaushalte im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die kommunalen Kernhaushalte weisen für das Haushaltsjahr 2025 in der Summe das befürchtet nächste Rekorddefizit in Höhe von 29,36

    Der Deutsche Städtetag bittet um Unterstützung durch Teilnahme an der Umfrage zu den Haushaltsplanungen 2024 bis 2029.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat Folgendes mitgeteilt:   „Zur Absicherung unserer finanzpolitischen Argumentation und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände zur kommunalen Finanzsituation, benötigen wir Informationen über

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen 2026 und die endgültigen Ergebnistabellen zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 zur weiteren Verwendung.   Die Bescheide werden am 01.04.2026 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen

    Mit dem niedersächsischen Finanzministerium (MF) gab es noch einmal einen schriftlichen Austausch über den Bearbeitungsstand der das Haus betreffenden Themen zum Bürokratieabbau, insb. die Durchsetzung des Vergaberechts mittels Zuwendungsrecht. Das MF hat nun klargestellt, dass aus dortiger Sicht keine zuwendungsrechtlichen Vorgaben für Vergaben im Rahmen von Zuwendungen bestehen.     Sehr geehrte Damen

      Im Rat der Europäischen Union und zwischen Bund und Ländern wird intensiv über die Gesetzesvorschläge zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU beraten. Im Europäischen Rat am 19. und 20. März haben sich die Staats- und Regierungschefs entgegen den Ankündigungen nicht zum MFR ausgetauscht und die Beratungen auf den 23. April vertagt. Auch

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem anliegenden Schreiben vom 1. Dezember 2025 hatte die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem NSGB Ministerin Behrens einen Vorschlag zur Verlängerung der HSK-Verzichtsoption in § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG bis Ende 2027 unterbreitet. Nunmehr hat Ministerin Behrens geantwortet. Unser Vorschlag wird von ihr