Das OVG hat sich im Rahmen einer Eilrechtsentscheidung Ende April zur Erteilung von Auflagen bei Demonstrationen eingelassen. Es ging um eine von der NPD angemeldete Versammlung. Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten auf eine kürzlich ergangene Eilrechtsentscheidung zum Versammlungsrecht aufmerksam machen (14 ME 1/26, Beschluss vom 30.04.2026).
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die kommunalen Spitzenverbände stehen seit geraumer Zeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) in Austausch über den Zugang der kommunalen Waffenbehörden zum Schengener Informationssystem (N.SIS). Zuletzt haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit beigefügtem Schreiben vom 4. März 2026 an
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert: „Der Bundesrat hat die vom Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 13. April 2026 beschlossene Einführung einer steuer- und sozialabgabenfreien Entlastungsprämie gestoppt. Vorgesehen war, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig eine Prämie in Höhe von bis
Präsentation der DB zur Qualitätsoffensive Hamburg- Hannover Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 178 / 206 hatten wir Sie über die 4. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung informiert und die Präsentation der LNVG übersandt. Anliegend übersenden wir Ihnen die nachgereichte Präsentation der DB zur Generalsanierung Hamburg‒Berlin sowie zur
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Gerne möchten wir Sie auf die in Berlin stattfindende Diskussionsreihe „Föderales Forum“ des Bundesministeriums der Finanzen am 12. November 2026 hinweisen, die sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen richtet. Auf der unter dem diesjährigen
NST-Info-Beitrag Nr. 1.58 / 2026 Save the date: Föderales Forum 2026 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Leineverband bietet am 18. und 19. August 2026 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Fließgewässerentwicklung und Hochwasserschutz“ im Fagus-Werk in Alfeld an. Nähere Hinweise sind dem beigefügten Einladungsschreiben zu entnehmen. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. April 2026 Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Die Änderungen sind nunmehr verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 28. April 2026 folgende Änderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen: Die Kommune teilt künftig
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 4. Mai 2026, vgl. Anlage) zu
Die Geschäftsstelle informiert zum neusten Stand der Generalsanierung in der Region Nord sowie insbes. zur Qualitätsoffensive Hamburg – Hannover 2026. Sehr geehrte Damen und Herren, am 04.05.2026 hat die 4. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung im MW stattgefunden. Eingangs berichtete DB InfraGO über den Stand der Arbeiten bei der Generalsanierung HH
HVB-Schreiben Nr. 178 / 2026 4. Sitzung des Begleitgremiums Generalsanierung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, wie auch in den vergangenen Runden der Lärmaktionsplanung bietet das GAA Hildesheim wieder Informations- und Schulungsveranstaltungen zur aktuellen Runde der Lärmaktionsplanung an, die von NST und NSGB unterstützt wird. In der Veranstaltung wird Ihnen ein Einblick in die niedersächsische Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie vermittelt und die internetbasierte Mitwirkungsmöglichkeit der Kommunen
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