Alle NST-Infos – Seite 6 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.72 /2026 Mobilität: Stellungnahme Bürokratierückbaugesetz und Bürokratierückbauverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Angesichts der Beratungen im Bundesrat (Verkehrsausschuss am 9.9.2026) zum Bürokratierückbaugesetz sowie der Bürokratierückbauverordnung Verkehr haben die kommunalen Spitzenverbände ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf auf die nun vorliegenden Regierungsentwürfe angepasst und dem Bundesrat übersandt. Die Regierungsentwürfe und Stellungnahmen finden Sie

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 229 / 2026 EuGH-Verfahren: Herstellerverantwortung in Kommunalabwasserrichtlinie unter Druck

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Herstellerverantwortung in der neuen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) steht weiter unter Druck. Die zuständige Generalanwältin des EuGH empfahl in ihren heutigen Schlussanträgen, der Klage Polens gegen die Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie stattzugeben. Sofern der EuGH dieser Empfehlung folgt, würde

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.33 / 2026 Einladung für Austausch zu Publikation Europaarbeit in den Städten

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Europabüro des Deutschen Städtetages hat uns über Folgendes informiert: „Die Europaarbeit in den Mitgliedsstädten des Deutschen Städtetages ist vielfältig, kreativ und wichtig für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die EU und die Demokratie. Angesichts zunehmender finanzieller Herausforderungen gerät sie allerdings zunehmend unter Druck.

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.81 /2026 Schreiben AGSKV an MW Bauordnungsrechtliche Bewertung von (Groß-) Batteriespeichern

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 3.49/2026 hatten wir Sie über Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen zu Batteriespeichern – Sonderbauten informiert. Im Nachgang hat sich die AGKSV mit anliegendem Schreiben an das MW gewandt. Die Einzelheiten bitten wir dem anliegenden Schreiben zu entnehmen. Das Niedersächsische

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HVB-Schreiben Nr. 385 /2026 AG-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (NElbtBRG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 354 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (NElbtBRG) Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die dazu abgestimmte Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände. Wir haben hier insbesondere noch einmal auf das Einhalten

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HVB-Schreiben Nr. 386 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

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Anpassung des NKHG an KHVVG und KHAG Sehr geehrte Damen und Herren, die Landtagsverwaltung hat uns gebeten, für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) eine Stellungnahme für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abzugeben. Mit dem in der Anlage beigefügten Gesetzentwurf werden die niedersächsischen

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HVB-Schreiben Nr. 384 / 2026 Besoldungsrecht; Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

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Im Rahmen der Verbandbeteiligung hat uns das für Besoldungsrecht zuständige Niedersächsische Finanzministerium den vorgenannten Entwurf übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen • den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.68 /2026 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten; Verbandbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) übersendet uns den anliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten zur Verbändebeteiligung. Das MW teilt uns zu dem Entwurf folgendes mit: „[…] Mit dem Verordnungsentwurf soll die

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NST-Info-Beitrag Nr. 9.30 / 2026 Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes (BTTG)

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Entwürfe für Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes (BTTG) vorgelegt. Mit dem BTTG, das am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, werden Auftragnehmer öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes verpflichtet, vorgegebene tarifvertragliche Arbeitsbedingungen bei

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HVB-Schreiben Nr. 383 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages

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Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Registerzensus übersandt. Der Deutsche Städtetag hat dazu Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem HVB-Schreiben 356 / 2026 vom 17. August 2026 hatten wir Sie über den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein Gesetz

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