Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 291 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 4. August 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 4. August 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer […]

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HVB-Schreiben Nr. 286 / 2025 Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bundesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf des Bundeshaushaltes für 2026 verabschiedet. Eine Einschätzung des Deutschen Städtetages ist als Anlage beigefügt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 287 / 2025 Bundeswirtschaftsministerium warnt vor neuer Betrugsart mit Informationen aus dem EU-Ausschreibungsportal TED

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns auf eine Warnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) hingewiesen über eine neue Betrugsart mit Informationen von TED:   „Laut dem Bundeskriminalamt haben Täter Informationen über Auftraggeber und Ausschreibungsgewinner von der Website https://ted.europa.eu/ ausgelesen. Unter Nutzung der ausgelesenen Daten verfassen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.83 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag 1.70 /2025 vom 24.07.2025 haben wir Ihnen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes“ übersandt. Der Deutsche Städtetag (DST) hat gegenüber dem Bundesministerium des Innern zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen, welche wir als Anlage beifügen. Der DST hat angekündigt, über den Fortgang des Verfahrens

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.83 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag 1.70 /2025 vom 24.07.2025 haben wir Ihnen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes“ übersandt. Der Deutsche Städtetag (DST) hat gegenüber dem Bundesministerium des Innern zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen, welche wir als Anlage beifügen. Der DST hat angekündigt, über den Fortgang des Verfahrens

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.82 / 2025 Umfrage der Hansestadt Stade zu kommunalen Ordnungsdiensten

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Rat der Hansestadt Stade zieht in Erwägung, einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzuführen. Dazu bittet die Hansestadt Stadt um Erfahrungswerte und Hinweise zu den Umsetzungen in anderen Kommunen.   Bitte richten Sie die Antworten auf die folgenden Fragen möglichst bis zum 29. August 2025 direkt an die Hansestadt

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.93 /2025 Öffentliche Konsultation des BMWE zur Industrie- und Gewerbeflächenentwicklung in strukturschwachen Regionen (GRW)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei senden wir ihnen ein Schreiben bzgl. einer aktuellen Konsultation des BMWE zu o.g. Thema mit der Bitte um Weiterleitung des Schreibens bzw. dem Hinweis zu der Konsultation an ihre Mitgliedschaft.   Ebenfalls anbei finden Sie

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HVB-Schreiben Nr. 284 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 28. Juli 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 28. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 282 / 2025 Zugriff der kommunalen Waffenbehörden auf N.SIS Austausch mit dem Bundeskriminalamt

    Für den Zugriff der kommunalen Waffenbehörden auf das Nationale Schengener Informationssystem (N.SIS) stellt das Bundeskriminalamt sehr hohe Anforderungen an die Informationssicherheit, die durch eine verpflichtende „Zusammenarbeitsvereinbarung“ bestätigt werden sollen. Über den Austausch der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundeskriminalamt möchten wir Sie informieren.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche

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HVB-Schreiben Nr. 283 / 2025 Portal: „Kommunen nutzen Expertise“ (KEN)

    Das Portal „Kommunen nutzen Expertise“ (KEN) unterstützt Städte dabei, Fachwissen von Fachkräften im Ruhestand zu nutzen und hilft interessierten Fachkräften im Ruhestand, bei Interesse weiterhin einer sinnvollen Aufgabe nachzugehen. So können kommunale Projekte trotz Personalengpässen effektiv umgesetzt und wichtige Verwaltungsaufgaben gestärkt werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag

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