Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat mitgeteilt, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV-2021) inhaltlich punktuell überarbeitet werden soll.   Mit dem anliegenden Änderungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV-2021) sind folgende Änderungen beabsichtigt:   Konkretisierung der Pflichten beim Abgleich mit dem Spielersperrsystem nebst Ordnungswidrigkeitstatbestände, Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse der […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 3. Juli 2026 ein Eckpunktepapier für ein zentrales Pass- und Ausweisregister vorgelegt. Am 6. Juli haben die kommunalen Spitzenverbände unter der Führung des Deutschen Städtetages ihre Stellungnahme abgegeben.   Gemeinsam wird die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns ein Schreiben an Herrn Bundesminister Pistorius übersandt, welches wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme weiterleiten.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns hat den Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung des Bundesministeriums des Innern übersandt (Anlage). Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Änderungen im weiteren Verfahren bleiben daher möglich. Der Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf ist