Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) wird in den kommenden Jahren ein zentrales Element der digitalen Verwaltung in Europa. Sie soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre digitale Identität und amtliche Nachweise sicher auf dem Smartphone zu speichern und gegenüber […]
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat heute die Wahlorgane ausdrücklich aufgefordert, Wahlvorschläge für die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten, bei denen sich tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerberin oder des Bewerbers ergeben, der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich zur Prüfung vorzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren, infolge der Kürzungen des Bundes drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Standortschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallstrukturen. Mit einer gemeinsamen Presseinformation der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens wurde die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung
Auch in diesem Jahr lädt die FLN wieder zu einer Informationsveranstaltung zur Landesgartenschau für Kommunen ein. Sehr geehrte Damen und Herren, die Fördergesellschaft Landesgartenschauen Norddeutschland (FLN) ist gemeinsam mit der Stadt Bad Nenndorf Gesellschafterin der Durchführungsgesellschaft für die diesjährige Landesgartenschau. Auch in diesem Jahr veranstaltet sie wieder eine Informationsveranstaltung für
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 6. Juli 2026, vgl.
Zur Vorbereitung und Durchführung der kommunalen allgemeinen Neuwahlen am 13. September 2026 hat das die Landeswahlleitung Hinweise herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen Hinweise des Landeswahlleiters zur Vorbereitung und Durchführung der kommunalen allgemeinen Neuwahlen am 13. September 2026, die im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 7. Juli 2026
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat mitgeteilt, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV-2021) inhaltlich punktuell überarbeitet werden soll. Mit dem anliegenden Änderungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV-2021) sind folgende Änderungen beabsichtigt: Konkretisierung der Pflichten beim Abgleich mit dem Spielersperrsystem nebst Ordnungswidrigkeitstatbestände, Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse der
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 3. Juli 2026 ein Eckpunktepapier für ein zentrales Pass- und Ausweisregister vorgelegt. Am 6. Juli haben die kommunalen Spitzenverbände unter der Führung des Deutschen Städtetages ihre Stellungnahme abgegeben. Gemeinsam wird die
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12. August 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
Der Erlass zu Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen wurde heute veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: anliegend übersende ich, wie angekündigt, die Änderung des Runderlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zu
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