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NST-Info-Beitrag Nr. 6.69 / 2026 Erlassänderung zur Pauschalierung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in ESF+-Projekten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Erlassänderung mit folgendem Hinweis informiert:   „Es handelt sich hier um die weitere Erhöhung der bisherigen monatlichen Pauschale von 373,00 Euro auf nunmehr 389,00 Euro ab dem 01.11.2026.“   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme an

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.70 / 2026 Erlassänderung zur Pauschalierung von Arbeitslosengeldleistungen in ESF+-Projekten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über die Erlassänderung mit folgendem Hinweis informiert:   „Es handelt sich hier um die weitere Erhöhung der bisherigen monatlichen Pauschale von 489,00 Euro auf nunmehr 510,00 Euro ab dem 01.11.2026.“   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme an

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HVB-Schreiben Nr. 375 / 2026 Bundesweiter Warntag am 10. September 2026

    Am 10. September 2026 findet der diesjährige Bundesweite Warntag statt. Die Geschäftsstelle hat einige Informationen zusammengestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Bundesweite Warntag dient der Erprobung der Warnsysteme. Das Auslösen der Warnkanäle lädt aber auch ein, sich über die Warnung der Bevölkerung zu informieren. Dazu führt das Bundesamt für

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Presseinfomation – Städtetag: Keine 18-jährigen HVB

Der Niedersächsische Städtetag lehnt die Absenkung des Mindestalters für die Wahl zur Hauptverwaltungsbeamtin bzw. zum Hauptverwaltungsbeamten (HVB) von 23 auf 18 Jahren strikt ab.   „Der Landesgesetzgeber hat eine Verantwortung gegenüber den Kommunen und eine Fürsorgepflicht gegenüber den Jugendlichen“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „HVB leiten Verwaltungen, oft mit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 226 / 2026 Änderungserlass Narbenerneuerung von Dauergrünland

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 203 /2026 vom 27.07.2026 hatten Sie Gelegenheit zum Verfahren zur Prüfung einer Umwandlung von Dauergrünland hinsichtlich naturschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften im Rahmen des § 5 des Gesetzes zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz – GAPKondG) Stellung zu nehmen.  

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.79 /2026 Verlängerung der Richtlinie zur Durchführung des § 22 des Nds. Denkmalschutzgesetzes

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat uns über Folgendes informiert:   „Der Runderlass „Richtlinie zur Durchführung des § 22 des Niedersächsischen Denkmal­ schutzgesetzes (Beauftragte für die Denkmalpflege)“ vom 2.11.2021 (Nds. MBI. 51/2021, S. 1946) wird zum 1. Januar 2027 außer Kraft treten.   Der bislang geltende

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.80 /2026 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm); Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) übersendet uns den anliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KoVerm) nebst Begründung zur Verbandbeteiligung.   Ihre eventuellen. Stellungnahmen senden Sie uns gerne bis spätestens zum 1. Oktober 2026 an Frau Witte, witte@nst.de.

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HVB-Schreiben Nr. 374 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention

  Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention und die Antwort des Nds. Sozialministerium       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG) vorgelegt. Der Entwurf ist innerhalb

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 225 /2026 Nationale Klimaschutzinitiative: BMUKN deckelt die Förderung der Kommunalrichtlinie

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Regierungsentwurf für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 sollen auch die Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) gekürzt werden. Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushaushalt 2027 beginnen in der kommenden Woche und sollen mit der Bereinigungssitzung

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