Allgemeine Verwaltung – Seite 3 – Niedersächsischer Städtetag

Städtetag: Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt – Wahlaufruf zur Kommunalwahl

Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären der Präsident und der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) mit Blick auf die Niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September übereinstimmend: „Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt darf die Niedersächsischen Kommunalwahlen nicht überschatten. Extremisten und Populisten agitieren, haben

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HVB-Schreiben Nr. 377 / 2026 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Bundesreform der Notfallversorgung

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Zur Reform der Notfallversorgung hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Die Bundesreform der Notfallversorgung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages wird am 9. September 2026 stattfinden. Der Deutsche Städtetag

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2026 Rundschreiben des BMI zu papierbasierten Dokumenten

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im angefügten Rundschreiben informiert das Bundesministerium des Innern (BMI) über die papierbasierten Dokumente wie vorläufige Reisepässe, Papieraufkleber und Vordrucke im Personalausweis- und Ausländerwesen. Die Papierdokumente im Ausländer- und Personalausweiswesen sowie die Generation vorläufiger Passdokumente und vorläufiger Reiseausweise

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HVB-Schreiben Nr. 381 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31.08.2026

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. August 2026 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 378 / 2026 Ausländische Informationsmanipulation im Vorfeld anstehender Wahlen

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt derzeit vor verstärkten Versuchen ausländischer Informationsmanipulation im Vorfeld anstehender Wahlen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt derzeit vor verstärkten Versuchen ausländischer Informationsmanipulation im Vorfeld anstehender Wahlen. Bei der unter dem Namen „MATRYOSHKA“

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HVB-Schreiben Nr. 375 / 2026 Bundesweiter Warntag am 10. September 2026

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Am 10. September 2026 findet der diesjährige Bundesweite Warntag statt. Die Geschäftsstelle hat einige Informationen zusammengestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesweite Warntag dient der Erprobung der Warnsysteme. Das Auslösen der Warnkanäle lädt aber auch ein, sich über die Warnung der Bevölkerung zu informieren. Dazu führt das Bundesamt für

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Presseinfomation – Städtetag: Keine 18-jährigen HVB

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Der Niedersächsische Städtetag lehnt die Absenkung des Mindestalters für die Wahl zur Hauptverwaltungsbeamtin bzw. zum Hauptverwaltungsbeamten (HVB) von 23 auf 18 Jahren strikt ab. „Der Landesgesetzgeber hat eine Verantwortung gegenüber den Kommunen und eine Fürsorgepflicht gegenüber den Jugendlichen“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „HVB leiten Verwaltungen, oft mit

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Härtefallkommission – Kommunen unterstützen den eingeschlagenen Weg

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Pressemitteilung Hannover, 4. September 2026 Härtefallkommission – Kommunen unterstützen den eingeschlagenen Weg „Das Härtefallverfahren ist kein zweites Asylverfahren und auch kein Instrument zur Aufenthaltsverlängerung. Es sieht ausnahmsweise für die betroffenen Personen einen humanitären Schutz trotz einer gerichtlich bestehenden Ausreiseverpflichtung vor. Dieser Ausnahmecharakter muss – so wie es das Aufenthaltsgesetz vorsieht –

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HVB-Schreiben Nr. 376 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Umsetzung der Richtlinie EU 2024/1346 („Aufnahmerichtlinie“); Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden

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Zum vorgenannten Erlassentwurf haben wir Stellung ausführlich genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 351 / 2026 haben wir Sie über die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie informiert. Für die vielen Stellungnahmen in der Sache bedanke ich mich. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände

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HVB-Schreiben Nr. 369 / 2026 Rettungsdienst / Katastrophenschutz; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes in der Landtagsdrucksache 19/11427 vom 26. August 2026 (vgl. Anlage 1). Dieser Gesetzentwurf ist von der

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