Allgemeine Verwaltung – Seite 11 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 143 / 2026 Mitgliedschaft von Kommunen in Bündnissen gegen Extremismus – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2026

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus keinen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität begründet. Ein Austrittsanspruch besteht nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Prüfungsmaßstab formuliert, der zwischen zulässiger kommunaler Demokratiearbeit und unzulässiger parteipolitischer Einflussnahme unterscheidet. Sehr geehrte Damen und Herren, […]

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Sachbeschädigung an Schulen: Schulleitungen und Kommunen appellieren an Sensibilität und Verantwortung

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Schulleitungen und kommunale Schulträger schlagen Alarm: Nach mehreren erheblichen Fällen von Vandalismus und Sachbeschädigung an Schulen rufen sie gemeinsam zu mehr Verantwortung und Rücksichtnahme auf. „Wir appellieren dringend, unsere Bildungsinfrastruktur nicht zu beschädigen oder zu zerstören. Vandalismus beeinträchtigt nicht nur den Unterricht, sondern schadet der gesamten Schulgemeinschaft – und letztlich auch der Allgemeinheit“, erklärt

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.48 / 2026 unbezahlbar & freiwillig – Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert: „Der „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“ unter dem Motto „unbezahlbar & freiwillig“ geht in eine neue Runde: Ehrenamtliche, Vereine, karitative Institutionen, Initiativen und Selbsthilfegruppen aus Niedersachsen, die sich freiwillig und gemeinwohlorientiert engagieren, sind zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen. Bis

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HVB-Schreiben Nr. 137 / 206 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 7. April 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 7. April 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. März 2026)

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HVB-Schreiben Nr. 133 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.46 / 2026 Digitale Anmeldung der Eheschließung ermöglichen

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Sehr geehrte Damen und Herren, nach Hinweisen vieler Standesämter, endlich eine gesetzliche Grundlage für eine digitale An-meldung der Eheschließung zu schaffen, hat sich der Deutsche Städtetag hinter diese Forderung gestellt. Wir übersenden Ihnen das Anschreiben des DST an den BMI mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.47 / 2026 Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die EU-Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die dort geregelten Rechte und Pflichten mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 17. Dezember 2021 in

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HVB-Schreiben Nr. 136 / 2026 Start des Projekts „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Daseinsvor-sorge in der Ukraine“

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Unter dem Projekt „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Daseinsvorsorge in der Ukraine“ können deutsche Städte mit finanzieller Unterstützung und bürokratiearm Sachgüter an ihre Partnerstädte in der Ukraine liefern. Für interessierte Städte werden zwei virtuelle Informationsveranstaltungen angeboten. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.19 / 2026 Registermodernisierung im Personenstandswesen – Landesweite Finanzierung der Bereitstellung von RegX IDKind für die Standesämter in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat zur Finanzierung der Lizenzen für die Bereitstellung des Moduls RegIX-IDKind des Fachverfahrens der Standesämter „AutiSta“ Folgendes mitgeteilt: „Mit dem Inkrafttreten der 3. Umsetzungsstufe des Registermodernisierungsgesetzes im Bereich Meldewesen am 01.11.2025 wurden die rechtlichen Grundlagen zur elektronischen

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