Allgemeine Verwaltung – Seite 2 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 400 / 2026 Entwurf einer Niedersächsischen Verordnung über die pauschalierte Förderung von Vorhaben zur Stärkung hochprädikatisierter Kommunen (NFöVO-HochPrädKom)

Das für Tourismus zuständige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den vorgenannten Verordnungsentwurf übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns den anliegenden Entwurf mit folgenden Hinweisen übersandt: „Ausgangslage in Niedersachsen Die Tourismusförderung wird von

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.108 / 2026 Entwurf eines Niedersächsisches Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsischer Landtag hat uns den o.g. Entwurf für eine schriftliche Ausschussanhörung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme an Frau Dingel (dingel@nst.de) bis zum 16. Oktober 2026. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 392 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus hier: Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Registerzensus übersandt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat dazu Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben 356 / 2026 vom 17. August 2026 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) für

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.106 / 2026 Entwurf einer IT-Komponentenverordnung – verbindliche Nutzung der elektronischen Wohnsitzanmeldung (eWA)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Entwurf einer Verordnung über IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren (IT-Komponentenverordnung – ITKV) vorgelegt (Anlage 1). Mit der auf § 4 Absatz 1 Satz 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) gestützten

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HVB-Schreiben Nr. 393 / 2026 EUDI-Wallet für Kommunen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) informiert über die Einführung der EUDI-Wallet. MI sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für Kommunen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns Folgendes mitgeteilt: „Zur Einführung der EUDI-Wallet kursieren derzeit sehr unterschiedliche Informationen

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HVB-Schreiben Nr. 395 / 2026 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV-Gesetz)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines PSNV-Gesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung (sog. PSNV-Gesetz, vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen die begleitende Pressemitteilung der Landesregierung zu Ihrer Information (vgl. Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 397 / 2026 Information zum neuen Online-Dienst „Versammlungsanzeige“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Für das Land Niedersachsen wurde ein neuer Online-Dienst zur digitalen Anzeige von Versammlungen unter freiem Himmel gemäß § 5 NVersG entwickelt, der nun den Versammlungsbehörden zur Nachnutzung zur Verfügung steht. Ziel des

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HVB-Schreiben Nr. 384 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

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Im Rahmen der Verbandbeteiligung hat uns das für Besoldungsrecht zuständige Niedersächsische Finanzministerium den vorgenannten Entwurf übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen • den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028

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HVB-Schreiben Nr. 386 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

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Anpassung des NKHG an KHVVG und KHAG Sehr geehrte Damen und Herren, die Landtagsverwaltung hat uns gebeten, für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) eine Stellungnahme für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abzugeben. Mit dem in der Anlage beigefügten Gesetzentwurf werden die niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 383 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Registerzensus übersandt. Der Deutsche Städtetag hat dazu Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben 356 / 2026 vom 17. August 2026 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein Gesetz

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