Allgemeine Verwaltung

HVB-Schreiben Nr. 269 / 2026 Reisekostenrechtliche Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 3 der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) im Hinblick auf die aktuellen Energiekosten

    Das Niedersächsische Finanzministerium lehnt eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung (derzeit) ab.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 18. März 2026 hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände das Niedersächsische Finanzministerium zur reisekostenrechtlichen Wegstreckenentschädigung angeschrieben (vgl. Anlage 1). Hintergrund waren die hohen Energiekosten sowie der vielfache Wunsch aus unserer Mitgliedschaft. […]

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HVB-Schreiben Nr. 268 / 2026 Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder und des Bundeskanzlers zur Veranlassungskonnexität vom 25. Juni 2026

    Veranlassungskonnexität       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermittele ich Ihnen den soeben bekannt gewordenen Beschluss nebst Anlage der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder und des Bundeskanzlers zur Veranlassungskonnexität vom 25. Juni 2026.   Wir werden uns noch genauer mit diesem

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HVB-Schreiben Nr. 262 / 2026 5. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung am 24. Juni 2026 – hier: Präsentationen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich die Präsentationen von DB und LNVG der 5. Sitzung des Begleitgremiums DB-Korridorsanierungen. Mit Blick auf die Qualitätsoffensive der Strecke Hamburg – Hannover erklärte DB-InfraGO, dass die Maßnahme nach aktuellem Stand mit hoher Wahrscheinlichkeit zeitgerecht – und zwar bis zum 10.07.2026 – abgeschlossen sein werde.

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HVB-Schreiben Nr. 263 / 2026 Einladung zur 3. Regionalkonferenz des Städtenetzwerks der „Eltviller Erklärung“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Städtenetzwerk Brake/Eltville/Zwiesel veranstaltet am 18. August 2026 die dritte niedersächsische Regionalkonferenz im Rathaus der Stadt Pattensen. Nähere Informationen sind der beigefügten Einladung zu entnehmen.   Anmeldungen bitte an  leitungsassistenz@pattensen.de bis zum 1. August 2026. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmer/innen eine Bestätigung mit ergänzenden Hinweisen zur

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. Juni 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juni 2026, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.82 / 2026 Smart Country Convention (SCCON) 2026 – Wer hat Interesse, an einem Delegationsbesuch niedersächsischer Kommunen teilzunehmen?

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die SCCON ist mit über 20.000 Teilnehmenden der führende Treffpunkt für die digitale Transformation des öffentlichen Sektors. Sie vereint Kongress, Expo, Workshops und Networking. Auf sieben Bühnen sowie in verschiedenen Formaten präsentieren Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Strategien für eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2026 Landesregierung beschließt Verstetigung von Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung die Verstetigung der landesweit tätigen Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“ beschlossen (siehe anliegende Presseinformation). Bisher wird die Beratungsstelle über einen Verein getragen, in dem u.a. der NST Mitglied ist.     Mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2026 Zivile Verteidigung; Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung und Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

    Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die beiden vorgenannten Dokumente veröffentlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 154 / 2026 haben wir Sie bereits über das vorgenannte Thema informiert. Anliegend übersende ich Ihnen nun die finalen Versionen:   •                         Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2026 Besoldungsrecht; Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 219 / 2026 vom 3. Juni 2026 haben wir Sie über das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 informiert.   Das Niedersächsische Finanzministerium hat in einem Erlass weitere Hinweise zu der Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Jahr 2026

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HVB-Schreiben Nr. 256 / 2026 NKomVG/ NKWG: Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Leitfaden versandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten (vgl. Anlage 1) mit einer schematischen Darstellung zur Systematik des

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