Allgemeine Verwaltung

NST-Info-Beitrag Nr. 1.98 / 2025 Förderung der Sireneninfrastruktur in Niedersachsen durch den Bund – Sirenenförderprogramm 2.0

    Sehr geehrte Damen und Herren,   erst heute erreicht uns das beigefügte Schreiben zur Förderung der Sireneninfrastruktur in Niedersachsen durch den Bund – Sirenenförderprogramm 2.0 – vom 14. Juli 2025 (vgl. Anlage 1) nebst Anlagen (vgl. Anlage 2 bis 4) zu Ihrer Information.   Die Informationen haben Sie wahrscheinlich bereits über den Dienstweg […]

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HVB-Schreiben Nr. 309 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf der die Bundesregierung tragenden Fraktionen übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Die Bundesregierung hat den Entwurf des „Reallabore-Gesetzes“ (ReallaboreG) in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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HVB-Schreiben Nr. 308 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

    Die Geschäftsstelle übermittelt zur Information den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes auf Bundesebene, mit dem verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden sollen, u.a. die angekündigte Kompensation des steuerrechtlichen Investitionsboosters für die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die o.g. Gesetzesänderung mit folgenden Worten übersandt:

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.95 / 2025 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung, hier: Tarifnummern 1, 26, 82, 83, 104, 105, 118

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) übersandt und wie folgt informiert:   „Für diverse in die Verantwortung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung fallende Tarifnummern des

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HVB-Schreiben Nr. 306 / 2025 Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) – Informationsschreiben zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1358 (Eurodac-III-Verordnung)

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert über ein Schreiben des BAMF zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1358 (Eurodac-III-Verordnung) im Rahmen der GEAS-Reform.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersende ich Ihnen ein Informationsschreiben des BAMF zur nationalen Umsetzung der Eurodac-III-VO (siehe Anlage) zu Ihrer Kenntnisnahme.   Der DStGB führt ergänzend

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HVB-Schreiben Nr. 307 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 18. August 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. August 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 304 / 2025 wissenstransfer: Die Tochtergesellschaft des NST veröffentlicht ihr neues Seminarprogramm

    w!ssenstransfer, die Tochtergesellschaft des NST, legt ihr Seminarprogramm für die Zeit von September 2025 bis zum Jahresende vor. Angeboten wird wieder ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm, das mit wenigen Ausnahmen online durchgeführt wird. Neu sind einige Präsenzangebote, insbesondere für Führungskräfte.     Sehr geehrte Damen und Herren,   kurz nach den Sommerferien legt unsere Tochtergesellschaft

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.94 / 2025 Zeitgemäße interne Kommunikation in Behörden

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Peine hat uns gebeten, eine Umfrage zur „zeitgemäßen internen Kommunikation“ im Mitgliederbereich durchzuführen. Dieser Bitte kommen wir gern nach:   Gibt es in Ihrer Kommunalverwaltung neben z.B dem Intranet eine zeitgemäße interne Kommunikation und wie ist diese ggf. ausgestaltet und geregelt?   Ja, Wie erfolgt

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HVB-Schreiben Nr. 302 / 2025 Begrüßungsvideo des Bundespräsidenten für Einbürgerungsfeiern

    Der Bundespräsident stellt Kommunen eine Videoansprache für Neueinbürgerungsfeiern zur Verfügung     Sehr geehrte Damen und Herren,   für Neueinbürgerungsfeiern stellt der Bundespräsident Kommunen eine Videoansprache zur Verfügung.   Bei Interesse verweisen wir auf weitere Einzelheiten in dem beigefügten Schreiben des Deutschen Städtetages.     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung   gez. Dr.

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HVB-Schreiben Nr. 298 / 2025 Messe.Kommunal am 27. und 28. August 2025 in Göttingen

    Am 27. und 28. August 2025 findet in Göttingen die Messe.Kommunal statt. Kostenfreie Anmeldungen zu dieser Veranstaltung sind weiterhin möglich.     Sehr geehrte Damen und Herren,   wie bereits mit HVB-Schreiben 167 / 2025 vom 21. Mai 2025 mitgeteilt, veranstaltet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gemeinsam mit Zimper Media (Herausgeber der

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