Allgemeine Verwaltung

NST-Info-Beitrag Nr. 1.136 / 2025 Rundschreiben des BMI zum Status des digitalen Lichtbilds

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Bereits am 3. Dezember hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein weiteres Rundschreiben zum Status des digitalen Lichtbilds versandt. Da es zu Rückfragen aus den Ländern kam, haben wir die Antworten des BMI abgewartete. Nachdem es zu keinen […]

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HVB-Schreiben Nr. 512 / 2025 Aktueller Stand der Generalsanierung und Qualitätsoffensive

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.136 / 2025 Rundschreiben des BMI zum Status des digitalen Lichtbilds

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Bereits am 3. Dezember hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein weiteres Rundschreiben zum Status des digitalen Lichtbilds versandt. Da es zu Rückfragen aus den Ländern kam, haben wir die Antworten des BMI abgewartete. Nachdem es zu keinen

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HVB-Schreiben Nr. 512 / 2025 Aktueller Stand der Generalsanierung und Qualitätsoffensive

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –

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HVB-Schreiben Nr. 510 / 2025 Staatsmodernisierung

    Der Deutsche Städtetag hat uns ausführlich zur Föderalen Modernisierungsagenda informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Föderale Modernisierungsagenda, welche die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs zusammen mit dem Bundeskanzler in der letzten Woche verabschiedet hat, umfasst über 200 Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung staatlicher Abläufe. Sie zielt darauf ab,

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HVB-Schreiben Nr. 506 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12.11.2025)

    Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Stellung genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wie folgt informiert:   „Vielen Dank für Ihre Rückmeldungen zum Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung. Ende

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HVB-Schreiben Nr. 508 / 2025 Aufenthaltsrecht: Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung, Beteiligungsverfahren

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat Anfang November in Umsetzung eines entsprechenden Auftrags aus dem Koalitionsvertrag die beiliegenden Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur beschlossen (Anlage 1).   Die Eckpunkte sehen Maßnahmen in drei Handlungssträngen vor:  

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HVB-Schreiben Nr. 509 / 2025 Erlass des ML vom 11.11.2025: Tierschutz; Klarstellung des Status aufgefundener Tiere, die üblicherweise in Menschenhand gehalten werden; Antwortschreiben

    Die Geschäftsstelle übersendet das Antwortschreiben des ML auf unser Schreiben zum o.g. Erlass des Hauses hin. ML zeigt sich nicht bereit, den Erlass zurückzuziehen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben 490 / 2025 haben wir Sie über unser Schreiben an Frau Staatssekretärin Patzke informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen

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HVB-Schreiben Nr. 504 / 2025 Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters

    Die Niedersächsische Landesregierung verneint zu Recht eine Verletzung der Neutralität des Samtgemeindebürgermeisters in der Samtgemeinde Amelinghausen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Thema „Neutralität“ spielt auch im Niedersächsischen Landtag eine immer größere Rolle. Die Landesregierung führt zunächst folgendes zum Sachverhalt aus:   „Auf eine Anfrage der Landesregierung beim Landkreis Lüneburg

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.134 / 2025 Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Studieninstitutes zum Thema „Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung“ (vgl. Anlage 1).   Der Niedersächsische Städtetag kann hier Mitglieder und Stellvertretungen für die genannten Bereiche benennen.   Falls Sie Interesse haben, wäre ich dankbar,

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