Sehr geehrte Damen und Herren, mit unseren HVB-Schreiben Nr. 283 / 2026 vom 7. Juli 2026 (Lautsprecher- und Plakatwerbung) und 286 / 2026 vom 8. Juli 2026 (Wahlerlass) hatten wir Sie bereits über zwei Erlasse des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) mit Bezug zu den anstehenden Kommunalwahlen informiert. Das MI […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Im Jahr 2020 hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) eine erste bundesweite Umfrage zum Thema „Digitale Souveränität und Open Source in Kommunen“ durchgeführt (KGSt®-Denkanstoß: Open Source in Kommunen, 2020 – https://kurzelinks.de/qt1k). Die Ergebnisse sind seitdem eine vielzitierte Referenz
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat Folgendes mitgeteilt: „Die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) wird in den kommenden Jahren ein zentrales Element der digitalen Verwaltung in Europa. Sie soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre digitale Identität und amtliche Nachweise sicher auf dem Smartphone zu speichern und gegenüber
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns als Anlage den neu gefassten Erlass zur Gasmengenberechnung bei Biogasanlagen übersandt. Aus dem Verteiler war für uns nicht erkennbar, ob auch Kommunen, bzw. insbesondere die kreisfreien und großen selbstständigen Städte, dieses Schreiben vom MU direkt erhalten
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat heute die Wahlorgane ausdrücklich aufgefordert, Wahlvorschläge für die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten, bei denen sich tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue der Bewerberin oder des Bewerbers ergeben, der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich zur Prüfung vorzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren, infolge der Kürzungen des Bundes drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Standortschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallstrukturen. Mit einer gemeinsamen Presseinformation der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens wurde die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung
Bundestag und Bundesrat haben das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit einer Protokollerklärung mit Entlastungszusagen für Krankenhäuser beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, 286 votierten dagegen, vier enthielten sich. Auch der Bundesrat
HVB-Schreiben Nr. 294 /2026 GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kann in Kraft treten Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass der Bundesrat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt hat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war nicht erfolgreich. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG, der im Infrastruktur-Zukunftsgesetz enthalten ist (siehe auch HVB-Schreiben Nr. 227 /
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns anliegende Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung übersandt. Mit HVB-Schreiben Nr. 1.86 / 2026 hatte der DStGB kurzfristig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Verteidigung hat über den weiteren Umgang mit dem Moratorium von Liegenschaften informiert. Näheres entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben des Deutschen Städtetages (DST). Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer Anlage
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