Alle NST-Infos – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 1.81 / 2026 Landesregierung beschließt Verstetigung von Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in ihrer letzten Kabinettssitzung die Verstetigung der landesweit tätigen Beratungsstelle zur Prävention islamistischer Radikalisierung „beRATen“ beschlossen (siehe anliegende Presseinformation). Bisher wird die Beratungsstelle über einen Verein getragen, in dem u.a. der NST Mitglied ist. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen […]

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2026 Verbandsbeteiligung NKomInfraFöG; hier: Stellungnahme

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Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme des NST zum NKomInfraFöG. Sehr geehrte Damen und Herren, wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zum Entwurf des NKomInfraFöG im Rahmen der Verbandsbeteiligung. Die Stellungnahme finden Sie in der Anlage. Aufgrund der insb. hinsichtlich der Verteilungsschlüssel deutlich voneinander abweichenden Bewertung der Verbände haben wir an

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HVB-Schreiben Nr. 260 / 2026 Zivile Verteidigung; Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung und Kreisbeschreibung für Zwecke der Zivilen Verteidigung

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat die beiden vorgenannten Dokumente veröffentlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 154 / 2026 haben wir Sie bereits über das vorgenannte Thema informiert. Anliegend übersende ich Ihnen nun die finalen Versionen: • Basisszenarien im Kontext der Zivilen Verteidigung (vgl. Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 261 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 22. Juni 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juni 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 257 / 2026 Grundsteuer: Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes

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Niedersächsischer Landtag beschließt Härtefallregelung zur Grundsteuer Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat gestern (23.06.2026) die Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Dazu teilt das Niedersächsische Finanzministerium mit: „Damit wird eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.82 / 2026 Smart Country Convention (SCCON) 2026 – Wer hat Interesse, an einem Delegationsbesuch niedersächsischer Kommunen teilzunehmen?

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Sehr geehrte Damen und Herren, die SCCON ist mit über 20.000 Teilnehmenden der führende Treffpunkt für die digitale Transformation des öffentlichen Sektors. Sie vereint Kongress, Expo, Workshops und Networking. Auf sieben Bühnen sowie in verschiedenen Formaten präsentieren Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Strategien für eine widerstandsfähige digitale Infrastruktur.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 166 / 2026 Kurzeinschätzung „FlexBG“ – Gaskraftwerke

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWE erarbeitet momentan einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungen für nach dem StromVKG bezuschlagte Kraftwerde (FlexBG). Teil dieses Gesetzentwurfs ist eine Änderung des BauGBs, die ein Standortprivileg für Kraftwerke vorsieht, die auf in der Regionalplanung

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.80 / 2026 Besoldungsrecht; Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 219 / 2026 vom 3. Juni 2026 haben wir Sie über das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 informiert. Das Niedersächsische Finanzministerium hat in einem Erlass weitere Hinweise zu der Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Jahr 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.50 / 2026 Informationen zu geplanten Änderungen im Beihilferecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „Am 16.06.2026 haben wir als koordinierende Stelle für das EU-Beihilferecht am Bund-Länder-Arbeitskreis Beihilfenkontrollpolitik (BLAK) teilgenommen. Über folgende Themen aus dem Termin möchte wir Sie gerne informieren: – Diverse Konsultationen sind zeitnah zu

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HVB-Schreiben Nr. 256 / 2026 NKomVG/ NKWG: Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat den vorgenannten Leitfaden versandt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten (vgl. Anlage 1) mit einer schematischen Darstellung zur Systematik des

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