Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wie Sie vermutlich in der Sommerpause vernommen haben, wurde am 15. Juli 2026 ein inoffizieller LEAK-Entwurf der EU-Kommission zur Novelle des EU-Vergaberechts veröffentlicht („Public Procurement Act“). Die offizielle Vorstellung der EU-Reformvorschläge ist erst für den 09. September
Sehr geehrte Damen und Herren, Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns zur Information die Ergebnisse zur vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das zweite Quartal 2026 übermittelt. Die Ergebnisse finden Sie im Excel-Format unter https://nst.de/downloads/ Aus den Daten ist ein weiterer Anstieg der Verschuldung sowohl für die Investitionskredite wie auch die
Der Niedersächsische Landtag hört uns kurzfristig zu einem Änderungsvorschlag an, mit dem die UVP-Vorprüfungspflicht für Zuwegungen zu Windenergieanlagen innerhalb von Beschleunigungsgebieten entfallen soll. Es besteht die Möglichkeit für Rückmeldungen bis zum 4. September 2026 an Frau Witte, witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landtag hat uns als kommunale
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Regierungsentwurf für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027 sollen auch die Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) gekürzt werden. Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushaushalt 2027 beginnen in der kommenden Woche und sollen mit der Bereinigungssitzung
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die unterzeichnete Kostenteilungsvereinbarung für die Sprachheileinrichtungen über Tag und Nacht (Anlage 1) zur Kenntnisnahme. Da sich das Unterschriftenverfahren über mehrere Monate hingezogen hat, ist die in der Vereinbarung enthaltene Anlage 2 zwischenzeitlich veraltet (Stand 2025). Die aktuelle Anlage 2 mit den ab 2026 geltenden
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns mitgeteilt, dass die Initiative Kulturelle Integration nach der erfolgreichen Durchführung eines ersten Aktionstages „Zusammenhalt in Vielfalt! Im kommenden Jahr erneut zur Beteiligung an einem solchen Tag aufruft. Der zweite Aktionstag findet am 21. Mai 2027 statt. Er soll dazu beitragen, den
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.09.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 277.789.253,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 5,4 % Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 70.147.203,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 21,5 %
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie die Informationen zum o.g. Programm teamw()rk. Der Anlage 1 ist das Anschreiben an die bisherigen Standorte zu entnehmen. Anlagen 2 und 3 sind Anlagen zu diesem Anschreiben. Mit dem bundesweiten Programm teamw()rk für Gesundheit und Arbeit engagiert sich das GKV-Bündnis für Gesundheit
Ministerpräsident hofft auf eine zeitnahe Nachbesserung durch den Bund Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat uns Ministerpräsident Lies auf unser Schreiben zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 8. Juli 2026 geantwortet. Unser Ausgangsschreiben sowie das Antwortschreiben des Ministerpräsidenten sind diesem Schreiben als Anlagen beigefügt. Der Ministerpräsident bestätigt darin die unzureichende Krankenhausfinanzierung, fordert eine
Die Niedersächsische Landesregierung hat den vorgenannten Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes in der Landtagsdrucksache 19/11427 vom 26. August 2026 (vgl. Anlage 1). Dieser Gesetzentwurf ist von der
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