Allgemeine Verwaltung

    Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Änderungsentwurf zum Hafensicherheitsgesetz und zugehöriger Verordnungen nebst Gesetzesbegründung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Mai 2026.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes […]

    Der Niedersächsische Städtetag lädt zur vorgenannten Veranstaltung am 15. April 2026 von 9:00 bis 11:00 Uhr ein.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 89 / 2026 hatten wir Sie bereits über die o.g. Veranstaltung informiert. Gern können Sie sich oder fachlich Interessierte weiter anmelden. Ich verweise auf das

    Zu den Gesetzentwürfen zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die kommunalen Spitzenverbände heute gemeinsam im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat   •                      zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes und

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft einer Kommune in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus keinen Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität begründet. Ein Austrittsanspruch besteht nur unter engen Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Prüfungsmaßstab formuliert, der zwischen zulässiger kommunaler Demokratiearbeit und unzulässiger parteipolitischer Einflussnahme unterscheidet.     Sehr geehrte Damen und Herren,