Allgemeine Verwaltung

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat das Landeslagebild 2023 „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ vorgestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport „Innenministerin Behrens stellt erstmals Lagebild Gewalt gegen Einsatzkräfte vor“ (vgl. Anlage 1) sowie die entsprechende Präsentation (vgl. […]

    Nach erfolgter Verbandsbeteiligung hat die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes beschlossen und das parlamentarische Verfahren eingeleitet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes (vgl. Anlage 1) sowie eine begleitende Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesregierung

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die beabsichtigten Änderungen der NNVO dargestellt und Hinweise zu Übergangsregelungen gegeben. Der Niedersächsische Städtetag unterstützt diese Änderungen ausdrücklich.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat in dem beigefügten Schreiben (vgl. Anlage) die beabsichtigten Änderungen der

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf Stellung genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das federführend zuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung für den öffentlichen Dienst (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz, NGG) im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt

    Auf Initiative des Niedersächsischen Städtetages werden die Empfehlungen der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2 NKomVG frühzeitiger veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben von Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, zu den Empfehlungen der Entschädigungskommission nach § 55 Abs. 2

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die vorgenannten Entwürfe nebst Anlage im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zu den Kosten für die bei der Bekämpfung