Allgemeine Verwaltung

    Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Niedersächsischen Landtag eine Evaluation zur Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenztechnik nach § 64 Abs. 3 bis 9 NKomVG vorgelegt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Evaluation zur Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenztechnik nach § 64 Abs. 3 bis 9 NKomVG (vgl.

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns weitere Informationen über das vorgenannte Zuwendungsprogramm gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegende übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zum Thema „Information über Zuwendungsprogramm „Nationale Reserve Blackout“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit dem beigefügten Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. LT-Drs. 19/8941 vom 10. November 2025; vgl. Anlage) sollen disziplinarrechtliche und beamtenrechtliche Vorschriften geändert werden.   Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen

    Die AG KSV ist aufgefordert, gegenüber dem Innenausschuss Stellung zum Gesetzesentwurf zu nehmen. Im Rahmen der Verbandsanhörung zum Regierungsentwurf erreichte uns lediglich eine Rückmeldung mit einer Anregung zur erleichterten Datenverarbeitung. Diese wurde seitens des Landes nicht aufgegriffen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der zuständige Ausschuss für Inneres und Sport