Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat über einen neuen Flyer zum Online-Ausweis informiert, der ab sofort auch für die Ausländerbehörden sowie die eID-Karte-Behörden maßgeblich ist. Das BMI-Schreiben en Flyer fügen wir dieser E-Mail zur Kenntnisnahme bei.   Im

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Nachdem der Bundesrat am 19. Dezember 2025 der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens (VerwEntlastVO) mit Maßgaben zugestimmt hat, wird eine erneute Kabinettsbefassung notwendig. Die Verordnung wird deshalb nicht am

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG) beschlossen; der Bundesrat hat zugestimmt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.   Die Wehrerfassung erfolgt künftig durch die Bundeswehr selbst und ist nicht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beabsichtigt, das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zu evaluieren. Es führt dazu eine öffentliche Konsultation (konsultation-urheberrecht@bmjv.bund.de) bis 28. Februar 2026 durch (ausführlich dazu siehe Homepage des BMJV).   Hintergrund:   Das VGG ist

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem Rundschreiben X 7238 vom 25. September 2025 hatten wir Ihnen unser Antwortschreiben an das Bundesministerium des Innern (BMI) bezüglich der Preiserhöhung für zentral produzierte Ausweisdokumente übersandt. Mittlerweile hat es ein Telefonat zwischen Staatssekretär Herrn Krösser und