Alle NST-Infos – Seite 7 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 2.59 / 2026 Warnung vor betrügerischen Phishing-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen

Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat mitgeteilt, dass aktuell Phishing-Mails an Steuerpflichtige versendet werden, die dem ersten Anschein nach von einer offiziellen EMail-Adresse des Finanzministeriums stammen. Hierbei handelt es sich um einen Betrugsversuch. Die Mails wurden nicht von der niedersächsischen Finanzverwaltung versendet. Die Nachrichten tragen den Betreff […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.32 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht (Nds. AGBtR)

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Das MJ teilt dazu mit: „Mit den Änderungen sollen die Betreuungsvereine mit einer bedarfsgerechten Landesfinanzierung der von ihnen übernommenen Querschnittsarbeit gestärkt werden. Die Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht ist notwendig, weil die

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.65 / 2026 Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Juli 2026 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesrat hat am letzten Freitag, den 10.07.2026, die beigefügte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Anlage 1) beschlossen. Die Stellungnahme enthält zahlreiche Forderungen zur Ergänzung, Streichung oder Klarstellung einer Vielzahl von Regelungen

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HVB-Schreiben Nr. 298 / 2026 Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes

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Das Land hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des NDSchG vorgelegt. Es besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. August 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat uns anliegenden Gesetzentwurf nebst Begründung sowie einer Synopse zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes im Rahmen

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.53 /2026 Verbändeanhörung 14. Verordnung zu Lang-Lkw | Frist 24.7.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie den Entwurf einer „Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“. Der Entwurf enthält eine Erweiterung der sogenannten Positivliste für die Lang-Lkw Typen 2

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.90 / 2026 Krankenstand in den Mitgliedsstädten – Umfrage des Deutschen Städtetages Ergebnisse 2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, zum 23. Mal wurden die krankheitsbedingten Fehltage in den unmittelbaren Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages erhoben. Die Krankenstandsquote 2025 ist gegenüber dem Vorjahr um 0,05 Prozentpunkte minimal gesunken und liegt nun bei 8,11 Prozent. Das Rundschreiben des DST mit den Ergebnissen der Umfrage ist als Anlage beigefügt.

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HVB-Schreiben Nr. 297 / 2026 Gesetz zum Bürokratieabbau im Bereich des BMI

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Das Gesetz zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern ist am 9. Juli 2026 verkündet worden und teilweise am darauffolgenden Tag in Kraft getreten. Mit einer Reihe von Maßnahmen – unter anderem Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz und im Melderecht sowie der Abschaffung der DE-Mail – soll Bürokratie im Bereich des Bundesministeriums des Innern

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2026 Auswertung der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns anliegende Schreiben zur Kenntnis übersandt. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlagen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.26 / 2026 Verabschiedung der Urban7-Erklärung von Nancy

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass am 3. und 4. Juni 2026 in Nancy/Frankreich der Gipfel der Urban7 (U7) stattfand. Im Rahmen des Gipfels wurde die Erklärung von Nancy verabschiedet. Darin wird insbesondere die Stärkung der Rolle von Städten in internationalen Entwicklungen gefordert. Nähere Hinweise können

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 182 /2026 Der Kompass Nachhaltigkeit: Fair und klimafreundlich beschaffen in Kommunen Einladung zur Online-Informationsveranstaltung am Mittwoch, 26. August 2026 von 09.30 bis 11.30 Uhr

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Sehr geehrte Damen und Herren, Kommunen beschaffen jährlich Produkte und Dienstleistungen im Wert von 150 – 300 Milliarden Euro. Der öffentlichen Hand kommt damit eine zentrale Vorbildrolle und Marktmacht zu: Mit jeder Beschaffungsentscheidung lässt sich ein Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz sowie zur Wahrung von Menschenrechten leisten und zugleich der Hochlauf einer nachhaltigeren Marktangebots

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