Allgemeine Verwaltung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Nachdem der Bundesrat am 19. Dezember 2025 der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens (VerwEntlastVO) mit Maßgaben zugestimmt hat, wird eine erneute Kabinettsbefassung notwendig. Die Verordnung wird deshalb nicht am […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beabsichtigt, das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zu evaluieren. Es führt dazu eine öffentliche Konsultation (konsultation-urheberrecht@bmjv.bund.de) bis 28. Februar 2026 durch (ausführlich dazu siehe Homepage des BMJV).   Hintergrund:   Das VGG ist

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Mit dem Rundschreiben X 7238 vom 25. September 2025 hatten wir Ihnen unser Antwortschreiben an das Bundesministerium des Innern (BMI) bezüglich der Preiserhöhung für zentral produzierte Ausweisdokumente übersandt. Mittlerweile hat es ein Telefonat zwischen Staatssekretär Herrn Krösser und

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung wurde am 12. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz sieht eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notarinnen und Notare wie auch durch andere Urkundsstellen