Allgemeine Verwaltung

      Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat folgendes mitgeteilt:   „Am 17. März 2026 ist das KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) in Kraft getreten. Das Bundesministerium des Inneren hat nun einen Entwurf für eine Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 1 KRITISDachG zur Bestimmung kritischer Anlagen (Kritisverordnung […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (zuletzt unser Rundschreiben vom 23. Juli 2025, Dokumenten-Nr. X 7191) ist am 26. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.   Kernpunkt dieses Gesetzes ist u. a. Einführung und Ausweitung der Möglichkeit,

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Verteidigung hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG) mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Eine Kabinettsbefassung ist für den 1. Juli vorgesehen.   Der Referentenentwurf enthält folgende wesentliche Elemente:

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) lädt gemeinsam mit dem Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. (NSI) am   5. Juni 2026 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr   zu einer Online-Informationsveranstaltung zu BIZ-Digital ein.   Bei BIZ-Digital handelt es sich um ein