Allgemeine Verwaltung

    Die Geschäftsstelle übersendet weitere Informationen zum Fortgang der NPsychKG-Novelle. Das Gesetz heißt künftig NPsychKHG. Für die Ausschussanhörung sind aus kommunaler Sicht noch weitere Punkte offen. Das betrifft etwa die Information der Wohnsitzkommune über die Entlassung gefährlicher Personen oder die Frage des kommunalen Gewährleistungsauftrages hinsichtlich des ärztlichen Personals.       Sehr geehrte Damen und

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Der nun zuständige Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Stellungnahme gebeten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

    Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben zum vorgenannten Entwurf weitere gesetzliche Änderungen ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Entwurf eines

    Die Geschäftsstelle hat beim MI noch einmal wegen der sparsam ausgefallenen Begründung für die fehlende Bereitschaft einer erleichterten Datenaustauschmöglichkeit innerhalb der Kommune und mit anderen Gefahrenabwehrbehörden nachgefragt und daraufhin eine Erläuterung erhalten. MI sieht demnach bestehende Möglichkeiten bei Eigen- oder Fremdgefährdung, lehnt jedoch einen Präventiven Austausch unter Hinweis auf den Grundsatz der Datensparsamkeit