Allgemeine Verwaltung

    Die Geschäftsstelle übersendet den unkorrigierten Vorabdruck zum Entwurf des NPsychKHG nebst Gesetzesbegründung.   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 29 / 2026 vom 21.01.2026 hatten wir Sie bereits über die Kabinettsentscheidung zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in […]

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den kommunalen Leistungsbehörden, der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und uns die vorgenannte zweite korrigierende Weisung zur Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegende zweite korrigierende Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur Einführung der Bezahlkarte

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Januar 2026, vgl. Anlage) zu

    Nachdem der Bundesrat zum Entwurf zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft Stellung genommen hat und die Bundesregierung ihre Gegenäußerung für Februar angekündigt hat, ist mit einer baldigen Befassung im Bundestag zu rechnen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 474 / 2025 haben wir Ihnen die

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes zur Festlegung der Verteilquote informiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben zur Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG) sowie zur Fortgeltung der Aufnahmeverpflichtung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung