Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte -und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Änderung des jeweiligen Verweises in § 2 VgV/§ 2 VSVgV auf die VOB/A (Abschnitte 2 und 3) am 26. August 2026 im Bundeskabinett beschlossen wurde. Nach Mitteilung des BMWE
NST-Info-Beitrag Nr. 9.31 /2026 VOB-A-EU: Änderung des Verweises in § 2 VgV Weiterlesen »
Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären der Präsident und der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg) und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter) mit Blick auf die Niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September übereinstimmend: „Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt darf die Niedersächsischen Kommunalwahlen nicht überschatten. Extremisten und Populisten agitieren, haben
Städtetag: Sachsen-Anhalt ist Sachsen-Anhalt – Wahlaufruf zur Kommunalwahl Weiterlesen »
Der Niedersächsische Städtetag lehnt die Absenkung des Mindestalters für die Wahl zur Hauptverwaltungsbeamtin bzw. zum Hauptverwaltungsbeamten (HVB) von 23 auf 18 Jahren strikt ab. „Der Landesgesetzgeber hat eine Verantwortung gegenüber den Kommunen und eine Fürsorgepflicht gegenüber den Jugendlichen“, so der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg): „HVB leiten Verwaltungen, oft mit
Presseinfomation – Städtetag: Keine 18-jährigen HVB Weiterlesen »
Pressemitteilung Hannover, 4. September 2026 Härtefallkommission – Kommunen unterstützen den eingeschlagenen Weg „Das Härtefallverfahren ist kein zweites Asylverfahren und auch kein Instrument zur Aufenthaltsverlängerung. Es sieht ausnahmsweise für die betroffenen Personen einen humanitären Schutz trotz einer gerichtlich bestehenden Ausreiseverpflichtung vor. Dieser Ausnahmecharakter muss – so wie es das Aufenthaltsgesetz vorsieht –
Härtefallkommission – Kommunen unterstützen den eingeschlagenen Weg Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen führt vom 1. bis 30. September 2026 eine Erhebung zur Schulverpflegung durch. Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen teilt dazu Folgendes mit: „Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen führt ab dem 1. September 2026 eine landesweite Bestandsaufnahme der Verpflegungssituation an Schulen in Niedersachsen durch. Ziel ist
Zum vorgenannten Erlassentwurf haben wir Stellung ausführlich genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 351 / 2026 haben wir Sie über die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie informiert. Für die vielen Stellungnahmen in der Sache bedanke ich mich. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
Zur Reform der Notfallversorgung hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Die Bundesreform der Notfallversorgung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages wird am 9. September 2026 stattfinden. Der Deutsche Städtetag
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Im angefügten Rundschreiben informiert das Bundesministerium des Innern (BMI) über die papierbasierten Dokumente wie vorläufige Reisepässe, Papieraufkleber und Vordrucke im Personalausweis- und Ausländerwesen. Die Papierdokumente im Ausländer- und Personalausweiswesen sowie die Generation vorläufiger Passdokumente und vorläufiger Reiseausweise
NST-Info-Beitrag Nr. 1.105 / 2026 Rundschreiben des BMI zu papierbasierten Dokumenten Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. August 2026 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt derzeit vor verstärkten Versuchen ausländischer Informationsmanipulation im Vorfeld anstehender Wahlen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgendes informiert: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt derzeit vor verstärkten Versuchen ausländischer Informationsmanipulation im Vorfeld anstehender Wahlen. Bei der unter dem Namen „MATRYOSHKA“
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