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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 186 /2026 Infrastruktur-Zukunftsgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurde nach einem halben Jahr Diskussion von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Hauptgeschäftsstelle gibt einen ersten Überblick über die anstehenden Änderungen durch das Artikelgesetz.“   Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben.   Wir bitten um Kenntnisnahme. […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.55 / 2026 Zwischenevaluation des Nationalen Radverkehrsplans / Wirkungsberichts zur Radverkehrsförderung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:     „Das BMV hat im Juni die angekündigte Zwischenevaluation des NRVP 3.0 vorgelegt und einen Wirkungsbericht zur Radverkehrsförderung mit dem Titel „Ein Gewinn auf vielen Wegen“ veröffentlicht.“     Das ausführliche Schreiben des Deutschen Städtetages ist diesem Schreiben

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 188 / 2026 Informationen des BMWE zum Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und zur Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat uns aktuelle Informationen zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sowie zur Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) übermittelt. Die entsprechenden Informationsschreiben des BMWE haben wir dieser E-Mail beigefügt.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 187 / 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vom Bundestag beschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) am 10. Juli 2026 beschlossen (Drucksache 409/26). Der Bundesrat hat in seiner anschließenden Befassung den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im

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HVB-Schreiben Nr. 300 / 2026 Bericht des Landes zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen 2025 – Finanzstatusbericht 2026

    Die Geschäftsstelle übersendet wie jedes Jahr den durch das Land erstellten Finanzstatusbericht. In diesem Jahr liegt der kommunale Finanzierungssaldo rd. 1,5 Mrd. unterhalb dem des Landes. Auch in diesem Jahr kommt das Land wieder zu dem Ergebnis. Dass Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht angezeigt sind.     Sehr geehrte Damen und

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HVB-Schreiben Nr. 299 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 13. Juli 2026)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 13. Juli 2026, vgl.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 181 /2026 Runderlass „Gewässerkundlicher Landesdienst: Beteiligungserfordernis und Beratungspflicht nach § 29 Abs. 3 NWG Verbandsbeteiligung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie- und Klimaschutz hat uns über Folgendes informiert:   „In Anlage 1 erhalten Sie den Entwurf zum Runderlass „Gewässerkundlicher Landesdienst: Beteiligungserfordernis und Beratungspflicht nach § 29 Abs. 3 NWG“.   Gemäß § 29 Abs. 3 NWG hat der Gewässerkundliche Landesdienst (GLD) die Aufgabe,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 183 /2026 Aktionsplan Nachhaltigkeit: öffentliche Konsultation ab dem 17. Juli 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat in ihrem Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 eine Weiterentwicklung der aktuellen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) beschlossen und in diesem Rahmen die Erarbeitung eines Aktionsplans Nachhaltigkeit angekündigt.   Schwerpunkte des Aktionsplans Nachhaltigkeit   Mit dem Aktionsplan Nachhaltigkeit

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 184 /2026 KWKG laut EUGH keine Beihilfe

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 09. Juli 2026 mit seinem Urteil (Rs. C-242/24 P) C-0242-24-00000000PV-01-P-01_ARRET_323426-DE-1eine für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bedeutende Entscheidung getroffen. Nach Auffassung des EuGH enthielten weder das KWKG 2016 noch das KWKG 2020

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.52 /2026 Neuabgrenzung der GRW-Fördergebietskulisse ab dem Jahr 2028

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Derzeit beraten Bund und Länder die neue Fördergebietskulisse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die ab dem Jahr 2028 gelten soll. Als Instrument der regionalen Strukturpolitik hat die GRW bislang zahlreiche Projekte im Bereich der

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