Alle NST-Infos – Seite 53 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 55 / 2026 EU-Kommission legt Vorschlag für „Industrial Accelerator Act“ vor

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch ihren Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt. Insbesondere sieht der IAA vor, neben beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der industriellen Dekarbonisierung für bestimmte Sektoren „Made in EU“- und/oder CO2-arme […]

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HVB-Schreiben Nr. 87 / 2026 DST-Positionspapier zum Registerzensus 2031 hier: Antwortschreiben Bundesministeriums des Innern und Statistisches Bundesamt

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Das Bundesministerium des Innern und das Statistische Bundesamt verweisen gegenüber dem DST darauf, dass bei den derzeit im Statistischen Verbund laufenden Vorbereitungen für den Zensus 2031 ein möglichst weitgehender Verzicht auf primärstatistischen Befragungen angestrebt wird. Es sei jedoch für 2031 die Durchführung einer Gebäude- und Wohnungszählung geplant. Sehr geehrte Damen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.18 / 2026 Monatsabschluss Februar 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Monatsabschluss für Februar 2026 übermittelt, welchen wir gerne an Sie zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.15 / 2026 Novellierung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Gesetzentwurf des Nds. Maßregelvollzugsgesetzes (Nds. MVollzG), der uns zur Stellungnahme vom Nds. Sozialminsiterium (MS) übersandt wurde. Ergänzend teilte das MS mit: „Die vorliegende Neufassung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes wird das gleichnamige Gesetz von 1982 ersetzen. Ziel der Gesetzesnovellierung ist es, die Ziele

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.27 / 2026 Wehrbericht 2025 offenbart weiterhin Investitionsbedarf in die Bundeswehrstandorte

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten Henning Otte zur Lage der Bundeswehr hat erneut große öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst (Anlage). Im Zentrum der Berichterstattung stehen vor allem der fortbestehende Personalmangel, lange Beschaffungs- und Modernisierungszeiten sowie die Debatte um

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NST-Info-Beitrag Nr. 7.9 / 2026 Hinweis auf europäische Veranstaltungen zu städtischen Themen

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Stadtinitiative (EUI) und das europäische Förderprogramm URBACT bieten in den kommenden Wochen mehrere Online-Informationsveranstaltungen zu den diesjährigen europäischen Förderangeboten für Städte an. Infoevent zum EUI-Innovative-Actions-Call am 5. März 2026 Kurzfristig findet am 5. März 2026

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HVB-Schreiben Nr. 88 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes (NWappG)

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Die Niedersächsische Landesregierung hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes (NWappG; vgl. Anlage 1), den wir im Rahmen der Verbandsbeteiligung mit folgenden Informationen erhalten

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.11 /2026 Öffentliche Konsultation zur Neufassung der AGVO

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf einer überarbeiteten und vereinfachten Fassung der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Ziel ist es, die AGVO an die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen anzupassen und die Anwendung für die Mitgliedstaaten

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 54 /2026 Städtebau, Bauleitplanung: Information zu Art. 8 der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur – Antworten auf Ihre Fragen

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns Antworten auf die Fragen übersandt, die dem MW von den Kommunen gestellt worden waren. Diese Fragen hatte MW an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSE) zur Beantwortung übersandt und folgende Nachricht erhalten: „Frage:

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.28 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (APVO-TD)

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Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für bestimmte Fachbereiche der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Technische Dienste (APVO-TD; vgl. Anlage). Der vorliegende Entwurf zur Änderung der APVO-TD sieht vor, die Voraussetzungen für den Vorsitz

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