Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 365 / 2026 Umgang mit Katzen, die sich in Lebendfangfalle gefangen haben

    Die Geschäftsstelle übersendet den Schriftverkehr mit dem Landwirtschaftsministerium zu Katzen, die sich in Lebendfallen gefangen haben. ML hat per Mail die Rechtsauffassung mitgeteilt, dass von der Jägerschaft Katzen, die erkennbar Hauskatzen sind, bei den Fundbehörden abgeliefert werden sollen. Erkennbar verwilderte Katzen können unverzüglich am Fangort wieder freigelassen werden.       Sehr geehrte

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.104 / 2026 Laufbahnrecht; Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und weiterer laufbahnrechtlicher Verordnungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die im GVBl. verkündete Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Laufbahnverordnung und weiterer laufbahnrechtlicher Verordnungen (vgl. Anlage 1) sowie die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 2) zu Ihrer Information.   Ich bedanke mich für die Hinweise im Rahmen der Verbandsbeteiligung.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.103 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Hafenordnung (NHafenO)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über den o.g. Entwurf mit folgenden Hinweisen informiert:   „Wie in der Verordnungsbegründung näher erläutert, befasst sich der Entwurf schwerpunktmäßig mit   Änderungen bei den Vorschriften zum sicheren Be- und Entladen von Massengutschiffen und Änderungen bei den

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HVB-Schreiben Nr. 364 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 24. August 2026)

  In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 24. August 2026, vgl. Anlage)

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HVB-Schreiben Nr. 362 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/9622

    Der Ausschuss für Inneres und Sport hat uns zum vorgenannten Gesetzentwurf nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der Landtagsdrucksache 19/9622 hat uns der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.   Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.102 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz; Einführung des automatisierten Lichtbildabrufs

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.97 / 2026 haben wir Sie über den o.g. Vorentwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit, bereist vorab Stellung zu nehmen.   Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AGKSV.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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HVB-Schreiben Nr. 361 / 2026 Digitale Verwaltung in Kommunen

    Die Geschäftsstelle informiert über die aktuelle Webcast-Reihe „Digitale Verwaltung in Kommunen“.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Bechtle-GmbH hat uns mit dem beigefügten OnePager zur Webcast-Reihe „Digitale Verwaltung in Kommunen“ informiert und gebeten die Informationen weiterzuleiten:   „Die Unterlage wurde speziell für die Weitergabe an die Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.42 / 2026 31. Bericht über die Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen für das Jahr 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat heute dem Niedersächsischen Landtag den 31. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.   Der Bericht gibt einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Tätigkeiten und Herausforderungen der Datenschutzaufsicht im vergangenen Jahr.   Anliegend übersende ich Ihnen den Bericht

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HVB-Schreiben Nr. 360 / 2026 NKomVG-Novelle; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften; hier: Stellungnahme

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung genommen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 287 / 2026 haben wir Sie über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften informiert. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns.   Anliegend übersenden

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.99 / 2026 Save the Date: Digitaler Fachtag am 07.10.2026, 10:00 Uhr – 13:00 Uhr, Ordnungsrechtliche Unterbringung wohnungsloser Menschen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen hat uns über Folgende Veranstaltung informiert:   „Zu einer digitalen Fachveranstaltung zu dem Thema „ Ordnungsrechtliche Unterbringung wohnungsloser Menschen“ laden wir Sie bereits jetzt herzlich ein:   📅 Datum: 07.10.2026 🕔 Zeit: 10:00–13:00 Uhr 📍 : digital Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der

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