Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 verabschiedet. Eine erste Einschätzung hat dazu der Deutsche Städtetag (DST) abgegeben und finden Sie im anliegenden Rundschreiben. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns ein Schreiben an Herrn Bundesminister Pistorius übersandt, welches wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns hat den Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung des Bundesministeriums des Innern übersandt (Anlage). Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Änderungen im weiteren Verfahren bleiben daher möglich. Der Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf ist
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. Juni 2026 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum
Der Deutsche Städtetag gibt aktuelle Informationen zur Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages vom 3. Juli 2026 mit aktuellen „Informationen zur Bundesreform der Notfallversorgung – Beratung im Bundes-rat und Gegenäußerung der Bundesregierung aus rettungsdienstlicher Perspektive“ (vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 29. Juni 2026, vgl.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns anliegenden Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts (Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt)“ nebst Synopse mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat mit ihrer Presseinformation vom 1. Juli 2026 Folgendes mitgeteilt: Niedersachsen setzt mit einem neuen Förderprogramm auf mehr europäische Begegnung vor Ort: Dafür stehen mit „Niedersachsen verbindet Europa“ im Jahr 2026 eine Million Euro bereit, um kommunale und zivilgesellschaftliche Partnerschaften in Ober-
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Wie im Rundschreiben vom 30. März 2026 bereits mitgeteilt (siehe NST-Info-Beitrag Nr. 1.46 / 2026), hat sich der Deutsche Städtetag hinter das Anliegen vieler Standesämter gestellt und beim BMI auf eine gesetzliche Grundlage für eine digitale Anmeldung der Eheschließung
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben von Herrn Beumker, Dozent an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Niedersachsen (HSVN), zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement in niedersächsischen Kommunen (vgl. Anlage 1). Prof. Dr. Koop (NSI) sowie Herr Beumker haben uns gebeten, die Studie sowie die beschriebene Umfrage zu unterstützen. Dieser Bitte
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