Allgemeine Verwaltung

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Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise

Pressemitteilung Hannover, 27. Mai 2026       Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise  Kommunen überreichen Resolution an Ministerpräsident Olaf Lies   Hannover, 27. Mai. Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die

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HVB-Schreiben Nr. 197 / 2026 Fragenkatalog des MS für Gemeinden zu OWis nach KCanG

    Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat anliegendes Anschreiben mit Fragenkatalog       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 375 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Entwurf eines Fragebogens zur Ermittlung des Arbeitsaufwands für die Übernahme der Owi-Zuständigkeit nach KCanG Hinweise zu geben. Diese haben

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HVB-Schreiben Nr. 194 / 2026 Bevölkerungsschutz; Pakt für den Bevölkerungsschutz

    Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 Eckpunkt für einen Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den vom Bundeskabinett am 20. Mai 2026 beschlossenen Pakt für den Bevölkerungsschutz (vgl. Anlage), den wir über den Deutschen Städte- und Gemeindebund mit folgenden Informationen erhalten

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HVB-Schreiben Nr. 191 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 18. Mai 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 18. Mai 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 192 / 2026 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz; Verfahren zur Verfassungstreueprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern

    Im Rahmen einer Informationsveranstaltung hat die oberste Kommunalaufsicht den Kommunalaufsichtsbehörden erste Hinweise zum Verfahren nach § 45 d Abs. 7 NKWG n.F. gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen einer Informationsveranstaltung zur „Verfassungstreueprüfung“ hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung als oberste Kommunalaufsicht erste Hinweise zum Verfahren

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.64 / 2026 Personalstrukturbericht des Landes Niedersachsen für 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Sport hat den Personalstrukturbericht 2024 veröffentlicht. Er ist unter folgendem Link nebst Anlagen abrufbar:   https://t1p.de/k99h   Anliegend übersende ich Ihnen eine begleitende Pressemitteilung der Niedersächsischen Landesregierung (vgl. Anlage).   Wir bitten ggf. um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen In

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.41 / 2026 Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sollen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar 2026 angehoben werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung des monatlichen Freibetrags nach R 3.12 Abs. 3 LStR von bislang 250 € auf 275 €. Zudem soll der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.63 / 2026 Flyer „Datenschutz im Kommunalwahlkampf 2026“ des LfD

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) hat folgendes mitgeteilt:   „Im September 2026 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Im Wahlkampf werden in vielfältiger Weise personenbezogene Daten verarbeitet – sei es zur Mitgliederkommunikation, zur Ansprache von Wählerinnen und Wählern oder zum Einsatz digitaler Werbeformen. Mit der

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.61 / 2026 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz; Verwaltungsvorschriften über die amtliche Beglaubigung von Abschriften und Unterschriften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns zum Niedersächsischen Verwaltungsverfassungsrechtwie folgt angeschrieben:   „Im Vorschriftenbestand des Landes Niedersachsen wird die im Bezug genannte Verwaltungsvorschrift weiterhin geführt. Mit dem Runderlass wird im Wesentlichen das Verfahren von amtlichen Beglaubigungen in Bezug auf Abschriften und Unterschriften beschrieben.

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.62 / 2026 Anpassung Stationierungskonzept der Bundeswehr; künftige Standorte von Musterungszentren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns über die Standorte der 24 Musterungszentren informiert, die im Zuge des zum Jahr 2026 in Kraft getretenen Wehrdienste-Modernisierungsgesetzes eingerichtet werden. Die betreffenden Städte entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des

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