Allgemeine Verwaltung

NST-Info-Beitrag Nr. 1.87 / 2026 Ratifikationsgesetz zum 2. Änderungsglücksspielstaatsvertrags 2021 (2. ÄndGlüStV-2021)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat mitgeteilt, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV-2021) inhaltlich punktuell überarbeitet werden soll.   Mit dem anliegenden Änderungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV-2021) sind folgende Änderungen beabsichtigt:   Konkretisierung der Pflichten beim Abgleich mit dem Spielersperrsystem nebst Ordnungswidrigkeitstatbestände, Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse der […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.88 / 2026 Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Eckpunktepapier des BMI für ein zentrales Pass- und Ausweisregister auf Bundesebene

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 3. Juli 2026 ein Eckpunktepapier für ein zentrales Pass- und Ausweisregister vorgelegt. Am 6. Juli haben die kommunalen Spitzenverbände unter der Führung des Deutschen Städtetages ihre Stellungnahme abgegeben.   Gemeinsam wird die

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HVB-Schreiben Nr. 287 / 2026 NKomVG-Novelle; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften

  Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12. August 2026.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

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HVB-Schreiben Nr. 283 / 2026 Änderung des Erlasses zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen

    Der Erlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen wurde heute veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert:   anliegend übersende ich, wie angekündigt, die Änderung des Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zu

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HVB-Schreiben Nr. 285 / 2026 Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und Finanzplans bis 2030

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 verabschiedet. Eine erste Einschätzung hat dazu der Deutsche Städtetag (DST) abgegeben und finden Sie im anliegenden Rundschreiben.    Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 281 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. Juni 2026

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. Juni 2026 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.85 / 2026 Anpassung des § 1 Abs. 2 Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG) – Gleichstellung kommunaler Arbeitgeber bei der Erstattung von Entgeltfortzahlungskosten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns ein Schreiben an Herrn Bundesminister Pistorius übersandt, welches wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.86 / 2026 Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns hat den Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung des Bundesministeriums des Innern übersandt (Anlage). Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Änderungen im weiteren Verfahren bleiben daher möglich. Der Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf ist

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HVB-Schreiben Nr. 280 / 2026 Aktuelle Informationen zur Bundesreform der Notfallversorgung – Beratung im Bundes-rat und Gegenäußerung der Bundesregierung aus rettungsdienstlicher Perspektive

  Der Deutsche Städtetag gibt aktuelle Informationen zur Notfallversorgung.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städtetages vom 3. Juli 2026 mit aktuellen „Informationen zur Bundesreform der Notfallversorgung – Beratung im Bundes-rat und Gegenäußerung der Bundesregierung aus rettungsdienstlicher Perspektive“ (vgl. Anlage 1).   Gleichzeitig übersende ich

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HVB-Schreiben Nr. 271 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 29. Juni 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 29. Juni 2026, vgl.

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