Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Weiterentwicklung der Hochschulen zur Anhörung übersandt. In § 67a NHG sind Anpassungen für die Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen vorgesehen. Da hier eine Schnittstelle für die […]
Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz im letzten Plenarabschnitt beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung (vgl. Anlage), mit dem die Niedersächsische Verfassung ergänzt
Das im Niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung des NLWG und der NLWO ist verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung (vgl. Anlage 1), das im Niedersächsischen Landtag beschlossen und nun verkündet worden ist.
Der Niedersächsische Landtag hat das vorgenannte Gesetz beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes (vgl. Anlage 1) sowie die im Rahmen der Verbandsbeteiligung abgegebene Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (vgl. Anlage 2).
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei übersendet uns anliegende Einladung von Frau Ministerin Walter zur nächsten Ausgabe der Online-Veranstaltungsreihe „Lebensqualität statt Leerstand: Wie gelingt die Umnutzung von Discountern, Kauf- und Warenhäusern?“ Anmeldungen sind bis zum Dienstag, 17. März 2026 über folgenden Link möglich:https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/themen/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/landesforderung_fur_regionale_landesentwicklung/veranstaltungsreihe-stadt-land-fokus-244618.html Die Einzelheiten zur Veranstaltung
Das Bundesministerium des Innern und das Statistische Bundesamt verweisen gegenüber dem DST darauf, dass bei den derzeit im Statistischen Verbund laufenden Vorbereitungen für den Zensus 2031 ein möglichst weitgehender Verzicht auf primärstatistischen Befragungen angestrebt wird. Es sei jedoch für 2031 die Durchführung einer Gebäude- und Wohnungszählung geplant. Sehr geehrte Damen und
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte zur Lage der Bundeswehr hat erneut große öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst (Anlage). Im Zentrum der Berichterstattung stehen vor allem der fortbestehende Personalmangel, lange Beschaffungs- und Modernisierungszeiten sowie die Debatte um
Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes (NWappG; vgl. Anlage 1), den wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung mit folgenden Informationen erhalten
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (APVO-TD; vgl. Anlage). Der vorliegende Entwurf zur Änderung der APVO-TD sieht vor, die Voraussetzungen für den Vorsitz
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns über Folgendes informiert: „Der Niedersächsische Landtag hat das oben genannte Gesetz in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Fassung am 03.03.2026 beschlossen. Es wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden und am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Das Änderungsgesetz
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