Alle NST-Infos – Seite 53 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 514 /2025 Kurzumfrage zum Ganztagsrechtsanspruch Hier: Probleme bei der Berücksichtigung ministerieller Zusagen für den Ganztag durch die RLSB

Bitte um Benennung konkreter Fälle, bei denen RLSB Schulen und/oder Schulträgern fragwürdige Hinweise zur Kapitalisierung von Lehrerstunden und zum sog. „5. Tag“ gegeben haben. Sehr geehrte Damen und Herren, in Gesprächen zwischen Ministerin Hamburg und den kommunalen Spitzenverbänden hat die Ministerin mehrfach zugesagt, dass der künftige Klassenbildungserlass für den sogenannten […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 300 / 2025 Europäische Union einigt sich beim europäischen Klimaziel für 2040

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nunmehr eine politische Einigung zum europäischen Klimaziel für 2040 erzielt haben. Demnach sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

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HVB-Schreiben Nr. 515 / 2025 Verfahren Landkreis Mansfeld-Südharz/Salzlandkreis neues „Leitverfahren“ zu Fragen der kommunalen Finanzausstattung – Destatis-Zahlen zum 3. Quartal erst Januar 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns darüber informiert, dass es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr hinsichtlich der bereits seit 5 Jahren anhängigen Verfassungsbeschwerde der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern geben wird. Da die gesetzlichen Reglungen, auf dem

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.137 / 2025 Elektronische Präsenzbeurkundung

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung wurde am 12. Dezember 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz sieht eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente zum Zwecke der Beurkundung durch Notarinnen und Notare wie auch durch andere Urkundsstellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.76 / 2025 RGRE Aktuell 12/2025

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Gemeinden und Regionen Europas I Deutsche Sektion hat uns die zwölfte Ausgabe 2025 des RGRE-Newsletters „RGRE-Aktuell“ übersandt, die wir Ihnen gerne in der Anlage übermitteln. Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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NST-Info-Beitrag Nr. 8.79 / 2025 Save the Date – Informationsveranstaltung Dienstleistungsrahmenvertrag (DLRV) für Kommunen in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2024 haben die Firmen Bechtle und Computacenter vom Landesbetrieb IT.Niedersachsen den Zuschlag für den Dienstleistungsrahmenvertrag „Projektsteuerung und neutrale IT-Beratung“ für die Digitalisierung des Landes Niedersachsen erhalten. Er ist aufgeteilt in drei Lose: Los 1: System- und Anwendungssoftwareentwicklung (als Dienstleistungs- oder Werkvertrag abrufbar) – Computacenter

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.105 /2025 Koalitionsausschuss beschließt weitere BauGB-Änderungen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Am 28.11.2025 hat der Koalitionsausschuss in Berlin wesentliche Eckpunkte für eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Unter anderem soll in angespannten Wohnungsmärkten ein Vorrang für den Bau von neuen Wohnungen in das Baugesetzbuch aufgenommen werden. Nun kommt

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.137 /2025 Gefährdungshaftung für E-Scooter

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) im Straßenverkehr in seinem Internetauftritt veröffentlicht (Pressemitteilung und Verlinkung https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1202_E-Scooter.html) Durch den Gesetzentwurf soll der bisherigen Ausnahme von

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.136 / 2025 Rundschreiben des BMI zum Status des digitalen Lichtbilds

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bereits am 3. Dezember hat das Bundesministerium des Innern (BMI) ein weiteres Rundschreiben zum Status des digitalen Lichtbilds versandt. Da es zu Rückfragen aus den Ländern kam, haben wir die Antworten des BMI abgewartete. Nachdem es zu keinen

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HVB-Schreiben Nr. 512 / 2025 Aktueller Stand der Generalsanierung und Qualitätsoffensive

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 476 / 2025 vom 26. November 2025 hatten wir Sie über die 2. Sitzung des Begleitforums Generalsanierung informiert. Als Anlagen fügen wir zu Ihrer Information den Ergebnisvermerk über diese Sitzung sowie die darin angesprochene Präsentation bei. In der Präsentation sind neben der Qualitätsoffensive Hamburg –

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