Allgemeine Verwaltung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Anhang zu dieser Nachricht finden Sie ein Rundschreiben zum überarbeiteten DAWI-Beschluss der EU-Kommission, der am 8. Januar 2026 in Kraft getreten ist.“   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Dr. […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Anfang Januar hat der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin gezeigt, wie schnell zehntausende Menschen von einem langanhaltenden Blackout betroffen sein können. Es hat auch gezeigt, dass gehandelt werden muss, um gemeinsam die kritischen Infrastrukturen zu schützen.   Die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt:   „Anfang Januar hat der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin gezeigt, wie schnell zehntausende Menschen von einem langanhaltenden Blackout betroffen sein können. Es hat auch gezeigt, dass gehandelt werden muss, um gemeinsam die kritischen Infrastrukturen zu schützen.   Die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert:   „Das BMJ hat uns den Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der VwGO und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Ziel ist u. a. die Modernisierung und Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren (Entlastung der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) mit dem beigefügten Schreiben über die Zustimmung des Bundesrats am 30. Januar 2026 zur Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (VerwaltEntlastVO) informiert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   bei der Einführung von digitalen Hilfsmitteln z.B. zur Frequenzmessung auf öffentlichen Plätzen oder der Einführung von City-Apps kann der Datenschutz betroffener Personen berührt werden. Weil sich viele Kommunen mit solchen Themen beschäftigen und die Grundfragen häufig ähnlich sind, hat nicht zuletzt eine Initiative von niedersächsischen Modellkommunen im