Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 276 / 2025 Mitgliedsbeitrag des NST für das Jahr 2026

  Die Geschäftsstelle geht davon aus, dass die Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025 unverändert bleiben werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf die anstehenden Haushaltsplanungen haben die Geschäftsstelle Anfragen bezüglich des Mitgliedsbeitrages des Verbandes für das nächste Jahr erreicht. Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie darüber […]

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HVB-Schreiben Nr. 277 / 2025 Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener

    Das MI bittet, ukrainische Kriegsvertriebene in Niedersachsen verstärkt aufzunehmen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat die Ausländerbehörden wie folgt informiert:   „Der Zugang von Asylsuchenden nach Niedersachsen ist zwar deutlich gesunken, dafür steigt aktuell der Zuzug von ukrainischen Kriegsvertriebenen nach Deutschland

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.79 / 2025 Beteiligung der Länder und Verbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat uns den Entwurf (zzgl. Synopse, Anlage 1, 2) eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes übersandt.   Der Entwurf sieht die Ausweitung der im Registerzensuserprobungsgesetz vom 9. Juni 2021 (RegZensErpG) bislang für

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.74 hatten Sie Gelegenheit zum Referentenentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern Stellung zu nehmen. Wir danken für die hierzu eingegangenen Hinweise und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2025 Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.76 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Stellung zu nehmen. Wir danken für die hierzu eingegangenen Hinweise und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.  

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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2025 Schreiben des BMI zum aktuellen Stand digitales Lichtbild

  Das BMI informiert in einem Rundschreiben insbesondere zum aktuellen Stand der Umsetzung des digitalen Lichtbilds. Darüber hinaus kündigt es eine Erhöhung der Produktpreise durch die Bundesdruckerei an.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat ein Rundschreiben versandt mit

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HVB-Schreiben Nr. 263 / 2025 Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Impulse für eine Staatsmodernisierung

    Der Deutsche Städtetag hat über den Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages zum „Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Impulse für eine Staatsmodernisierung“ (vgl. Anlage).   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit

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HVB-Schreiben Nr. 264 / 2025 Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2024

    Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, hat Anfang Juli 2025 gemeinsam mit dem Landesbranddirektor Dieter Rohrberg die „Jahresbilanz Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst 2024“ vorgestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sowie der Landesbranddirektor, Dieter Rohrberg, haben die

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HVB-Schreiben Nr. 265 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 14. Juli 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 14. Juli 2025, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2025 Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung ehrenamtlich Tätiger, die bei einem Hilfseinsatz Opfer einer mutmaßlichen Straftat geworden sind (sog. „Rechtsschutzfonds Niedersachsen“)

    Die vorgenannte Richtlinie hat uns das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

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