Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Stellung zu nehmen. Der Deutsche Städtetag hat uns nun die Stellungnahme mit folgenden Worten übersandt:   „Mit Rundschreiben vom 16.06.2025 hatten wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Anliegend übersenden wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern (Anlage 1). Das Bundesministerium der Justiz hat uns den Gesetzentwurf mit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Justizministerium hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (vgl. Anlage) wie folgt informiert:   „Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 23.06.2025 den anliegen-den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Deutsche Post AG hat ihre Preise für Postzustellungsaufträge ab dem 1. Juli 2025 von 3,45 Euro auf 5,62 Euro erhöht. Im Bußgeldverfahren können jedoch nach § 107 Abs. 3 Nr. 2 OWiG nur pauschal 3,50 Euro für

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „Hier kommt die Terminankündigung zum „Start Guides“-Fachtag am Donnerstag, den 02. Oktober 2025 in der Zeit von 10.00 bis ca. 16.00 Uhr in Hannover. In diesem Jahr sollen die Strategien und Maßnahmen