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NST-Info-Beitrag Nr. 9.6 / 2026 Bundestag beschließt Bundestariftreuegesetz für Vergaben auf Bundesebene

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Am 26. Februar 2026 hat der Bundestag das neue Bundestariftreuegesetz beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Das Gesetz soll […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 59 / 2026 Rückwirkende kommunale Beteiligung an Bestandsanlagen nach § 6 EEG nutzen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Viele Städte und Gemeinden mit Wind- und Solaranlagen im Bestand erhalten bislang keine finanzielle Beteiligung nach § 6 EEG. Dabei besteht ein erhebliches Potenzial: Schätzungen zufolge könnten Kommunen für die Jahre ab 2023 bundesweit mehr als

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (APVO-TD)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (APVO-TD; vgl. Anlage).   Der vorliegende Entwurf zur Änderung der APVO-TD sieht vor, die Voraussetzungen für den Vorsitz

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.10 / 2026 Informationen zum Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände und des VKU mit der Bun-desministerin wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan, MdB, am 3. März 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie komprimiert über das Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, MdB, und den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) informieren.   Der Deutsche Städtetag wurde durch den Ersten

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.12 / 2026 Förderaufruf „Förderung von Welcome Centern“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat uns über Folgendes informiert:   „Heute ist der Förderaufruf „Förderung von Welcome Centern“ veröffentlicht worden. In der Anlage übersende ich Ihnen diesen sowie die hierzu veröffentlichte Presseinformation.   Neben der (Weiter-)Förderung der bewährten Welcome Center-Struktur in Niedersachsen

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.29 / 2026 Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes; hier: Änderung der Verwaltungsvorschriften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Justizministerium hat uns über Folgendes informiert:   „Der Niedersächsische Landtag hat das oben genannte Gesetz in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Fassung am 03.03.2026 beschlossen. Es wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden und am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Das Änderungsgesetz

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HVB-Schreiben Nr. 92 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 03.02.2026

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 3. Februar 2026 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum

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HVB-Schreiben Nr. 90 / 2026 Entwurf Mitgliederbefragung zur 3. VO Verteilungsschlüssel (002)

    Das MK legt die geänderte Anlage des Verordnungsentwurf auf Basis des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) als Grundlage für die Auszahlung der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten vor.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 21/2026 vom 15.01.2026 und Nr. 59/2026 vom 12.02.2026 hatten wir Sie jeweils über die

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HVB-Schreiben Nr. 87 / 2026 DST-Positionspapier zum Registerzensus 2031 hier: Antwortschreiben Bundesministeriums des Innern und Statistisches Bundesamt

    Das Bundesministerium des Innern und das Statistische Bundesamt verweisen gegenüber dem DST darauf, dass bei den derzeit im Statistischen Verbund laufenden Vorbereitungen für den Zensus 2031 ein möglichst weitgehender Verzicht auf primärstatistischen Befragungen angestrebt wird. Es sei jedoch für 2031 die Durchführung einer Gebäude- und Wohnungszählung geplant.     Sehr geehrte Damen und

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